Kohleausstieg nicht wahlentscheidend

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen rückt ein schnellerer Kohleausstieg in den Bereich des Möglichen – vor allem, wenn die Grünen mitregieren sollten. Die Wähler könnten das sogar tolerieren, zumindest war das Thema Kohle nicht wahlentscheidend, wie Analysen zeigen.


Ein riesiger Schaufelradbagger baggert Abraum ab.
Dass dieser Schaufelradbagger im Braunkohletagebau Welzow in der Lausitz noch vor 2038 abgeschaltet wird, wird immer wahrscheinlicher. (Foto: Jens Seifert/​Wikimedia Commons)

Zwar sei die AfD in den Lausitzer Wahlkreisen – sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen – bei den Zweitstimmen stärkste Kraft geworden. Das auf die Haltung zur Kohle zurückzuführen, gehe allerdings "an der Realität vorbei", schreiben Braunkohleexperten des Umweltverbandes Grüne Liga in einer gestern veröffentlichten Analyse.

Ein Indiz dafür sei, dass die Rechtspopulisten dem Bild einer Lausitz, die stramm zu Kohle steht, selbst nicht ganz vertraut haben. So habe sich die Wahlkampagne in Brandenburg überhaupt nicht auf das Thema Kohle gestützt. Weder auf Plakaten noch in Postwurfsendungen oder Anzeigen der AfD seien, so der Eindruck der Umweltschützer, die Worte "Kohle" oder "Klima" vorgekommen.

Teilweise sei, schreibt die Grüne Liga, die AfD auch dort stark gewählt worden, wo sich Regionen wie im Umfeld der Stadt Guben fast geschlossen gegen den geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord gewehrt haben. "Dort erreicht die AfD ihre Wahlergebnisse vermutlich nicht wegen, sondern trotz ihrer Kohlepolitik", heißt es in der Analyse.

Das Brandenburger Ergebnis der Grünen mit einem Stimmenanteil von fast elf Prozent sei, heißt in der Analyse, nicht nur das bisher beste in einem ostdeutschen Flächenland. Auch in der Lausitz hätten die Grünen deutlich zulegen können, obwohl der Kohleausstieg in ihrem Wahlkampf eine zentrale Rolle gespielt habe.

Umwelt und Klima wichtiger als innere Sicherheit

In der Wahlanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung wird angemerkt, dass die Grünen zwar hinter ihren Umfragewerten vor der Wahl zurückblieben, allerdings seien sie als "ausgewiesene Westpartei" in Brandenburg erstmals zweistellig in den Landtag gewählt worden, vor allem von Menschen, denen das Klima am Herzen liege. Auch unter jungen Wählerinnen und Wählern sowie höher Gebildeten sei die Zustimmung zu den Grünen besonders stark.

Dagegen habe es für die AfD, heißt es bei der Linken-nahen Stiftung weiter, unter "erwerbstätigen (männlichen) Personen" besonders viel Zustimmung gegeben, ebenso im Braunkohlerevier der Lausitz und in Wahlkreisen mit schrumpfender Einwohnerzahl.

Die Umfrageergebnisse legen nahe, dass es vor allem sozialräumliche Veränderungen sind, wie die ärztliche Versorgung oder die Polizeipräsenz, die als Verschlechterungen der Lebenssituation, der kollektiven Güter oder Infrastruktur wahrgenommen werden. Es sind Dinge, die mit Entfernungen und Mobilität zu tun haben und mit dem dafür notwendigen Zeitaufwand. Gleichwohl fasst nur ein relativ kleiner Teil alle Veränderungen in dem Urteil zusammen, dass sich die Lebensumstände verschlechtert hätten.

Laut einer in der Wahlnacht zitierten Umfrage des Instituts Infratest Dimap haben 69 Prozent der Befragten in Brandenburg und 63 Prozent in Sachsen angegeben, sie würden sich Sorgen machen, dass der Klimawandel "unsere Lebensgrundlagen" zerstört. Erst danach folgten Sorgen wie über wachsende Kriminalität oder den Einfluss des Islam.

Bei der Frage, welches Thema bei der Wahlentscheidung die größte Rolle spielte, gaben 16 Prozent in Brandenburg und zehn Prozent in Sachsen das Thema Umwelt und Klima an, höher wurde nur soziale Sicherheit bewertet. Relativ unwichtig waren demnach Bildung, Wirtschaft und Arbeit sowie Kriminalität und innere Sicherheit.

90 Prozent der AfD-Wähler in Brandenburg und 88 Prozent in Sachsen finden es allerdings gut, dass die Partei "in der Klimadebatte den anderen Parteien etwas entgegensetzt".

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