Grüne und SPD bleiben stärkste Kraft

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben Grüne und SPD in ihren Positionen als jeweils stärkste politische Kraft bestätigt. In welchen Konstellationen künftig regiert werden kann, blieb bis in den späten Abend offen.


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Nach den Landtagswahlen eröffnen sich den Wahlsiegern von Grünen und SPD auch neue Koalitionsmöglichkeiten. (Foto: Lightspring/​Shutterstock)

Nach Hochrechnungen vom späten Sonntagabend haben die Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg nahezu 33 Prozent der Stimmen erreicht und bleiben damit die mit Abstand stärkste Kraft.

Befürchtungen, die erstmals antretenden "Klimalisten" könnten die Grünen wichtige Stimmen kosten, stellten sich als unbegründet heraus. In einer Reihe am späten Abend bereits ausgezählter Wahlkreise erzielten die Klimalisten Stimmenanteile zwischen 0,5 und 1,7 Prozent. Einen Ausreißer nach oben gibt es laut den Daten in Freiburg mit 2,3 Prozent.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann wie bisher mit der CDU weiterregieren. Weil den Christdemokraten aber ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis ins Haus steht, wird spekuliert, dass die Grünen auch in einer möglichen Ampelkoalition mit SPD und FDP eine neue Landesregierung bilden könnten.

Eine Hochrechnung, nach der Grüne und SPD zusammen eine Mehrheit von 72 der 143 Sitze im Landtag innehaben, hält sogar eine Neuauflage der einstigen grün-roten Koalition für möglich.

In Rheinland-Pfalz erzielte die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer an der Spitze laut den Hochrechnungen einen Anteil von rund 36 Prozent an den Stimmen. Das sind leichte Verluste, aber doppelt so viele Stimmenanteile wie in den aktuellen Prognosen für die SPD auf Bundesebene.

Überraschend gelang in Rheinland-Pfalz den Freien Wählern offenbar erstmals der Sprung in den Landtag. In den Hochrechnungen liegen sie deutlich über fünf Prozent. Für die Klimalisten wiesen die Auszählungen am späten Abend Stimmenanteile von 0,5 bis 0,7 Prozent aus.

Wahlbeteiligung gesunken

In Rheinland-Pfalz sind nach den bisherigen Zahlen künftig drei Regierungskonstellationen möglich: eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP, eine große Koalition aus SPD und CDU sowie eine Koalition aus SPD und Freien Wählern, die aber als unwahrscheinlich gilt.

Die Wahlbeteiligung ist in beiden Bundesländern gesunken – von leicht über 70 Prozent im Jahr 2016 auf jetzt noch etwa 64 Prozent.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck wertete das Ergebnis in Baden-Württemberg als "Rückenwind" für den kommenden Bundestagswahlkampf. Die Grünen könnten auch in Krisenzeiten gewinnen und der Union gehöre das Vertrauen der Menschen nicht quasi automatisch, sagte Habeck.

Der Co-Parteichef zitierte noch Kretschmann, der im Wahlkampf als die drei künftig entscheidenden Themen genannt haben soll: "Klimaschutz, Klimaschutz und Klimaschutz". Zu einer Zusammenarbeit mit der FDP äußerte sich Habeck eher skeptisch. Die FDP bremse den Klimaschutz noch mehr als die Union.

Kretschmann selbst sprach am Abend davon, dass die wichtigsten Aufgaben bereits fest stünden. Es gelte den Klimawandel zu begrenzen, den Strukturwandel der Wirtschaft zu meistern und "unsere liberale Demokratie zu verteidigen".

In Rheinland-Pfalz konnten die Grünen ihren Stimmenanteil deutlich verbessern. Spitzenkandidatin Anne Spiegel bewertete das Abschneiden als "guten Auftakt" ins Wahljahr und als klaren Regierungsauftrag für "konsequenten Klimaschutz". Den werde man natürlich ergreifen.

Debatte um Verbrennerverbot

FDP-Chef Christian Lindner versprach mit Blick auf eine Ampelkoalition im Bund, mit seiner Partei werde es kein Verbot des Verbrennungsmotors oder des Einfamilienhauses geben, wie das manche Grüne forderten.

Am Wochenende hatte allerdings auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in einem Interview in der Welt am Sonntag ein Verbot konventioneller Verbrennerautos ab 2035 ins Spiel gebracht. Autos sollten dann nur noch auf die Straßen kommen, wenn sie mit synthetischen Kraftstoffen angetrieben werden.

Um die in Deutschland hoch entwickelte Verbrennertechnologie in die Zukunft zu führen, müssten die synthetischen Kraftstoffe "raus aus dem Reagenzglas und rein in die Massenproduktion", sagte Scheuer.

Der Beitrag wurde mehrmals aktualisiert, zuletzt um 23:30 Uhr.

Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Koch und Oberkellner

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