Regierungsparteien setzen sich durch

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und in Sachsen erzielt die AfD enorme Zugewinne, wird aber in keinem Land stärkste politische Kraft: Das bleiben die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen. Die Grünen verbessern sich jeweils, die Linke verliert. In möglichen Koalitionsgesprächen wollen sich die Grünen für 2030 als Kohleausstiegs-Datum einsetzen.


Landtag Brandenburg
Welche Koalition künftig im Landtag Brandenburg das Sagen hat, ist am Wahlabend noch ziemlich unklar. (Foto: Roland H. Bueb/​Wikimedia Commons)

Die Parteien, die in Brandenburg und Sachsen seit Langem die Regierungen führen, haben sich bei den heutigen Landtagswahlen am Ende doch durchgesetzt. Die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen bleiben jeweils stärkste politische Kraft in ihrem Bundesland.

Auf den zweiten Platz kommt jeweils die AfD, die ihren Stimmenanteil deutlich ausbauen kann.  Zu den Wahlverlierern zählen die Linke und teilweise auch die Grünen, die spürbar unter den Umfrageergebnissen vor der Wahl blieben.

Laut dem vorläufigen Ergebnis erzielt in Sachsen die CDU 32 Prozent der Stimmen (minus sieben), gefolgt von der AfD (27,5, plus 18), der Linken (zehn, minus 8,5), den Grünen (neun, plus drei) und der SPD (acht, minus fünf). Weitere Parteien schaffen den Sprung in den Landtag nicht.

In Brandenburg erreicht laut vorläufigem Endergebnis die SPD 26 Prozent der Stimmen (minus sechs), gefolgt von der AfD (23,5, plus elf), der CDU (16, minus sieben), den Grünen (elf, plus fünf), der Linken (elf, minus acht) sowie den Freien Wählern (fünf, plus zwei). Andere Parteien kommen nicht in den Landtag.

Die AfD erzielt dabei laut den Analysen in den Braunkohle- sowie den Grenzregionen Brandenburgs überdurchschnittliche Resultate mit einem Erststimmenanteil von bis zu 35 Prozent. Bis zu 15 Brandenburger Wahlkreise könnten AfD-Kandidaten direkt gewinnen. Die Grünen werden voraussichtlich in der Landeshauptstadt Potsdam die meisten Erststimmen erhalten.

In Sachsen wurden die Rechtspopulisten in sogenannten "abgehängten Regionen" besonders stark gewählt. Andererseits habe die Polarisierung, die durch die AfD in den Wahlkampf gekommen ist, auch zu einem Mobilisierungseffekt geführt, sagte der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte im Fernsehen.

Schon gegen Mittag hatte sich in beiden Bundesländern eine hohe Wahlbeteiligung abgezeichnet. Nach Angaben des Landeswahlleiters in Brandenburg hatte bis 14 Uhr ein knappes Drittel der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben. Bei der Landtagswahl 2014 war es zum selben Zeitpunkt weniger als ein Viertel der Wahlberechtigten gewesen.

Dasselbe Bild in Sachsen: Im Freistaat hatten bis zur Mittagszeit landesweit gut 26 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren waren es nur 15 Prozent gewesen. Insgesamt hat sich die Beteiligung in Sachsen gegenüber der letzten Landtagswahl fast verdoppelt. Am Ende lag die Wahlbeteiligung in Brandenburg bei 60 Prozent und in Sachsen bei 65 Prozent.

Grüne zufrieden, Linke nicht

Die grüne Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich mit dem Ergebnis ihrer Partei in Sachsen zufrieden. Die Klimakrise habe im Wahlkampf eine "riesige Rolle" gespielt, es sei aber auch um Gerechtigkeit und Weltoffenheit gegangen.

Grünen-Chef Robert Habeck erklärte das – verglichen mit den Umfragen vor der Wahl – etwas schlechtere Abschneiden am Wahltag damit, dass einige Wähler am Ende die "Platzhirsche" von SPD und CDU doch wieder bevorzugten. Habeck bekräftigte das Ziel, schon 2030 aus der Kohle auszusteigen. Das sei auch möglich – wenn man den Menschen die Angst vor der Strukturentwicklung nehme.

Sollten die Grünen um eine Regierungsbeteiligung verhandeln, würden sie in beiden Ländern einen Kohleausstieg bis 2030 ins Auge fassen, betonte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.

Die Spitzenkandidatin der Grünen in Brandenburg, Ursula Nonnemacher, nannte in der ARD als rote Linien einer möglichen Koalition bei der Braunkohle, dass kein neuer Tagebau mehr aufgeschlossen und kein weiteres Dorf mehr abgebaggert werden darf.

Linken-Bundeschefin Katja Kipping erklärte das schlechte Abschneiden ihrer Partei in Sachsen auch mit taktischen Überlegungen, die Wähler dieses Mal eher zur CDU oder den Grünen tendieren ließen. Die Linke brauche wieder eine Funktion, sagte Kipping. In Brandenburg sprach Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg von einem "bitteren" Ergebnis. Die Linke habe die Menschen, die sozial benachteiligt sind, nicht mehr erreicht.

Dass es in Brandenburg für ein Zweierbündnis nicht mehr reichen wird, war vor der Wahl schon klar geworden. Die meiste Zustimmung im Lande findet noch ein rot-rot-grünes Bündnis, das laut einer Umfrage 41 Prozent der Bürger befürworten. Möglich ist aber auch eine Dreierkoalition aus SPD, CDU und Grünen.

In Sachsen hat – Stand Sonntag 20 Uhr – ein Zweier-Bündnis der CDU mit der SPD oder mit den Grünen eine knappe Mehrheit. Dies kann sich aber noch ändern – sowohl durch Ausgleichs- und Überhangmandate als auch durch die "Deckelung" der AfD-Landtagsmandate auf bisher 30 Mandate.

Der Beitrag wurde mehrmals aktualisiert, zuletzt um 23:50 Uhr.

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