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Grüne möglicherweise in der Opposition

Aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht die CDU mit Abstand als stärkste Kraft hervor. Entgegen der Befürchtungen im Vorfeld legt die AfD nicht zu, sondern verliert leicht. Die bisher mitregierenden Grünen könnten trotz leichter Gewinne in der Opposition landen.


Reiner Haseloff steht am Pult und redet ins Mikro, auf dem Pult steht: CDU. Unsere Werte. Unsere Zukunft.
Kann weiterregieren – mit wem, ist noch nicht klar: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU. (Foto: Olaf Kosinsky/​Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0)

Bei der letzten Landtagswahl vor der Bundestagswahl im Herbst hat in Sachsen-Anhalt die CDU mit rund fünf Prozent der Stimmen den größten Zuwachs erzielt. Laut der Hochrechnung von 20 Uhr erreichte die CDU einen Anteil von etwa 37 Prozent der Wählerstimmen, die rechtsextreme AfD 22 Prozent (minus ein Prozentpunkt).

Die Linke erreichte rund elf Prozent (minus fünf), die SPD acht (minus zwei), Grüne und FDP zwischen sechs und sieben Prozent und damit jeweils einen Prozentpunkt mehr. Die FDP zieht damit nach zehn Jahren wieder in den Landtag in Magdeburg ein. Die Wahlbeteiligung lag relativ unverändert bei 62 Prozent.

Auf Grundlage der Zahlen wurden am Sonntagabend drei Koalitionen ins Spiel gebracht: die CDU mit jeweils zwei der kleineren Parteien SPD, Grüne und FDP. Der alte und vermutlich neue Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wollte sich dazu am Abend nicht festlegen. Ob es auch für eine Koalition allein von CDU und SPD reicht, ist noch unklar und von der Zahl möglicher Ausgleichs- und Überhangmandate abhängig. 

Den am Ende größer gewordenen Abstand zur Union führen viele Spitzenpolitiker auf einen polarisierten Wahlkampf und einen von den Medien ausgerufenen "Showdown" zwischen der CDU und der rechtsextremen AfD zurück. Eine Reihe von Wähler:innen habe die AfD nicht zu stark werden lassen wollen, meinte unter anderem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Sie hätten aus diesem Grund lieber Haseloff ihre Stimme gegeben.

Klima nicht das wichtigste Thema

Laut Umfragen billigen die Wähler:innen in Sachsen-Anhalt den Grünen zwar die größte Kompetenz beim Klimaschutz zu, zugleich sind aber auch drei Viertel von ihnen der Ansicht, es gebe im Land wichtigere Themen als den Schutz des Klimas. Wie schon in früheren Wahlen schnitten die Grünen am Wahltag sichtbar schlechter ab als zuvor in den Umfragen. Dort waren ihnen acht bis neun Prozent oder sogar mehr vorausgesagt worden.

Nach den Gründen befragt, zeigte sich das grüne Spitzenpersonal etwas ratlos. An der Benzinpreisdebatte soll es aber nicht hauptsächlich gelegen haben. "Wenn Populismus beim Klimaschutz helfen würde, dann hätte die SPD zulegen müssen", meinte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, im ZDF.

Die grüne Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Annalena Baerbock, räumte ebenfalls im ZDF ein, dass sie sich "ein bisschen mehr" erhofft hatte. Die bleibende Schwäche der Grüne im Osten erklärte Baerbock auch damit, dass dort zehn Jahre Parteigeschichte fehlten. Inhaltlich habe die Partei aber einen ausreichenden Schwerpunkt auf ländliche und strukturschwächere Regionen gelegt, betonte sie.

Man könne Ostdeutschland bei den Wahlergebnissen für ihre Partei auch nicht "über einen Kamm scheren", sagte Baerbock weiter. Ihre Partei habe dort in letzter Zeit auch erstmals Direktmandate gewonnen. Allerdings hätten die Grünen im Westen, Süden und Norden ein paar Hochburgen mehr.

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