Washington wieder auf Paris-Kurs

Der neue Präsident Joe Biden will die USA zurück in den Weltklimavertrag führen und mit dem CO2-Sparen Ernst machen. Beobachter glauben, dass die Chancen für seinen Energiewende-Plan nicht schlecht stehen. Auch für internationale Klimamaßnahmen könnte es einen Schub geben.


Oval Office
Teamwechsel im Oval Office: Klimaschutz wird wieder erklärte Politik der US-Regierung. (Foto: The White House)

Mit Trump raus, mit Biden wieder rein. Die USA zurück ins Pariser Klimaabkommen zu führen hat der neue US-Präsident Joe Biden als seine erste Amtshandlung angekündigt. Formal ist das eine einfache Angelegenheit, doch die US-Energie- und Klimapolitik steht damit vor großen Herausforderungen.

Und Biden scheint Ernst machen zu wollen. So soll der Bau der umstrittenen, rund 1.900 Kilometer langen Erdöl-Pipeline Keystone XL gestoppt werden, die Teersande aus Kanada an US-Raffinerien liefern sollte. 

Donald Trump hatte den Austritt aus dem Paris-Vertrag bereits 2017 eingeleitet, in Kraft trat er gemäß den Bestimmungen des Abkommens erst drei Jahre später, just am Tag nach der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020, die ihn das Amt kostete.

Der Wiedereintritt geht viel schneller. Bereits 30 Tage nach der Beantragung sind die USA wieder dabei, wie praktisch der ganze Rest der Welt. Dafür reicht ein Dekret des Präsidenten aus, er braucht nicht die Zustimmung des Kongresses.

Das Problem: Um tatsächlich wieder vollwertiges Mitglied im Pariser Klimavertrag zu sein, muss die neue US-Regierung bis zum Herbst beim UN-Klimasekretariat in Bonn einen neuen CO2-Minderungsplan mit Zieljahr 2030 einreichen. Genauer: bis vier Wochen vor dem UN-Klimagipfel in Glasgow, der im November stattfindet.

Dieser Plan muss viel ehrgeiziger sein als der noch unter Trump-Vorgänger Barack Obama eingereichte. Er muss nämlich die USA auf einen Pfad bringen, der kompatibel mit dem Pariser Erwärmungslimit von 1,5 bis zwei Grad ist.

Obamas Plan sah vor, den CO2-Ausstoß bis 2025 um 26 bis 28 Prozent unter den Basiswert von 2005 zu senken. Um, wie von Biden angepeilt, spätestens 2050 die Netto-Null bei den Emissionen ("Klimaneutralität") zu erreichen, muss die CO2-Kurve schon bis 2030 deutlich weiter abgesenkt werden.

Große Pläne für Energie, Gebäude und Verkehr

Genügend Finanzen dafür will Biden locker machen. Rund zwei Billionen Dollar sollen in den nächsten vier Jahren in seinen "Plan für eine Saubere-Energie-Revolution und Umweltgerechtigkeit" fließen – eine astronomische Summe.

Dank der neuen Mehrheit der Demokraten auch im Senat, der zweiten Kammer des Kongresses, sind die Chancen für das Projekt stark gewachsen. Es soll aus den USA eine "100-Prozent-Erneuerbare-Energien-Ökonomie" machen.

Die Öko-Energien, die übrigens auch unter dem Kohle-Fan Trump weiter gewachsen sind, sollen deutlich schneller ausgebaut werden. Der Stromsektor soll bis 2035 komplett CO2-frei sein.

Außerdem peilt Biden in ersten Schritten die energetische Sanierung von rund 1,5 Millionen Häusern und den Bau von 500.000 Ladestationen für Elektroautos an. Das soll neben der CO2-Einsparung auch Millionen neuer Jobs bringen – in Corona-Krisenzeiten ein gutes Argument.

Zwar ist Bidens Plan auch bei den Demokraten nicht ganz unumstritten, manchen Senatoren ist er zu radikal, anderen greift er zu kurz. Trotzdem glauben Beobachter, dass die Chancen für den Start des Projekts nicht schlecht sind.

Erwartet wird zudem, dass Bidens Administration die Spritspar-Standards für Autos aus der Obama-Ära wieder in Kraft setzt. Die hatte Trump im vorigen Jahr abgeschafft.

Ebenso dürften die verschärften Grenzwerte für Kraftwerksemissionen und zum Ausstoß des Treibhausgases Methan reaktiviert werden. Bidens Vorgänger hatte die fossile Energieindustrie durch seine Deregulierungen fördern wollen. 

Mehr Regenwaldschutz, weniger fossile Auslandshilfen

Große Hoffnungen setzen Klimaschützer auch darauf, dass die neue Biden-Administration international nicht nur durch die Rückkehr ins Paris-Abkommen klar macht, dass die USA beim globalen Klimaschutz wieder an Bord sind.

Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris haben im Wahlkampf unter anderem Aktionen gegen die Tropenwald-Vernichtung und gegen die Subventionierung für fossile Energien im Ausland angekündigt.

Beim Thema Regenwald fährt Biden eine Doppelstrategie. Er hat einerseits gedroht, den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro für die Entwaldung am Amazonas zur Rechenschaft zu ziehen. Andererseits wird erwartet, dass die USA unter seiner Führung gemeinsam mit weiteren Ländern 20 Milliarden US-Dollar zum Schutz der dortigen Wälder eintreiben könnten.

Hilfestellung erwarten Klimaschützer auch im Fall Indonesien. Hier könnten die USA helfen, illegale Abholzungen von Regenwald zur Schaffung von Palmölplantagen zu stoppen.

Weiter hat Biden in Aussicht gestellt, fossile Subventionen für Energieprojekte im Ausland zu beenden und andere Länder, darunter auch China, ebenfalls zu diesem Schritt aufzufordern. Hintergrund: Zwischen 2010 und 2019 gingen 90 Prozent der Finanzierung der Export-Import Bank der USA für Energievorhaben im Ausland an fossile Projekte.

Das will Biden stoppen. Er würde damit einer ähnlichen Ankündigung des britischen Premierministers Boris Johnson vom Dezember folgen.

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