Selten wurden bereits Sondierungsergebnisse einer sich anbahnenden Koalition öffentlich so intensiv diskutiert, wie es derzeit in Baden-Württemberg geschieht. Die Grünen und die CDU haben sogar ein offizielles Sondierungspapier in Umlauf gebracht. Darin kündigen sie "Entscheidungen von großer Tragweite" an. Es ist ein Dokument mit vor allem grüner Handschrift.
Alles andere wäre schon spieltheoretisch überraschend gewesen. Wo eine Partei unangefochten die Regierung stellen kann und verschiedene Mitbewerber darum buhlen, als Juniorpartner erwählt zu werden – neben der CDU sind das SPD und FDP – kann der Platzhirsch viel herausholen. Entsprechend liest sich dann auch das Papier, vor allem beim Klimaschutz, aber nicht nur dort.
Die CDU hatte sich schon früh den Grünen in die Arme geworfen. Und so setzte vor allem Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf die Fortführung der seit fünf Jahren währenden Koalition. Andere Grüne hätten gern eine Ampelkoalition gesehen, doch man darf vermuten, dass der Landesvater als altgedienter Politstratege sehr genau weiß, dass eine im Laufe der Jahre glatt geschliffene CDU ihm mehr Freiraum lässt als eine vielleicht doch eher mal aufmuckende FDP.
Passend dazu hatte CDU-Landeschef Thomas Strobl das Thema Klimaschutz massiv propagiert. Mit ihren Klimaschutzplänen hätten die Grünen bei seiner Partei "offene Türen eingerannt", ließ er verlauten. Und so einigten sich die beiden Parteien darauf, Baden-Württemberg mit einer entschlossenen "Dekarbonisierung" zum "Klimaschutzland" zu machen.
Was sich dazu im Sondierungspapier in einigen Punkten niederschlägt, lässt aufhorchen. Die vielleicht spektakulärste Idee ist die zum Thema "klimafreundliche Mobilität und Verkehrswende": Ausgerechnet das Autoland will nämlich eine "Garantie für den öffentlichen Nahverkehr" geben.
ÖPNV-Offensive, CO2-Schattenpreis, Solarpflicht, Kohleausstieg
Künftig sollen – wobei der Zeitpunkt der Realisierung offen bleibt – "alle Orte in Baden-Württemberg von fünf Uhr früh bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein". Das wäre revolutionär in einem Flächenland, in dem es noch heute unzählige Orte gibt, von denen man nach einer Abendveranstaltung mit den Öffentlichen nicht mehr nach Hause kommt.
Finanziert werden soll das Konzept auch über einen "Mobilitätspass", für den das Land den Kommunen den Rechtsrahmen schaffen will. Die Grundidee: Die Halter eines Kraftfahrzeugs müssen einen Beitrag für den Nahverkehr bezahlen. Dessen Höhe könnte im Extremfall an die Größenordnung eines Monatstickets für den Nahverkehr heranreichen.
Im Gebäudesektor will die Landesregierung einen "CO2-Schattenpreis" von 180 Euro pro Tonne für die Sanierung und den Neubau von Landesliegenschaften einführen. Das heißt, man will künftig bei Berechnungen der Wirtschaftlichkeit von Baumaßnahmen immer davon ausgehen, die CO2-Kosten hätten bereits einen solchen Preis erreicht. Dieses Konzept hatte unter anderem der Umweltverband BUND stark propagiert – eine urgrüne Idee also.
Im Stromsektor soll es eine "Vergabeoffensive für die Vermarktung von Staatswald- und Landesflächen für die Windkraftnutzung" geben, womit "bis zu 1.000" neue Windanlagen entstehen sollen. Grün-Schwarz will sich ferner "für den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik beispielsweise entlang von Autobahnen, Zugstrecken oder auf Baggerseen" einsetzen sowie landeseigene Gebäude und Grundstücke für Freiflächen-, Dach- und Fassaden-Photovoltaik nutzen.
Insgesamt zwei Prozent der Landesfläche sollen für Windkraft und Freiflächen-Solaranlagen freigegeben werden. Und die Solarpflicht, die für neue Nichtwohngebäude bereits im Mai 2020 beschlossen wurde, soll künftig auch auf neue Wohngebäude und grundlegende Dachsanierungen ausgedehnt werden.
Zugleich sichern die beiden Parteien zu, sich für einen Kohleausstieg bis 2030 einzusetzen. Da Baden-Württemberg ohne die Kohle und ohne das heute noch laufende AKW Neckarwestheim dann vermutlich mehr als 60 Prozent seines Stroms wird importieren müssen, dürfte es darüber aber wohl noch einige Debatten geben.
Papiere sind geduldig
Dass nun diejenigen, die selbst gern mit den Grünen regiert hätten, den grünen Durchmarsch kritisieren, liegt auf der Hand. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nannte die Vereinbarungen der beiden Parteien einen "Offenbarungseid" und schickte bissig hinterher: "Das nenne ich Arbeitsteilung: Die Grünen sagen, was gemacht wird, und die CDU nickt und behält dafür ein paar Pöstchen mit Dienstwagen." Die CDU habe "ihre Seele verkauft".
Auch Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, ätzte: "Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten fünf Jahren gescheitert ist? Die Affären-gebeutelte CDU gehört nicht in die Regierung, sondern in die Opposition." Ebenso erwartbar reagierte die AfD als einzige Fraktion, die beim Koalitionspoker von vornherein außen vor war: Die CDU habe sich "als konservative Kraft endgültig verabschiedet", sagte Fraktionschef Bernd Gögel.
Nun werden die künftigen Regierungspartner ihr Sondierungspapier in einen Koalitionsvertrag gießen müssen. Aber auch da wird man bedenkenlos viele schöne Sachen hineinschreiben können, denn solche Papiere sind bekanntlich geduldig.
Ein Rückblick: Als die Grünen in Baden-Württemberg 2011 erstmals eine Landesregierung anführten, damals in Koalition mit der SPD, besagte der am meisten zitierte Satz im Koalitionsvertrag, man wolle 2020 mindestens zehn Prozent des Strombedarfs aus heimischer Windkraft decken. Erreicht wurden 2019 nur etwas über vier Prozent. Zahlen für 2020 liegen noch nicht vor, dürften aber kaum höher sein.
Und so wird man auch diesmal abwarten müssen, was von den vielen grünen Ideen wirklich umgesetzt wird – beziehungsweise umgesetzt werden kann. Denn der geplante Ausbau der Windkraft in den letzten zehn Jahren scheiterte im Südwesten weniger am politischen Willen der Landesregierung als vielmehr an der Bundespolitik – und sehr oft auch schlicht an Fragen des Artenschutzes.
