Aus dem Koalitionsvertrag geht eindeutig hervor, dass es sich bei der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" nicht um eine Kohleausstiegskommission handelt. Neben dem wichtigen Aspekt des Klimaschutzes soll die Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen ein zentrales Element der Arbeit der Kommission darstellen.
Ein Ausstiegsszenario aus der Kohle ist daher stets mit einer soliden Perspektive für die betroffenen Regionen zu unterlegen. Mit ihrer aktuellen Forderung nach einer kurzfristigen Stilllegung von Kohlekraftwerken werden einige Umweltverbände diesem ganzheitlichen Ansatz somit in keiner Weise gerecht. Generell ist das Vorgehen dieser Verbände, schon vor Arbeitsbeginn der Kommission inhaltlich Pfähle einschlagen zu wollen, sehr kritisch zu sehen.
Im Hinblick auf die vier deutschen Kohleregionen steht die Lausitz strukturpolitisch vor der größten Herausforderung. Eine erfolgreiche Strukturentwicklung dieser Region muss zum Ziel haben, die von dem Energiesektor abhängigen Arbeitsplätze sowie die erzeugte Wertschöpfung vollumfänglich zu ersetzen. Nur so kann der Erhalt der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität der Lausitz sichergestellt werden.
Was muss geschehen? Wir müssen die technische Infrastruktur wie auch die wirtschaftlichen Strukturen stärken. Das kann durch die öffentliche Förderung von Investitionen und Unternehmensansiedlungen, den Ausbau der verkehrstechnischen und digitalen Infrastruktur sowie die Förderung der Innovationskraft mittelständischer Unternehmen der Region erreicht werden. Innovationskraft zu fördern kann beispielsweise mit einer höheren finanziellen Unterstützung der Forschungsprojekte kleiner und mittlerer Unternehmen gelingen.
Damit ein Strukturwandel erfolgreich ist, müssen sich die Maßnahmen zudem an den Stärken der jeweiligen Regionen ausrichten. Im Falle der Lausitz bedeutet dies, dass die vorhandenen industriellen und technologischen Kompetenzen genutzt werden, um leistungsstarke Cluster in den Bereichen Digitalisierung und Energiewende aufzubauen. In dieser Hinsicht, wie auch beim gesamten Prozess der strukturellen Entwicklung, wird der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg als impulsgebendem Forschungs- und Wissenschaftsstandort eine zentrale Rolle zukommen.
EU-Hilfe für elf europäische Kohleregionen
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Einrichtung einer europäischen Modellregion in der Lausitz sowie eine Unterstützung der elf europäischen Kohlegebiete mit EU-Mitteln. Hier wurden bereits erste Verbindungen zwischen den Regionen und der Europäischen Kommission geknüpft. Fakt ist jedoch, dass sich die Bundesregierung und auch die jeweiligen Landesregierungen aktiv für eine derartige Unterstützung durch die Europäische Union einsetzen müssen.
Zur Person
Der studierte Biologe Klaus-Peter Schulze ist seit 2013 Bundestagsabgeordneter. Der CDU-Umweltpolitiker war zuvor elf Jahre Bürgermeister seiner Heimatstadt Spremberg in der Niederlausitz.
Wichtig ist, die Maßnahmen mit einer umfassenden regionalen industrie- und wirtschaftspolitischen Strategie zu versehen, die auf den bedarfsorientierten und nachhaltigen Einsatz der Finanzmittel zielt. In diesem Zusammenhang unterstütze ich ausdrücklich den Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), die Steuerung über die Strukturentwicklung in der Lausitz und die Fördergelder des Bundes an die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) zu übertragen.
Schließlich hat sich die LMBV in den letzten 20 Jahren bei der Sanierung der Bergbau-Altlasten in den ostdeutschen Braunkohlerevieren als äußerst kompetenter Partner erwiesen und ist durch ihre Mitarbeiter in der Region verankert. Mit einer engen Einbindung der LMBV in die Strukturentwicklung der Lausitz wäre zudem sichergestellt, dass der Bund auch langfristig Teil dieses Prozesses bleibt. Schließlich handelt es sich hier um ein Projekt, das mehrere Jahrzehnte andauern wird.
Verzahnung regionaler Akteure
Wir müssen aber auch die kommunalen und regionalen Interessen und Standpunkte ausreichend berücksichtigen. Hier kommt der kürzlich gegründeten Wirtschaftsregion Lausitz GmbH eine besondere Rolle zu, deren Gesellschafter die Landkreise Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Görlitz und die Stadt Cottbus sind. Die Lausitzrunde als länderübergreifendes kommunales Bündnis ist ebenfalls in der Gesellschaft vertreten. Ein ideales Vorgehen wäre so konzipiert, dass die jeweiligen Maßnahmen von der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH priorisiert und von der LMBV umgesetzt werden.
Ob der Strukturwandel in den deutschen Kohleregionen erfolgreich sein wird, hängt von einer Vielzahl von Faktoren auf unterschiedlichen Ebenen ab. Ein garantiertes Erfolgskonzept gibt es nicht. Allerdings erhöht die Verzahnung der historisch gewachsenen Bedingungen in den jeweiligen Regionen mit einer intelligenten und die verschiedenen Akteure integrierenden Strukturpolitik die Chance auf ein positives Ergebnis.
