Fünf Jahre Pariser Klimavertrag – das ist wirklich kein Anlass zum Feiern. Denn kaum irgendwo wurden die vereinbarten Ziele erreicht – und schon diese gelten als unzureichend.
Diese Übereinkunft von Paris, das war das Ergebnis eines 20-jährigen Kampfes um weltweiten Konsens. Er begann mit der ersten großen Klimakonferenz 1997 in Kyoto. Sie endete zwar mit einer Übereinkunft, war aber letztlich ein katastrophales Desaster – wie auch die Folgekonferenzen bis zur Übereinkunft von Paris.
Zwei Jahrzehnte Ringen für eine weltweite Übereinkunft, dass der Klimawandel eine unsere Zivilisation gefährdende Gefahr ist? Immerhin, wenn auch (zu) spät, das Paris-Abkommen war ein wichtiger Erfolg.
Denn nun erkennen alle Nationen den Klimawandel als Gefahr an – außer der aktuellen Regierung der USA natürlich. Misst man dies allerdings an den Fortschritten in den letzten fünf Jahren, dann war auch dieses Abkommen kein Erfolg.
Diese Misserfolge waren von interessierten Kreisen gewollt. Es nahm seinen Anfang im brutalen Vorgehen einiger Ölkonzerne, allen voran Shell und Exxon, bereits ab 1979.
Aufgrund der zunehmenden Warnungen ließen diese beiden Konzerne damals interne Wissenschaftlergruppen beurteilen, ob die Öl- und Kohleverbrennung wirklich zu einem Wandel unseres Klimas führen könnte. Und mit großer Deutlichkeit wiesen beide Gruppen auf solche Gefahren hin, mit erstaunlicher Präzision ihrer Vorhersagen übrigens.
Aber die Vorstände reagierten mit Geheimhaltung – und taten sich zur Lobbygruppe Global Climate Coalition zusammen. Deren Aufgabe war es, weltweit Zweifel an den immer deutlicher werdenden Wissenschaftsergebnissen zu schüren.
Aus Sorge wird Zweifel
Die mit viel Geld ausgestattete Koalition warnte vor wirtschaftlichem Kollaps durch Energieknappheit bei einer Reduzierung der Fördermengen, sprach dazu bei allen wesentlichen Regierungen vor und nutzte den journalistischen Brauch, in jeder Diskussion auch Gegenmeinungen zu hören.
Durch die bewusst verbreiteten "Fake-News" wurden selbst bekannte Talkshows zur Plattform dieser Verunsicherung, und Schlagzeilen bei Bild über die "CO2-Lüge" und im Spiegel über angeblich irreführende Klimaforschung taten ihr Übriges.
Die weltweite Sorge, dass man handeln müsse, wandelte sich in Skepsis. Klimazweifel überschatteten bereits die Konferenz von Kyoto. Die Sorge um das Klima wurde schließlich ein Opfer dieser Kampagnen.
Der volle Umfang derartiger Lobbyarbeit wurde erst vor einigen Jahren aus Studien amerikanischer Wissenschaftler bekannt. Ein Beitrag im Spiegel von April 2018 unter dem Titel "31 Seiten Schocklektüre" liest sich tatsächlich wie ein Schock.
Wikipedia hat der organisierten Klimaleugnung inzwischen einen langen Beitrag gewidmet. Das gerade erschienene Buch "Die Klimaschmutzlobby" erweitert diese schrecklichen Entgleisungen durch den Blick auch auf die Lobbyströmungen in Europa.
Heute laufen vor allem in den USA zahlreiche Prozesse gegen Exxon, Shell und andere. Berichte dazu findet man beispielsweise unter dem Schlagwort #Exxonknew in sozialen Netzwerken. Aber auch in Deutschland werden die Vorgänge nach der Klage gegen Shell in den Niederlanden allmählich bewusster.
Klimakonferenzen in der Falle des Lobbyismus
Diese Zersetzung des Handlungswillens ab Anfang der 1990er-Jahre stand im drastischen Kontrast zur Hoffnung der Vereinten Nationen, eine für alle Länder verbindliche Klimaschutz-Verpflichtung zu erreichen. Aber als Folge dieser Kampagnen waren, beginnend schon in Kyoto, alle Klimakonferenzen weitgehend ergebnislos.
Zwar wurde in Kyoto nach mehrtägiger Verlängerung ein Protokoll unterzeichnet. In diesem später gern und häufig zitierten "Kyoto-Protokoll" verpflichteten sich alle Industriestaaten, nach der Ratifizierung durch eine Mehrheit der Nationen die klimaschädlichen Emissionen gegenüber 1990 um ganze fünf Prozent zu reduzieren.
Peter Grassmann
ist promovierter Physiker und war lange der technische Vorstand im Bereich Medizintechnik der Siemens AG. Später übernahm er die Sanierung von Carl Zeiss in Oberkochen und Jena, dort zusammen mit Lothar Späth. Heute tritt er für eine stärkere Werteorientierung der Marktwirtschaft ein. Er ist Mitglied in zahlreichen Gremien, unter anderem im Beirat von Scientists for Future.
Die nationalen Zustimmungen zogen sich aber lange hin – keiner wollte der erste sein. Und so wurde das Protokoll erst 2005 verpflichtend, mit der genannten Fünf-Prozent-Reduktion bis 2012.
An den Terminen lässt sich die ganze Farce deutlich erkennen. "Völkerrechtlich verbindlich" trat das Kyoto-Protokoll also acht Jahre später – 2005 – in Kraft, und erst da verpflichteten sich die teilnehmenden Industrieländer zu der genannten Fünf-Prozent-Reduktion bis 2012.
15 Jahre für fünf Prozent weniger Treibhausgase: Das war ein wirklich lächerliches Ergebnis der Kyoto-Konferenz mit immerhin 2.300 Delegierten aus 158 Staaten und insgesamt fast 10.000 Teilnehmern.
Eine Bereitschaft unserer Zivilisation, sich ernsthaft zu ändern, sieht anders aus.
Allerdings, wie bei einem Ereignis dieser Größe nicht anders zu erwarten, wurden jährliche Folgekonferenzen vereinbart. Sie wurden dann zu einem willkommenen Alibi, Veränderungen hinauszuzögern – unter Hinweis auf diese Verhandlungen. Der CO2-Gehalt in der Atmosphäre stieg davon ungerührt in diesen zwei Jahrzehnten immer weiter.
Die Vereinten Nationen wären besser beraten gewesen, sich einzugestehen, dass ein weltweiter Konsens nicht erreichbar ist. Besser hätte sie wohl stattdessen alle Nationen aufgefordert, von sich aus zu handeln, in einem Wettstreit der Nationen.
EU-Ziel schafft neue Situation
Der aber zeichnet sich nun endlich ab – mit dem neuesten Schritt der Europäischen Union. Mit dem Beschluss der EU, bis 2030 die Emissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, ergibt sich eine neue Situation. Denn hier wird nun der Gesetzgeber tätig.
Übrigens ist die EU nach China der zweite große Wirtschaftsblock, der nun handelt. China hat bereits letztes Jahr im neuen Fünfjahresplan bekräftigt, in den nächsten Jahrzehnten ein "grünes", ressourcenschonendes China zu schaffen.
Das gibt Hoffnung. Denn die Vereinten Nationen können appellieren, Gesetzgeber dagegen können durchsetzen – vorausgesetzt, dass die Lobbykräfte unter Kontrolle bleiben und die Gesetze so gemacht werden, dass die Umsetzung gelingt und nicht ständig unterlaufen wird.
Beides ist nicht trivial. Die Regierungen werden dabei guttun, auch die Bereitschaft der Wirtschaft zu mehr Kooperation und Selbstregulierung einzufordern.
Bereits 2012 hatte die EU-Kommission in ihrem Weißbuch zur CSR-Strategie (Corporate Social Responsibility, Unternehmensverantwortung) die Selbstorganisation der Wirtschaft bei wichtigen gesellschaftspolitischen Themen vorgeschlagen, allem voran zum Klimaschutz.
Damit war gemeint, dass nicht nur Einzelunternehmen, sondern auch die vielen Wirtschaftsverbände und Kammern sich nicht nur als Lobbyorganisationen betätigen, sondern sich auch als Gestalter einbringen.
Der BDI und viele andere Wirtschaftsverbände haben das damals abgelehnt. Als Kompromiss blieb nur der verpflichtende Nachhaltigkeitsbericht für große Konzerne.
Jetzt sind die Unternehmer gefragt
Aber der Gedanke ist in der Welt, und der neue Beschluss der EU ist der Zeitpunkt, ihn wiederzubeleben.
Nächstes Jahr soll die CSR-Strategie der EU überarbeitet werden, und damit kommen auch Selbstverpflichtung und Selbstorganisation wieder in die Diskussion.
Zahlreiche Firmen haben sich bereits zu ehrgeizigen Emissionsreduktionen verpflichtet. Selbstverpflichtung wird also hoffähig, zumindest bei einigen Vorreitern wie SAP, Allianz oder den großen Automobilfirmen.
Aber eine Kulturänderung, eine gemeinsame Zielsetzung ganzer Wirtschaftssektoren kann daraus nur werden, wenn auch die Breite eines Wirtschaftssektors erfasst wird. Das fordert die Verbände heraus, die zugehörigen Maßnahmen und Ziele zu koordinieren und sich dem Klimaschutz zu verpflichten.
Kammern und Verbände werden durch das Votum ihrer Mitglieder – der Unternehmen – gesteuert. Es wird also vor allem an mutigen Mitgliedern liegen und deren Firmen, die diese Maßnahmenpakete einfordern – als Klimakodex ihres Wirtschaftssektors, verpflichtend für alle.
Flächendeckend verpflichtende Klima-Kodizes für alle Wirtschaftssektoren zu festzulegen, das könnte ein starker Hebel zu einer generationengerechten, nachhaltigen Marktwirtschaft sein – und zum Beispiel auch zur Lösung vieler anderer großer Probleme, die eine zu freie, eine zu wenig an Moral und Ehrbarkeit orientierte Marktwirtschaft geschaffen hat.
