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ZMP Fachkongress 2021

Ein Plan allein reicht nicht

Angela Merkels letzter Auftritt bei dem von ihr ins Leben gerufenen "Petersberger Klimadialog" bekam doch noch etwas Glanz. Das lag aber nicht an ihrer Politik. Und beim Geld hört ohnehin der Spaß auf.


Klimaziele Karikatur
"Pass auf! Ich habe einen Plan, wie wir dich aus deiner misslichen Lage befreien können ..." (Karikatur: Gerhard Mester, © SFV/​Mester)

Klimakanzlerin reloaded. Angela Merkel konnte auf dem internationalen Petersberger Klimadialog glänzen. Deutschland senkt den CO2-Ausstoß bis 2030 schneller als fast jedes andere große Industrieland, und schon 2045, nicht erst 2050 soll die Netto-Null erreicht sein – so der angekündigte neue deutsche Klimaplan.

Ob sich Merkel vorher bei den Karlsruher Verfassungsrichtern bedankt hat, ist unbekannt. Wäre angemessen. Ohne deren Urteil von letzter Woche hätte Merkel wieder nur ihr Klimabusiness as usual abgespult, blockiert von den notorischen Bremsern in CDU und CSU.

Seit "Karlsruhe" ist alles anders. Oder fast. Denn verschärfte CO2-Ziele zu verkünden ist das eine. Sie tatsächlich zu verfolgen und gleichzeitig die internationale Klimapolitik voranzubringen, ist das andere. Hier fehlen die Impulse weiterhin.

Vor Merkels Petersberg-Rede hatten Beobachter auf eine spürbare Erhöhung des deutschen Beitrags zur globalen Klimafinanzierung gehofft. Fehlanzeige. Dabei ist klar, dass gerade Länder des Südens Energiewende und Klimaanpassung ohne viel größere Unterstützung aus dem Norden nicht schultern können.

Übrigens: Auch das Verfassungsgericht hat gefordert, der internationalen Klimakooperation mehr Schub zu geben. Nur, damit kann man, anders als mit ambitionierter CO2-Arithmetik, wohl keine Wählerstimmen gewinnen.

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