Auch Merkel will Klimalast neu verhandeln

Bundeskanzlerin Merkel will – wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – die Lastenverteilung unter den EU-Staaten beim Klimaziel für 2030 neu aushandeln. Das erklärte sie heute in der Fragestunde des Bundestages.


Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Rede im Bundestag, im Hintergrund ihr Kabinett.
Klimapolitisch gibt Merkel derzeit ein gespaltenes Bild ab – höhere Klimaziele der EU befürworten, aber größere Verpflichtungen für Deutschland ablehnen. (Foto: Steffen Kugler/​Bundesregierung)

Nach dem gestrigen Beschluss der Unionsfraktion zum Green Deal der EU ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute auf den umstrittenen klimapolitischen Kurs der Abgeordneten eingeschwenkt.

Für die CDU/CSU-Fraktion stellt insbesondere das auf 50 bis 55 Prozent CO2-Einsparung erhöhte EU-Klimaziel für 2030 eine "weit reichende Zielverschärfung" dar, wie es in dem Papier heißt.

Ohne eine "Änderung der bestehenden Lastenverteilung" unter den EU-Staaten bedeute das auch eine "erhebliche Anhebung des deutschen Klimaziels für 2030". Bei einer Erhöhung des EU-Klimaziels müssen aus Sicht der Unionsfraktion die Lasten innerhalb der EU "fair verteilt werden".

Merkel wiederholte in der Fragestunde des Bundestages zwar, dass sie Ende April beim Petersberger Klimadialog das höhere 50-bis-55-Prozent-Ziel der EU begrüßt habe, schloss sich aber im gleichen Atemzug der Position der Fraktion an, dass ein neues Klimaziel neue Verhandlungen um den Lastenausgleich unter den EU-Staaten mit sich bringe.

"Das ist für mich ganz selbstverständlich", so die Kanzlerin wörtlich. Der zurzeit verhandelte Schlüssel, dessen Grundlagen aus dem Jahr 2017 stammten, könne so nicht bleiben.

Mit EU-Staaten, deren nationales Klimaziel für 2030 bei null Reduktion liege, werde Klimaneutralität bis 2050 nicht hinzubekommen zu sein, begründete Merkel ihren Schwenk. Auch andere Länder müssten ihre klimapolitischen Ambitionen verstärken. "Deshalb kann und muss über die Lastenverteilung neu verhandelt werden", erklärte sie. Dass Deutschland einen Beitrag zum EU-Klimaziel leisten müsse, stehe dabei außer Zweifel.

WWF: Union gefährdet Wirtschaftsstandort

Auf Nachfragen der Umweltpoltikerinnen Nina Scheer (SPD) und Lisa Badum (Grüne) nahm Merkel auch zu der seit Monaten blockierten Aufhebung des 52.000-Megawatt-Solardeckels Stellung. Sie wolle darüber – und besonders über die damit zusammenhängenden Windkraft-Regeln – vor der nächsten Bundesratssitzung in dieser Woche noch einmal mit den Ministerpräsidenten der Länder reden, sagte Merkel. Hier müsse "schnellstmöglich" eine Lösung gefunden haben.

Das gestern verabschiedete Positionspapier der Unionsfraktion wurde von Klima- und Umweltschützern scharf kritisiert. Die CDU/CSU-Fraktion missbrauche die Coronakrise, um an "liebgewonnenen Positionen" festzuhalten, sagte Antje von Broock vom Umweltverband BUND. "Statt für Aufbruch steht diese Fraktion für eine rückwärtsgewandte Wirtschafts- und Klimapolitik, gefährdet so den Standort Deutschland und verspielt fahrlässig die Zukunft Europas."

Für Christoph Heinrich von der Umweltstiftung WWF stehen CDU und CSU im Bundestag einem zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland im Weg. Zahlreiche Unternehmen, die Industrie und die Finanzwelt hätten es dagegen verstanden, dass die Wirtschaft widerstandsfähiger gegen Schocks wie Pandemien, Naturkatastrophen und die Erderhitzung werden müsse, sagte Heinrich

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