Letztes Wochenende hat die sechstgrößte Volkswirtschaft der EU gewählt – und damit womöglich eine Wende in ihrer Klima- und Energiepolitik eingeläutet.
Sie haben davon nichts mitbekommen? Wahrscheinlich doch, ich rede nämlich von Nordrhein-Westfalen. Zwischen Rhein und Weser wurde 2021 ein Bruttoinlandsprodukt von 733 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die großen Tanker der Stahl- und Chemieindustrie sind zusammen mit dem Mittelstand in Westfalen ein erheblicher Wirtschaftsfaktor, nicht nur im innerdeutschen Vergleich.
Und damit sind wir auch schon bei der Herausforderung: In keinem anderen Bundesland bedeutet die Energiewende eine derart radikale Schubumkehr wie in NRW. Von hier kam 2019 ein Drittel der energiebedingten CO2-Emissionen aus dem Primärenergieverbrauch in Deutschland.
Welche Ambitionen die künftige Landesregierung in Klima- und Energiefragen hegt, wird also Auswirkungen auf die deutsche Klimabilanz haben. Der akute Druck, Deutschland möglichst schnell aus der Abhängigkeit von russischen Gas-, Öl- und Kohleimporten zu befreien, lastet an Rhein und Ruhr besonders stark.
Mit der Wahl öffnet sich nun ein Fenster der Möglichkeiten. Egal, welche Parteien sich zur Regierungsbildung zusammentun, aus Sicht des Klimaschutzes ist ihnen zu wünschen, dass sie es klug nutzen.
Zu tun gibt es einiges. Die alte Landesregierung aus CDU und FDP hat sich im Wesentlichen auf das Formulieren hehrer Ziele konzentriert, schwächelte aber bei der Umsetzung. Die massiven Stimmengewinne der Grünen sehe ich auch als klares Signal dafür, dass die Menschen in NRW nach den vielen Ankündigungen zum Klimaschutz nun endlich Taten sehen wollen.
Die größte Energiewende-Baulücke klafft seit vielen Jahren bei der Windenergie. Mit einem pauschalen Abstand von 1.000 Metern zu Wohnsiedlungen hat die bisherige Regierung in Düsseldorf den Windenergie-Ausbau bewusst kleingehalten. Um das auf Landesebene gesetzte Ausbauziel und auch die Vorgabe des Bundes von zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie zu erreichen, muss dieses Verhinderungsinstrument gestrichen werden.
Vom Mitläufer zum Zugpferd
Ähnliches gilt für die Nutzung von Windenergie in Wirtschaftswäldern. Die alte Landesregierung hatte angekündigt, Windräder in geschädigten Wirtschaftsforsten zuzulassen, es aber bis zur Wahl bei schönen Worten belassen. Auch hier ist jetzt Tempo gefragt, um die Ökostromerzeugung in NRW voranzubringen.
Bei der Photovoltaik wird sich die kommende Landesregierung ebenfalls mehr reinhängen müssen, damit die angepeilte Verdreifachung der installierten Leistung auf 18.000 Megawatt bis 2030 realistisch bleibt.
Oliver Hummel
ist seit 2011 Vorstand der Naturstrom AG. Bei dem Öko-Energieversorger verantwortet er den Bereich Energiebelieferung, der rund 300.000 Haushalts- und Gewerbekunden mit Ökostrom und Biogas versorgt. Hummel wechselte 2001 von der Unternehmensberatung Roland Berger zu Naturstrom, seit 2004 ist der studierte Betriebswirt Geschäftsführer.
Dabei sind es auch die gegenüber dem EEG und anderen Bundesgesetzen vergleichsweise kleinen Stellschrauben, die etwas bewirken können: Geringere Abstände von Solaranlagen zu Nachbargebäuden lassen sich über die Landesbauordnung regeln, auch Erleichterungen beim Zusammenspiel von Photovoltaik und Denkmalschutz oder die Einführung einer Solarpflicht für Neubauten sind Ländersache.
Nicht zuletzt muss die neue Landesregierung ein deutliches Zeichen senden an all jene Gewerbetreibenden, Stadtwerke, Bürgerenergiegesellschaften und weitere Akteure, die in erneuerbare Energien investieren wollen: Der Kohleausstieg bis 2030 ist fix, wir setzen in Deutschland und NRW auch angesichts der aktuellen Herausforderungen voll auf den Ausbau der Erneuerbaren!
Im Wahlkampf hatte sich Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zu diesem Datum bekannt. Sollte er – wofür alles spricht – auch die kommende Regierung anführen, ist es wichtig, dass er dieses Bekenntnis frei vom Wahlkampfdruck erneuert.
Nordrhein-Westfalen hat das Potenzial, bei der Energiewende vom Mitläufer zum Zugpferd zu werden – nicht nur aufgrund der theoretisch verfügbaren Dach- und Freiflächen, sondern auch, weil das Land einen starken Mittelstand und viel Innovationskraft mitbringt.
Dass dieses Potenzial genutzt wird, wünsche ich mir aus beruflicher Perspektive, aber auch als bekennender Wahl-Düsseldorfer seit über 20 Jahren. Packts an, Leute!
Tacheles!
In unserer Kolumne "Tacheles!" kommentieren Mitglieder unseres Herausgeberrates in loser Folge aktuelle politische Ereignisse und gesellschaftliche Entwicklungen.
