Altmaier erwartet Aus bei EEG-Förderung

Die Energiewende werde noch sehr lange dauern, auf eine Förderung für erneuerbare Energien könne Deutschland aber wahrscheinlich bald verzichten, sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei der Eröffnung der internationalen Energiekonferenz in Berlin.


Wirtschaftsminister Peter Altmaier

Wirtschaftsminister Peter Altmaier

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Rudolf Simon/​Wikimedia Commons)

Bis 2030 will Peter Altmaier die Kohleverstromung in Deutschland halbieren. Das sagte der Bundeswirtschaftsminister zur Eröffnung der internationalen Energiewendekonferenz, die derzeit in Berlin stattfindet. Das ist eine Ansage – oder besser eine Absage: nämlich an den schnellen Kohleausstieg, wie ihn sich Klimaschützer, aber auch Grüne und viele Linke wünschen. Sie wollen 2030, Teile der Klimabewegung noch früher, schon auf der Ziellinie stehen.

Altmaier räumte zwar ein, dass die Kohleverstromung perspektivisch komplett auslaufen werde. Das habe man 2015 auf dem G7-Gipfel in Elmau versprochen, so der CDU-Minister. Durch den Atomausstieg leide Deutschland allerdings unter einer "Doppelbelastung".

In Bezug auf die geplante Strukturwandel-Kommission, die eine Strategie und ein Abschlussdatum für den Kohleausstieg entwickeln soll, blieb Altmaier schwammig. "Die Kommission ist ein Signal an die Welt, dass Deutschland Teil der Wende von fossilen zu erneuerbaren Energien ist." Die Energiewende werde "nicht nur noch die nächsten zwei, drei Jahre dauern, sondern viel länger" und befinde sich zudem noch "in einer Pionierphase".

Altmaier rechnet offenbar trotzdem mit dem baldigen Auslaufen der Förderung erneuerbarer Energien, wie sie zurzeit das Erneuerbare-Energien-Gesetz regelt. "Ich gehe davon aus, dass die erneuerbaren Energien in absehbarer Zeit, also in den nächsten vier bis fünf Jahren, ihre Wettbewerbsfähigkeit vollständig erreicht haben und dass wir dann imstande sind, erneuerbare Energien ohne zusätzliche Subventionen zu finanzieren." Bei der Etablierung von Energiespeichern will er ganz ohne Förderung auskommen. "Der Weg kann nicht sein, dass wir Subventionen verteilen."

Maas: Energiewende verändert Machtkonstellation in der Welt

Die internationale Energiekonferenz in Berlin geht noch bis morgen. Es nehmen Minister und Diplomaten aus 40 Ländern teil, außerdem Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft. Altmaier präsentierte Deutschland als Energiewendevorreiter, von dem andere lernen sollen.

"Die Energiewende ist wie eine Operation am offenen Herzen einer Volkswirtschaft und man muss 20, 30 Jahre vorher anfangen", erklärte der Minister. "Bei uns hat man die Investoren in den Neunzigern noch als 'crazy people' gesehen, da konnte sich keiner vorstellen, dass die erneuerbaren Energien irgendwann vielleicht mal ein Land mit 80 Millionen Einwohnern mit Strom versorgen werden."

Auch Außenminister Heiko Maas sprach zur Eröffnung der Konferenz. Für seine Arbeit sei die Energiewende wichtig, weil sie das Potenzial habe, die geopolitischen Verhältnisse zu verändern, sagte der SPD-Politiker. "Erneuerbare Energien sind reichlich und überall vorhanden, das verändert auch die Machtkonstellation in den internationalen Beziehungen." Energie könne gegen Staaten, die sich selbst damit versorgen, nicht mehr so stark als Druckmittel angewandt werden.

Maas kündigte eine gemeinsame Kommission mit Norwegen und Saudi-Arabien an, die die geopolitischen Auswirkungen untersuchen und noch in dieser Woche mit ihrer Arbeit beginnen solle. Zudem wolle er, so Maas, den Zusammenhang von Klima, Energie und Sicherheit auf die Agenda des UN-Sicherheitsrats setzen, wo Deutschland sich gerade auf einen Platz als nichtständiges Mitglied bewirbt.

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