Landtagswahlen

Früher gab es linke und rechte Parteien und es ging vor allem um die Wirtschaft. Doch dieses Jahr könnten die verschiedenen Krisen entscheidend sein, die die Welt durchlebt. Besonders die Themen Klima und Migration vermögen Wähler zu mobilisieren.

Bayern ist Erneuerbaren-Champion, allerdings nur auf dem Papier. Denn es fehlt die Windkraft für den Winter, wenn Solarstrom rar ist. Muss Markus Söder seine Landsleute künftig in den Winterschlaf schicken, um Strom zu sparen?

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen zeichnet sich ein Regierungswechsel zu Rot-Grün ab. Laut den Hochrechnungen können SPD und Grüne auf eine Mehrheit der Sitze im Landtag hoffen. Die Sorge um die Energiekrise bestimmte die Wahlentscheidung mit.

Nach der Landtagswahl im wirtschaftsstärksten Bundesland ist jetzt Tempo gefragt, um in der Klimapolitik von schönen Ankündigungen zu handfesten Ergebnissen zu kommen. Ein starker Mittelstand und viel Innovationskraft sind vorhanden – und ein klares Signal aus dem Wahlergebnis. 

Die CDU siegt bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, verliert aber ihren Partner FDP. Die Grünen verdreifachen ihr Ergebnis gegenüber 2017. Sie werden wahrscheinlich mitregieren – und wollen NRW endlich auf Klimakurs bringen.

Aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht die CDU mit Abstand als stärkste Kraft hervor. Entgegen der Befürchtungen im Vorfeld legt die AfD nicht zu, sondern verliert leicht. Die bisher mitregierenden Grünen könnten trotz leichter Gewinne in der Opposition landen.

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben Grüne und SPD in ihren Positionen als jeweils stärkste politische Kraft bestätigt. In welchen Konstellationen künftig regiert werden kann, blieb bis in den späten Abend offen.

Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz leiten am Sonntag das Wahljahr ein. Die Regierungen stehen zwar in Umfragen recht gut da, bekommen aber neue Konkurrenz: In beiden Ländern fordern Klimalisten die Parteien mit einem Programm heraus, das sich strikt ans 1,5-Grad-Ziel hält.

Das bisherige rot-grüne Regierungsbündnis landete bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg den erwarteten Erfolg und kommt zusammengerechnet der Zwei-Drittel-Mehrheit nahe. Die ersten Hochrechnungen sahen die rechte AfD noch unter der Fünf-Prozent-Hürde, am Ende liegt sie aber deutlich darüber.

Zwei Tage vor der Hamburger Bürgerschaftswahl versuchten Klimaaktivisten am Freitag, das Thema Umwelt in den Mittelpunkt zu rücken. Zuvor spielte es im Wahlkampf eine geringere Rolle als erwartet.

Umweltpolitische Themen spielten im Wahlkampf durchaus eine Rolle. Beim Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen schlägt sich das kaum nieder.

Keine neuen Tagebaue und keine Tagebau-Erweiterungen in Brandenburg: Darauf einigen sich SPD, CDU und Grüne in den Koalitionsgesprächen. Beim Erneuerbaren-Ausbau will die "Kenia-Koalition" das Tempo nicht anziehen.

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen rückt ein schnellerer Kohleausstieg in den Bereich des Möglichen – vor allem, wenn die Grünen mitregieren sollten. Die Wähler könnten das sogar tolerieren, zumindest war das Thema Kohle nicht wahlentscheidend, wie Analysen zeigen.

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und in Sachsen erzielt die AfD enorme Zugewinne, wird aber in keinem Land stärkste politische Kraft: Das bleiben die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen. Die Grünen verbessern sich jeweils, die Linke verliert. In möglichen Koalitionsgesprächen wollen sich die Grünen für 2030 als Kohleausstiegs-Datum einsetzen.

Eigentlich steht Brandenburg bei der Energiewende gut da – wenn es um erneuerbare Energien geht. Doch der Wahlkampf für die Landtagswahl war von der Sorge um die Zukunft der Kohlekumpel in der Lausitz dominiert. 

Kurz vor den Landtagswahlen im Osten begibt sich die große Koalition mit der Abschaffung des Solizuschlags auf verzweifelten Stimmenfang. Dafür legt sich auch der Bundesfinanzminister mächtig ins Zeug – bei anderen Ausgaben blockt Scholz aber ab: Für den Strukturwandel in den Kohleregionen und den Klimaschutz soll's keine Milliarden zusätzlich geben.

Im September wird in Brandenburg gewählt. Im Wahlkreis von Ministerpräsident Dietmar Woidke liegt das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde, das älteste im Osten – und das erste, das auf der Abschaltliste steht. Das will der SPD-Politiker mit allen Mitteln verhindern.

Bei der Landtagswahl in Hessen verlieren Union und SPD erneut dramatisch. Die Grünen können ihren Wähleranteil wie schon in Bayern fast verdoppeln. Die schwarz-grüne hessische Landesregierung, die der Umwelt- und Klimapolitik eine gute Bilanz vorzuweisen hat, könnte mit einer Stimme Mehrheit aber weiterregieren.

Bei der Landtagswahl in Bayern können die Grünen ihren Wähleranteil verdoppeln und sind nun mit 17,5 Prozent zweitstärkste Kraft nach der CSU. Diese stürzt auf 37 Prozent ab. Wieder im Landtag sind auch die SPD mit zehn und die Freien Wähler mit zwölf Prozent. Die AfD zieht mit zehn Prozent erstmals ins Parlament ein, der FDP gelingt knapp der Wiedereinzug.

Im bayerischen Landtagswahlkampf spielen Umweltthemen keine geringe Rolle – wenn sie Emotionen ansprechen wie das Bienensterben. Dagegen scheint der Klimawandel kein Wahlkampfschlager mehr zu sein, nicht mal bei den Grünen. Dabei könnten die vielleicht sogar die CSU stürzen.