Auf der Abschlusskundgebung der Großdemonstration "Hamburg wählt Klima" hat Klimaaktivistin Greta Thunberg die Politik zu "echtem Handeln" aufgefordert. Die 17-Jährige kritisierte die "Entscheidungsträger", die sich "immer noch so verhalten, als ob alles gut wäre".
Laut den Veranstaltern von Fridays for Future sind am Freitagnachmittag 60.000 Menschen für eine nachhaltige Klimapolitik auf die Straße gegangen, die Polizei sprach von 20.000 Demonstranten.
Anlass für die Aktion: In der Hansestadt wird am Sonntag eine neue Bürgerschaft, das Landesparlament, gewählt. So prominent wie der Besuch aus Schweden zeigte sich jedoch die Umweltpolitik als Hamburger Wahlkampfthema nicht.
Während es vor zwei Monaten noch so aussah, als könnte die Grünen-Spitzenkandidatin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank mit dem Rückenwind der populären Freitagsdemonstrationen bei der Wahl zur Ersten Bürgermeisterin aufsteigen, spielten Wohnen und Verkehr in der heißen Phase des Wahlkampfs eine größere Rolle als Umwelt und Klima.
Der amtierende Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat Fegebank inzwischen in allen Umfragen deutlich abgehängt. In den nächsten fünf Jahren dürfte deswegen mehr oder weniger alles beim Alten bleiben: Rot-Grün regiert weiter – mit der SPD als führender Kraft.
Damit könnten sich die innerkoalitionären Streitpunkte in Umweltfragen fortsetzen. Die Klimaneutralität Hamburgs, die sich der Senat für 2050 zum Ziel gesetzt hat, wollen die Grünen etwa schon 2035 erreichen.
Das Muster wiederholte sich in den letzten Jahren: Während der kleinere Koalitionspartner die gemeinsam formulierten Klimaziele möglichst schnell erreichen will, bremst Stadtoberhaupt Tschentscher allzu große Ambitionen – gern mit dem Verweis, dass alle Maßnahmen "im Einklang mit Industrie, hoher Lebensqualität und viel Mobilität" stehen müssten.
Das grüne "Anders leben"-Motto hat es schwer
Mit dieser Position findet der seit knapp zwei Jahren regierende ehemalige Finanzsenator bis weit in bürgerliche Wählerschichten Anklang. Bisweilen führte dies zu einer Art Hase-und-Igel-Wettlauf: Plädierte die Grüne Fegebank dafür, den Autoverkehr in der Innenstadt einzuschränken, konterte Tschentscher mit dem Vorhaben, stattdessen mehr U-Bahn-Strecken zu bauen.
Die SPD will beweisen, dass sich Umweltpolitik auch ohne große Belastungen betreiben lässt. Das grüne Credo – "Wir werden anders leben – aber anders kann auch besser bedeuten" – hatte es dagegen schwer.
Der rot-grüne Senat hat manch ehrgeiziges Umwelt-Ziel auch nur teilweise erreicht. Im vergangenen Jahr wurden in Hamburg knapp 38 Kilometer Radverkehrsanlagen gebaut – um ein Viertel blieb man damit unter der im Koalitionsvertrag angestrebten Marke von 50 Kilometern.
Nicht allein deshalb erhalten beide Parteien von Umweltverbänden einen Rüffel. "Rot-Grün hat gegenüber der Umwelt nicht Wort gehalten", sagt BUND-Landeschef Manfred Braasch.
Die CO2-Emissionen Hamburgs lägen immer noch deutlich über den notwendigen Einsparzielen, der Luftreinhalteplan wirke nicht gegen gesundheitsgefährdende Stickoxide und die Stadt plane weiterhin die Bebauung von Landschaftsschutzgebieten und Grünachsen.
Aus für Moorburg soll früher kommen
Kurz vor der Bürgerschaftswahl versucht die Hamburger SPD noch klimapolitisch gegenüber den Grünen zu punkten. Wie der Norddeutsche Rundfunk berichtet, soll das Kohlekraftwerk Moorburg deutlich eher abgeschaltet werden als bisher geplant. Das sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher am Donnerstag auf einer Veranstaltung mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) und Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos).
Das Steinkohlekraftwerk ist erst fünf Jahre am Netz und sollte eigentlich bis 2038 laufen. Nach den SPD-Plänen soll einer der zwei Blöcke auf Erdgas umgerüstet werden und der zweite dann vom Netz gehen. Zudem soll ein Wasserstoff-Elektrolyseur entstehen. Insgesamt soll der CO2-Ausstoß von Moorburg damit um die Hälfte sinken. Die Planungen sollen aber frühestens 2022 konkretisiert werden.
Laut NDR will die SPD über das Vorhaben auch schon mit dem Betreiber Vattenfall gesprochen haben, was dieser auf Anfrage des Senders nicht dementierte. Die Grünen, die Moorburg sehr kritisch sehen und von dem Vorstoß überrascht wurden, sprachen dagegen von einer "wenig überzeugenden Ideenskizze". (mb)
Allein die im vergangenen Jahr vollzogene Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes sowie das verstärkte Pflanzen von Straßenbäumen finden den Beifall des BUND.
Kurz vor der Wahl beschloss die Bürgerschaft noch, die "Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung" in die Präambel der hamburgischen Verfassung aufzunehmen. Parallel verabschiedeten die Abgeordneten das "anspruchsvollste und weitreichendste Klimaschutzgesetz Deutschlands", wie es der grüne Umweltsenator Jens Kerstan nannte.
CDU geißelt "Verbote und Zwänge"
Durch Maßnahmen wie den Kohleausstieg, den Ausbau von Fahrradwegen und öffentlichem Nahverkehr sowie die Verpflichtung, Neubauten ab 2023 mit Solardächern auszustatten, sollen bis 2030 die CO2-Emissionen auf höchstens 45 Prozent des Stands von 1990 abgesenkt werden.
"Ich spüre die Ungeduld", sagte Bürgermeister Tschentscher bei einer Diskussion mit Fridays-for-Future-Aktiven. Denn vielen gehen die Maßnahmen nicht schnell oder nicht weit genug.
"Das Gesetz geht in die richtige Richtung, aber es reicht nicht", kritisierte der Linken-Abgeordnete Stephan Jersch in der Bürgerschaft. Er vermisst soziale Gerechtigkeit bei den Klimaschutzmaßnahmen und mutmaßte: "Der Stift ist bei der Formulierung zu früh aus der Hand gefallen."
Der CDU hingegen graut vor dem Verbot des Neubaus von Einfamilienhäusern, wie es die Grünen in einem der sieben Hamburger Bezirke durchgesetzt haben, um keine wertvollen Grünflächen zu verschwenden.
"Klimaschutz kann nur erfolgreich sein, wenn er die Gesellschaft nicht spaltet, sondern die Menschen mitnimmt und unseren Wohlstand erhält", erklärte der CDU-Umweltpolitiker Stephan Gamm und kritisierte den rot-grünen Klimaplan: "Einzig die Verteuerungen für das Wohnen und Leben in Hamburg sind als Konsequenz aus den zahlreichen Verboten und Zwängen erkennbar."
Solche Analysen dürften allerdings kaum genügen, um künftig als Juniorpartner von Tschentscher auf der Senatsbank Platz nehmen zu können.
