Kohleausstieg

Bis 2030 sollen die Treibhausgasemmissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Um das noch zu erreichen, muss unser Kohle- und Ölverbrauch mindestens halbiert und je zur Hälfte durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz ersetzt werden. 

Eine Sonne aus Straßen, ein sinkendes Schiff: Protestaktionen der Klimabewegung begleiteten das erste Treffen des Gremiums aus Politikern, Umweltschützern und Wissenschaftlern, das der großen Koalition bis Ende des Jahres den Weg zum Kohleausstieg vorzeichnen soll.

Vor dem heutigen Start der Kohlekommission bringen sich die Reviere in Stellung. Die Wirtschaftsminister von Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen warnen vor angeblich übereilten Ausstiegsszenarien, die eine Behörde des Bundeswirtschaftsministers – die Bundesnetzagentur – verbreite. Altmaier selbst schaute am Montag beim "Lausitz-Dialog" vorbei.

Das Umweltbundesamt bewertet die Klimaschäden durch die Braunkohle künftig um ein Viertel höher als bisher – mit 120 Euro pro Tonne CO₂. Auf dieser Basis rechnet der Ökostromer Greenpeace Energy in einer Studie vor, dass ein schneller Kohleausstieg 28 Milliarden Euro pro Jahr einsparen würde – ein Wink an die erstmals tagende Kohlekommission.

Mit der sogenannten Kohlekommission wird es keinen Klimaschutz geben, der den Namen verdient. Sie ist undemokratisch und wird von den Interessen der Energiekonzerne dominiert. Für Klimagerechtigkeit zu streiten bleibt Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

Nächste Woche soll die sogenannte Kohlekommission ihre Arbeit aufnehmen. Auch Umweltverbände sitzen mit am Tisch. Daneben wollen sie öffentlich Druck für mehr Klimaschutz machen, sagt Stefan Krug von Greenpeace im Klimareporter°-Interview. Den Anfang macht eine Anti-Kohle-Demonstration am Sonntag.

Hilde Mattheis gilt als Rebellin in der SPD: Seit Jahren dringt die Bundestagsabgeordnete auf einen Linksruck, zuletzt stimmte sie gegen die große Koalition und auch gegen Angela Merkel als Kanzlerin. Im Interview spricht sie darüber, warum die SPD eigentlich für Klimaschutz stehen müsste – und warum sie es trotzdem nicht tut.

Mit einem weiteren Schritt in Richtung Klima-Wahrheit startete die Bundesumweltministerin in den heute in Berlin beginnenden Petersberger Klimadialog. Deutschland werde sein Klimaziel noch deutlicher verfehlen als bisher angenommen, räumte Svenja Schulze im Vorfeld ein. Konkrete Schlüsse daraus zieht sie bislang nicht.

Kalenderwoche 24: Es ist beschämend, dass eine wohlhabende Nation wie Deutschland es nicht schafft, erreichbare Klimaziele durch leicht umgelenkte Finanzströme zu erreichen, sagt Hartmut Graßl, Physiker und Meteorologe und Mitherausgeber von Klimareporter°. Stattdessen dürfen Braunkohlekraftwerke und Autobahn-"Panzer" weiter ihr Klimagift in die Luft blasen.

Die Erderwärmung kann auf 1,5 Grad begrenzt werden. Doch dafür ist ein weltweiter Kohleausstieg nötig, zeigt ein neues Papier des Weltklimarats IPCC, das nun an die Öffentlichkeit gelangte.

Heute hat sie ihren ersten Arbeitstag: Marie-Luise Wolff ist neue Chefin des Energie-Branchenverbands BDEW. Ihr erster Medienauftritt in neuer Position sorgte für Aufregung: Mit der Forderung nach einem schnellen Kohleausstieg wurde Wolff in der FAZ zitiert. Jetzt hat sie den Bericht dementiert.

US-Präsident Trump mischt den Gipfel der reichen Länder in Kanada auf – nicht nur mit seinen Zöllen, auch mit seiner Klimapolitik. Umkehren kann Trump die Fortschritte in der internationalen Klimapolitik zwar nicht, aber der Gastgeber des diesjährigen G7-Treffens, Kanadas Premier Trudeau, stellt sich auf schwierige Gespräche ein.

Gelingt es der Strukturwandelkommission, einen Kohlekonsens zu schmieden, der nicht zu Lasten der Klimaziele geht, müsste alle andere Kritik zurückstehen. Doch die Chance ist eher gering.

Die Einsetzung der Strukturwandelkommission ist erneut verschoben worden. Vor allem wegen Unstimmigkeiten bei der personellen Besetzung verzögert sich der Arbeitsbeginn des Gremiums immer weiter.

Auf dem Wasser demonstrieren in Berlin am Samstag Hunderte für den Kohle-Ausstieg. In der Lausitz erzielen Umweltschützer und Kommunen einen Teilerfolg gegen den Tagebaubetreiber Leag.

Kalenderwoche 20: Ob bei den Gewerkschaften, der Groko oder der künftigen Kohlekommission – der Umweltschutz ist in der Defensive, ökologische Themen werden an den Rand gedrängt, kritisiert Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitherausgeber von Klimareporter°. Gerade die SPD sollte das begreifen und endlich gegensteuern.

Über 400 Delegierte haben in Berlin ein klimapolitisches Rollback des Deutschen Gewerkschaftsbundes verhindert – zumindest teilweise. Der DGB lässt seine Unterstützung für den Klimaschutzplan der Bundesregierung nun doch nicht fallen, wie vom Vorstand geplant – er übt aber Kritik daran.

Das Tauziehen um die Zusammensetzung der "Kohlekommission" wird härter. Die Ökostrom-Branche und das Bündnis Bürgerenergie reklamieren einen Platz für sich. Bundesumweltministerin Svenja Schulze will ihren SPD-Parteifreund Matthias Platzeck in den Vorsitz des Gremiums hieven. Davor graust es den Grünen.

Inzwischen ist es alternativlos: Nur wenn die Kohleverstromung bis 2020 halbiert wird, kann Deutschland sein Klimaziel noch einhalten. Ein Abschaltkonzept für gut 20.000 Megawatt Braun- und Steinkohle samt beschleunigtem Atom-Ausstieg legte der Umweltverband BUND heute vor.

Kalenderwoche 17: Regenerativ erzeugtes Gas kann für die Mobilität der Zukunft eine große Rolle spielen, sagt Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mit-Herausgeber von Klimareporter. Allerdings muss sich die Gasindustrie endlich darauf einstellen und aufhören, Erdgas unter immer neuen grünen Labels zu verkaufen.