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Rot-Grün mit knapper Mehrheit

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen zeichnet sich ein Regierungswechsel zu Rot-Grün ab. Laut den Hochrechnungen können SPD und Grüne auf eine Mehrheit der Sitze im Landtag hoffen. Die Sorge um die Energiekrise bestimmte die Wahlentscheidung mit.


Windkraft
Windpark in Niedersachsen: Mit ihrer Absicht, die erneuerbaren Energien auszubauen und die Atomkraft hinter sich zu lassen, haben SPD und Grüne eine Mehrheit hinter sich gebracht. (Foto: Jens Meier/​BWE)

In Niedersachsen zeichnet sich nach der Landtagswahl ein Regierungswechsel von der großen Koalition zu Rot-Grün ab. Allerdings haben beide große Parteien, SPD und CDU, bei der Wahl deutlich verloren. Die Wahlbeteiligung liegt vorläufigen Angaben zufolge bei 60 Prozent, rund drei Prozent weniger als bei der Wahl 2017.

Der Stimmenanteil der Sozialdemokraten ging im Vergleich zur vorigen Landtagswahl um mehr als drei Prozent auf gut 33 Prozent zurück. Die Union verlor mehr als fünf Prozentpunkte und erreichte nur noch 28 Prozent der Stimmen.

Die Grünen konnten dagegen ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl um mehr als ein Drittel auf über 14 Prozent vergrößern und erzielten damit ihr bisher bestes Ergebnis in Niedersachsen.

Der Stimmengewinn der Grünen beschert einer möglichen rot-grünen Koalition eine deutliche Mehrheit, vor allem da die FDP absehbar nicht in den Landtag einzieht. Die schon relativ stabilen Hochrechnungen sehen die Liberalen unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Der alte und voraussichtlich neue Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte am Abend, dass er bei seiner rot-grünen Koalitionspräferenz bleiben werde, wenn es am Ende eine Mehrheit von SPD und Grünen im Landesparlament gibt.

Als eines der wahlentscheidenden Themen erwies sich die Energiesicherheit. Hier wird den Sozialdemokraten deutlich mehr Kompetenz zugebilligt als der CDU. Die SPD will Niedersachsen künftig zum Energieland Nummer eins machen, die Grünen wollen die Erneuerbaren massiv ausbauen.

Ein Wiederanfahren des Atomkraftwerks Emsland kommt für beide Parteien nicht infrage, wie Spitzenvertreter am Abend bekräftigten. Für den morgigen Montag haben in Berlin Vertreter der Ampel-Koalition die Vorlage eines Konzepts angekündigt, wie die vereinbarte Gaspreisbremse umgesetzt werden soll. Auch dies wird erhebliche Auswirkungen für Niedersachsen haben.

Verluste für FDP und Linke, Gewinne für AfD

Verloren haben vor allem die FDP und die Linke, jeweils etwa ein Drittel ihrer Wählerstimmen. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner bedauerte am Abend, dass nicht alle Bürgerinnen und Bürger, die für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke seien, der FDP ihre Stimme gegeben hätten. Lindner sprach von einer "linken" Koalition, die nunmehr in Niedersachsen regieren werde.

Lindner hatte kurz vor dem Wahltag in einem Interview mit dem Magazin Der Spiegel noch einmal ausdrücklich dafür werben können, nicht nur die drei bestehenden Kraftwerke bis 2024 am Netz zu behalten, sondern auch zu prüfen, ob bereits abgeschaltete Kernkraftwerke wieder in Betrieb genommen werden können.

Gestärkt geht die AfD aus der Landtagswahl hervor. Mit elf Prozent konnte die rechtspopulistische Partei ihren Stimmenanteil um fast fünf Prozentpunkte erhöhen. Die AfD wirft vor allem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, einen "Wirtschaftskrieg" gegen die eigene Bevölkerung zu führen. Man brauche weiter russisches Erdgas, das durch nichts in der Welt ersetzt werden könne.

Der Beitrag wurde mehrmals aktualisiert, zuletzt um 23 Uhr.

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