SPD bläst Kohlekommission auf

Der engere Kern der Kohlekommission soll aus mehr als 20 Personen bestehen, darunter acht Staatssekretären, legt ein Klimareporter vorliegendes SPD-Papier nahe. Umwelt- und Ökoverbände sollen außen vor bleiben.


Symbolisch treibt ein Brenner einen Ballon nach oben

Beim Aufblasen ist oft viel heiße Luft im Spiel.

 (Foto:

Bartek Sunridin/Wikimedia Commons)

Drei Vorsitzende, drei Abgeordnete der Regierungsfraktionen, acht Staatssekretäre aus den Ministerien sowie eine Vielzahl von Vertretern aus Wirtschaft, Industrieverbänden, Gewerkschaften und anderen Lobbygruppen – der engere Kern der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" der Bundesregierung soll nach dem Willen der SPD offenbar aus mehr als 20 Personen bestehen. Das legt der von der AG Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion erarbeitete und Klimareporter vorliegende Vorschlag für die Kommission nahe. Bereits Mitte Mai soll das Bundeskabinett über die Zusammensetzung der "Kohlekommission" entscheiden.

Anders als bisher bekannt, sollen in der sogenannten Steuerungsgruppe der Kommission nicht nur die vier Ministerien für Wirtschaft, Umwelt, Arbeit und Inneres mit Staatssekretären vertreten sein, sondern zusätzlich die Ressorts Finanzen, Landwirtschaft, Verkehr und Bildung.

Einer der Vorsitzenden der gesamten Kommission soll nach dem Willen der SPD eine "parteiübergreifend anerkannte" Persönlichkeit sein, die kein politisches Amt und keine Funktion in der Wirtschaft bekleidet. Ein zweiter Vorsitzender soll ein "von allen Kohleregionen anerkannter Vertreter" sein und der dritte einer "mit ausgewiesener energie- und klimapolitischer Expertise".

Der Vorschlag aus der SPD zur Zusammensetzung des kurz auch Kohlekommission genannten Gremiums steht seit Tagen in der Kritik. So wird bemängelt, dass die Bundestags-Opposition außen vor bleiben soll. Nicht-Regierungsparteien, redet sich das SPD-Papier dazu heraus, sollten "über die Länder" vertreten sein. Klima- und Umweltverbände werden nach bisherigem Stand höchstens indirekt über einen noch zu benennenden Experten, der das Segment "Klimapolitik und Umweltökonomie" abdeckt, in dem Gremium vertreten sein.

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