Kohlekommission bei der Kanzlerin

Bundeskanzlerin Merkel zieht die Verhandlungen um den Kohleausstieg an sich und hat die Spitzen der Kohlekommission und die Ministerpräsidenten der Braunkohle-Länder für Mitte Januar ins Kanzleramt eingeladen, schreibt der Spiegel. Nach Klimareporter°-Informationen kursiert der Termin aber schon seit Mitte Dezember in der Kommission.


Angela Merkel mit besorgtem Gesicht
Angela Merkel ist mit dem Fortschritt in der Kohlekommission unzufrieden. (Foto/Ausschnitt: EPP/​Flickr)

Der Zeitdruck steigt. Die sogenannte Kohlekommission, die seit mehr als einem halben Jahr über den Kohleausstieg und den Strukturwandel in den betroffenen Regionen berät, kommt erst wieder am 25. Januar zu ihrer nächsten regulären Sitzung zusammen. In der dann folgenden, nach bisheriger Planung letzten Sitzung am 1. Februar soll dann schon der Endbericht mit dem Zeitplan für den Kohleausstieg beschlossen werden.

Die Positionen in der Kommission sollen dabei nach wie vor weit auseinanderliegen. Die Umweltverbände pochen weiterhin auf die Notwendigkeit eines Kohleausstiegs bis spätestens 2030 und verlangen offenbar auch ernsthafte Schritte, um wenigstens noch in die Nähe des deutschen Klimaziels für 2020 zu kommen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte dagegen Mitte Dezember laut einem Bericht der Märkischen Allgemeinen angedeutet, dass das Auslaufen der Revierpläne in etwa 20 Jahren noch nicht automatisch das Ende der Kohleförderung in der Lausitz bedeuten müsse, und damit eine Kohleverstromung noch nach dem Jahr 2038 ins Gespräch gebracht.

Für den RWE-Konzern wird die anstehende Empfehlung der Kohlekommission zum Kohleausstieg, wie die Kölnische Rundschau mitteilte, sich nicht auf die geplanten Umsiedlungen wegen des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler auswirken. Der Konzern beruft sich dabei auf die Leitentscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen, die dem Tagebau eine Laufzeit bis 2045 zusicherte.

Für den 15. Januar hat nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (SPD), wie Der Spiegel schreibt, die Ministerpräsidenten der vier Braunkohle-Länder, die zuständigen Bundesminister und die Vorsitzenden der Kohle-Kommission ins Kanzleramt eingeladen. Geredet werden soll dem Magazin zufolge über den "Stand der Beratungen" und den "weiteren Prozess".

Nach Informationen, die Klimareporter° vorliegen, kursiert der Kanzleramts-Termin allerdings schon seit Mitte Dezember vergangenen Jahres in der Kommission. Beobachter der Kommission weisen seit Längerem darauf hin, dass ohne Entscheidungen der Bundesregierung kaum ein substanzieller Endbericht vorgelegt werden kann. So richtet sich die Forderung der drei Ost-Braunkohleländer nach 60 Milliarden Euro Strukturhilfen vor allem an den Bundeshaushalt.

Desweiteren ist ungeklärt, in welcher Form die Gelder bereitgestellt werden – möglicherweise in einer Stiftung wie bei der Steinkohle – und wie die Gelder zwischen und in den Ländern selbst aufgeteilt werden.

Angesichts der Vielzahl noch offener Fragen heißt es in Teilnehmerkreisen, dass die Einigung auf einen Endbericht noch im Januar ein sehr ambitioniertes Vorhaben darstellt, wie Klimareporter° erfuhr. Dass die Vorlage des Berichts weiter hinausgeschoben wird, scheint nicht ausgeschlossen.

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