Vages Bekenntnis zur Netto-Null

Deutschland soll bis 2050 klimaneutral werden, sagt Bundeskanzlerin Merkel beim zehnten Petersberger Klimadialog. Statt aber Maßnahmen zur Treibhausgasminderung zu nennen, will Merkel im neuen Klimakabinett über die umstrittenen Technologien zur CO2-Speicherung diskutieren.


Petersberger Klimadialog
Der erste Klimadialog fand 2010 auf dem Bonner Petersberg statt, der zum Namensgeber für das Ministertreffen wurde. Mittlerweile finden die Gespräche in Berlin statt. (Foto: Susanne Götze)

Große Lettern aus Eis vor dem Brandenburger Tor mahnen die Teilnehmer des Petersberger Klimadialogs zu mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz. Greenpeace-Aktivisten hatten die Worte "Last Exit" am Dienstagvormittag dort aufgestellt. Aus Sicht der Umweltschützer steckt die Bundesregierung klimapolitisch in einer Sackgasse und droht die "letzte Ausfahrt" zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels zu verpassen.

Neue Impulse erwarteten Klimaschützer deshalb von dem informellen Treffen der Umweltminister aus 35 Ländern, bei dem es um Fortschritte im internationalen Klimaschutz ging und das die nächste Klimakonferenz in Santiago vorbereiten sollte.

Klimapolitischen Elan ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am heutigen zweiten und letzten Tag auf dem Treffen sprach, aber nicht erkennen. Zwar bekannte sich Merkel überraschend zum Ziel, bis 2050 treibhausgasneutral zu werden. Noch in der vergangenen Woche hatte die Bundeskanzlerin dem Vorstoß von neun europäischen Staaten, bis spätestens 2050 netto null Treibhausgasemissionen zu erreichen, eine Absage erteilt. Nun will Merkel diskutieren, wie das Ziel zu erreichen wäre. "Bei der Frage, wie Deutschland bis 2050 klimaneutral wird, geht es um das 'Wie' und nicht um das 'Ob'", sagte sie in Berlin.

Zuspruch erhielt Merkel dafür von der Entwicklungsorganisation Germanwatch. "Die Kanzlerin erkennt an, dass Treibhausgasneutralität bis 2050 in Deutschland und EU zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens notwendig ist", sagte Germanwatch-Politikchef Christoph Bals. Dieses Ziel müssten Deutschland und die EU sogar noch früher anstreben, wenn sie eine weltweite Klimakrise verhindern wollten.

Allerdings stellte die Kanzlerin auch klar, dass es 2050 noch CO2-Emissionen geben werde. Dafür wolle man "alternative Mechanismen finden, wie man das CO2 speichern oder kompensieren kann". Weil in den Industrieländern die Möglichkeit des Aufforstens begrenzt sei, müsse das Klimakabinett über CO2-Speicher sprechen, so Merkel weiter.

"Gefährlich, teuer, unerprobt"

Umweltschützer kritisierten prompt Merkels Vorstoß zur CO2-Speicherung. "Ihre Aussage, dass die Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts nicht gänzlich gestoppt werden sollen, sondern dass ein Teil der klimaschädlichen Gase unter der Erde gespeichert werden darf, ist äußerst bedenklich", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Gefährliche, teure und unerprobte Technologien wie CO2-Speicherung als Klimaschutz zu betrachten sei der falsche Weg.

Stattdessen solle das Klimakabinett einen Plan vorlegen, wie vor 2050 die Emissionen auf null gesenkt werden können. Gelingen kann das aus Sicht des BUND-Chefs durch eine drastische Verringerung des Energieverbrauchs, 100 Prozent erneuerbare Energien und einen grundlegenden Umbau des Verkehrssektors, des Gebäudebereichs, der Industrie und in der Landwirtschaft.

Doch konkrete klimapolitische Vorhaben nannte Merkel beim Klimadialog nicht. Lediglich die Eckpunkte für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen kündigte die Kanzlerin für nächste Woche an. Zum überfälligen Klimaschutzgesetz oder zur Einführung einer Steuer auf CO2, wie sie von Klimapolitikern oder Wissenschaftlern gefordert wird, äußerte sie sich nicht.

"Angela Merkel hat heute beim Petersberger Klimadialog ein fragwürdiges Jubiläum gefeiert", sagte Michael Schäfer, Klimaexperte der Naturschutzstiftung WWF. Das zehnte Jahr in Folge habe Merkel von der Bedeutung des Klimaschutzes gesprochen, genauso lange sei Deutschlands CO2-Ausstoß kaum gesunken. "Und wieder nannte Merkel keine konkreten Maßnahmen, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann", so Schäfer.

Treibhausgasausstoß muss jetzt sinken

Experten sind sich weitgehend einig, dass in diesem Jahr die Weichen für den Klimaschutz gestellt werden müssen. Soll die Vereinbarung des Pariser Klimavertrages eingehalten werden, die Erhitzung des Planeten auf weniger als zwei, am besten 1,5 Grad zu begrenzen, sind die Taten der nächsten Monate entscheidend. Nur wenn der Ausstoß klimaschädlicher Emissionen zügig und deutlich sinkt, kann ein unkontrollierbarer Klimawandel noch verhindert werden, warnte der Weltklimarat IPCC im vergangenen Herbst.

Die Linksfraktion im Bundestag fordert deshalb, dass Merkel den Klimanotstand anerkennt. "Klimaschutz muss endlich ganz oben auf die Agenda im Politikbetrieb", sagte Linken-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin. Das Hickhack in der großen Koalition um die CO2-Steuer und das Klimaschutzgesetz zeige, dass die Regierung bei großen Zukunftsthemen nicht mehr handlungsfähig sei.

Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Merkel liefert nicht

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

klimareporter° wird herausgegeben vom gemeinnützigen Klimawissen e.V. Ihre Spende macht unabhängigen Journalismus zu Energiewende und Klimawandel möglich.

Spenden Sie hier