Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg können die Sozialdemokraten mit rund einem Drittel der Stimmen als stärkste Fraktion in der Bürgerschaft weiterregieren. Während dies nach Schließung der Wahllokale schnell feststand, blieb bis in den späteren Abend hinein unklar, welche Partei auf den zweiten Platz einkommt.
Für die CDU weisen die Hochrechnungen von kurz nach 20 Uhr einen deutlich verbesserten Stimmenanteil um die 20 Prozent aus, für die Grünen einen Rückgang auf 18 bis 19 Prozent. Als Grund für die noch relativ große Unsicherheit wird das komplizierte Hamburger Wahlrecht genannt. Dabei können die Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen auch auf verschiedene Parteien verteilen.
Ebenfalls in die Bürgerschaft zieht die Linke ein, die rund elf Prozent der Stimmen auf sich vereint und sich damit leicht verbessert. Auch die in Teilen rechtsextreme AfD verbessert sich in Hamburg, bleibt aber mit um die acht Prozent einstellig. Nicht in die Bürgerschaft schaffen es die FDP, das BSW und die Partei Volt, die alle bei etwa zwei bis drei Prozent liegen. Die Wahlbeteiligung stieg von 63 auf 67 Prozent.
Der Spitzenkandidat der CDU, Dennis Thering, betonte angesichts der vorläufigen Ergebnisse, die Hamburger hätten einen Richtungswechsel in der Sicherheits-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik gewählt. Hier könne seine Partei einiges in die Waagschale werfen.
Volksbegehren will mehr Klimaschutz durchsetzen
Der Wahlsieger Peter Tschentscher von der SPD bekräftigte hingegen, seine erste Priorität bleibe die Fortführung der rot-grünen Koalition, nicht nur wegen der Inhalte, sondern auch wegen des Politikstils. Man werde aber auch mit der CDU sprechen wie unter demokratischen Parteien üblich.
Wie bei der Bundestagswahl vor einer Woche spielte der Klimaschutz auch bei der Hamburg-Wahl kaum noch eine Rolle. So sah es auch Rosa Domm, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft, laut Medienberichten vor dem Wahltag.
Ungeachtet dessen stehe der neue Hamburger Senat nach der Bürgerschaftswahl in der Verantwortung, "den Klimaschutz weiter voranzutreiben und noch mehr zu tun", sagte Domm. Rot-Grün habe in den vergangenen Jahren mit einem überarbeiteten Klimaschutzgesetz und einem neuen Klimaplan entscheidende Fortschritte erzielt.
Erneut forderte Domm, Hamburg müsse bereits 2040 Klimaneutralität erreichen – fünf Jahre früher als vom Senat geplant. Diese Forderung erhebt auch das Bündnis für den "Hamburger Zukunftsentscheid", der eine Verschärfung des Klimaziels nunmehr mit einem Volksentscheid durchsetzen will.
Das von Fridays for Future, dem Naturschutzbund, der Gewerkschaft Verdi sowie dem Mieterverein unterstützte Bündnis fordert, dass in Zukunft alle Klimamaßnahmen sozial verträglich sein müssen. Die Stadt brauche außerdem jährliche Klimaschutzziele, um Planbarkeit und Transparenz für Menschen und Wirtschaft zu schaffen.
Studie stellt Wachstumsstrategie für Hamburger Hafen infrage
Das Bündnis hatte seine Anliegen mit einem erfolgreichen Volksbegehren gegenüber der Bürgerschaft verdeutlicht. Lehnt das Landesparlament das Begehren ab, kommt es im Herbst voraussichtlich zu einem Volksentscheid.
Vor der Wahl stellten Umweltorganisationen auch eine Analyse vor, die vor weiteren Vertiefungen der Elbe warnt und den Nutzen entsprechender Großprojekte infrage stellt. "Die Hoffnungen, die Elbvertiefung könne das Wettbewerbsproblem des Hamburger Hafens lösen, waren unbegründet", erklärte Mitautor Henning Vöpel von der Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (CEP).
Man habe darauf gesetzt, dass nach der Elbvertiefung mehr größere Containerschiffe den Hamburger Hafen anlaufen würden. Das sei aber nicht der Fall, so Vöpel. Die Baggerkosten für die Strecke zwischen der Elbmündung und dem Hafen hätten 2023 insgesamt 232 Millionen Euro betragen. Setze man die Mehrkosten der Baggerarbeiten in Relation zur Zahl der Schiffsanläufe, die den Tiefgang genutzt haben, seien pro Schiff 1,25 Millionen Euro investiert worden.
Die Strategie, das Geschäftsmodell von unbegrenztem Mengenwachstum im Containerverkehr anzufeuern, sei zum Scheitern verurteilt, lautet das Fazit der Analyse. Dagegen seien die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten der Elbvertiefung beträchtlich und langfristig.
Die Autoren plädieren dafür, neue Wertschöpfungspotenziale zu erschließen. Seehäfen könnten vielfältige Ausgangspunkte für neue wettbewerbsfähige regionale Lieferketten werden, sowohl als Produktionsstandort als auch als Hub für erneuerbare Energien.
