Die USA sind seit dem heutigen Freitag offiziell wieder Teil des Pariser Klimaabkommens. Das hatte der neue Präsident Joe Biden direkt an seinem ersten Arbeitstag im Januar in die Wege geleitet. Jetzt wird es wirksam.
"Wir kommen in Demut zurück", sagte John Kerry, früher US-Außenminister und jetzt Bidens Sonderbeauftragter für Klimafragen auf internationaler Ebene, zu dem Anlass. Die Formulierung hatte er schon einmal bei seinem ersten offiziellen Auftritt auf dem Klima-Anpassungsgipfel im Januar gewählt.
Kerrys Tag war gut gefüllt. Der "US-Klimazar" hatte auch Termine auf dem G7-Gipfel und der Münchner Sicherheitskonferenz.
Kerry dankte der Initiative We Are Still In, einem Zusammenschluss von Bundesstaaten, Städten und Unternehmen, der während Donald Trumps Regierungszeit den Klimaschutz weiter vorangetrieben hatte. Auch die jährlichen Weltklimakonferenzen hatten Vertreter:innen der Gruppe besucht – mit Beobachterstatus, neben der offiziellen US-Delegation.
Bidens Vorgänger Trump hatte den Austritt aus dem Paris-Vertrag zwar bereits 2017 eingeleitet, in Kraft trat er gemäß den Bestimmungen des Abkommens aber erst drei Jahre später. Aus We Are Still In wird jetzt America Is All In – die neue Initiative soll zur Koordinierung zwischen der Bundesebene und den Bundesstaaten, Städten und Unternehmen beitragen.
Gina McCarthy, früher Chefin der US-Umweltbehörde EPA und jetzt Kerrys innenpolitische Amtskollegin, hob vor allem soziale Aspekte des Klimaschutzes hervor. "Amerika braucht eine sichere und gesunde Zukunft", sagte sie am Freitag. Es sei Bidens Job, alle US-Bürger:innen zu beschützen. "Wir lassen keine Gemeinde und keinen Arbeiter zurück", so McCarthy.
Neues US-Klimaziel für April erwartet
Klimaschützer:innen finden lobende Worte. "Wir haben jetzt einen amtierenden Präsidenten, der den Forschungsstand versteht", sagt Rachel Cleetus von der US-amerikanischen NGO Union of Concerned Scientists. Es komme jetzt aber nicht nur auf die bloße Mitgliedschaft im Paris-Abkommen an, sondern auf die konkreten Pläne, warnt Cleetus. Die hat Joe Biden noch nicht geliefert.
Das Klimaabkommen macht den Staaten keine Vorgaben zum Tempo bei der Reduktion der Treibhausgase. Es verlangt ihnen aber ab, selbst entsprechende Ziele zu formulieren und den Vereinten Nationen offiziell zu melden. Es geht auch um eine Langfriststrategie, zurzeit aber vor allem um die Zeit bis 2030.
Unter US-Präsident Barack Obama hatten sich die USA vorgenommen, die Treibhausgasemissionen bis 2025 im Vergleich zu 2005 um 26 bis 28 Prozent zu senken. Als Mindestmaß für das nun fällige 2030er-Ziel sieht Klimaschützerin Cleetus eine Reduktion um 50 Prozent an.
Die Politikwissenschaftlerin Rachel Kyte von der US-amerikanischen Tufts University hat in dieser Hinsicht einiges Vertrauen in die neue Regierung. "Sie wissen, dass sie nicht nur mit Worten zurückkommen dürfen, sondern auch handeln müssen", sagt die frühere Vizepräsidentin der Weltbank für nachhaltige Entwicklung.
Kyte erwartet das neue Klimaziel bis zum 22. April. Das ist der "Tag der Erde", Biden hat für den Tag zu einem landesweiten Online-Klimagipfel geladen.
