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Merkel muss noch mal ran

Die Bundeskanzlerin hat den Streit in der Kohlekommission zur Chefsache gemacht und die blockierenden Ministerpräsidenten der Kohleländer zum Gespräch geladen. Dass die jetzt mehr Geld für den Strukturwandel bekommen, ist gut. Dass das nicht an starken Klimaschutz geknüpft wird, ist ein Manko, um dessen Ausgleich sich Merkel auch höchstselbst kümmern sollte.


Angela Merkel mit besorgtem Gesicht
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zum Gespräch über den Kohledisput geladen – allerdings wurde einer der wichtigsten Punkte gar nicht geklärt, meint Joachim Wille. (Foto/​Ausschnitt: EPP/​Flickr)

Es gibt mehr Kohle für den Kohleausstieg. Die Ministerpräsidenten der vier Revier-Länder scheinen ziemlich zufrieden zu sein mit den Zusagen, die sie beim Treffen mit der Bundeskanzlerin herausholen konnten. Es wird nicht nur die bisher vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro vom Bund für den Strukturwandel geben, um die Nach-Kohlekraft-Zeit gestalten zu können, sondern langfristige Finanzhilfen auf hohem Niveau.

Das ist gut so, denn die ursprünglich von Bundesfinanzminister Scholz nur für die Zeit bis 2021 eingeplante Summe war lächerlich niedrig, ein Scheitern des Projekts Kohlekommission vorprogrammiert. Die vier Ministerpräsidenten taten das einzig Richtige. Sie legten sich quer.

Damit freilich sind längst nicht alle Kohlen aus dem politischen Feuer geholt. Denn der zweite Teil des nötigen Deals, ein Ausstiegsfahrplan, der den klimawissenschaftlichen Erfordernissen entspricht, ist nicht in Sicht. Offenbar war das beim Treffen im Kanzleramt gar kein großes Thema. Dabei ist das doch der eigentliche Anlass für die ganze Veranstaltung.

Um die Kohlekommission bei der Abschlusssitzung nächste Woche nicht scheitern zu lassen, sollte Angela Merkel noch einmal zu sich einladen – diesmal, um die Ministerpräsidenten in die richtige Spur zu bringen, die gerne satte Strukturhilfen und einen späten Kohleausstieg hätten.

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