Koch und Oberkellner

Corona drohte alle anderen Politikfelder zu dominieren. Doch die Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben Umwelt- und Klimaschutz nicht in die zweite Reihe verbannt. Gut so. Nun kommt es auf den Bund an.


Schatten von Winfried Kretschmann
Im Bund gibt es seit 2005 keine Regierung mit grüner Beteiligung mehr. Nach den guten Zahlen gestern in Baden-Württemberg (im Bild: Winfried Kretschmann) und Rheinland-Pfalz steigt die Chance, dass sich das im September ändert. (Foto: Grüne NRW/​Flickr)

Ein grüner Auftakt. Es hätte einen schlechteren Start für das "Superwahljahr" 2021 geben können, das auch über den deutschen Klimaschutz-Kurs im wichtigen Jahrzehnt bis 2030 entscheidet.

In Baden-Württemberg triumphiert der erste und bisher einzige Ministerpräsident der Ökopartei, und in Rheinland-Pfalz haben sich die Grünen endgültig klar über die Fünf-Prozent-Hürde bewegt, die sie bei der letzten Wahl nur knapp schafften und an der sie vorher gescheitert waren.

Corona drohte alle anderen Politikfelder zu dominieren, doch die Wählerinnen und Wähler haben Umwelt- und Klimaschutz nicht in die zweite Reihe verbannt. Gut so.

Es ist doch klar: Ein Klima-Jahrzehnt wird es nur geben, wenn der Ökopartei im Bund der Regierungseintritt gelingt. Die Chancen dafür sind seit Sonntag gewachsen.

Eine Fortsetzung der energiepolitischen Agonie, die Deutschland mit Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb in den fast 16 Jahren seit dem Ende der rot-grünen Regierung erlebt hat, wäre verheerend.

Denn was in der praktischen Politik herauskommt, obwohl Union und SPD den Klimaschutz unter dem Druck der For-Future-Bewegung als wichtiges Politikziel ausgegeben haben, hat man ja erlebt: ein viel zu später und viel zu teurer Kohleausstieg, eine Bremse für den Ausbau der Öko-Energien und eine verhinderte Verkehrswende.

Hier braucht es dringend Korrekturen, um Deutschland auf Kurs für das 1,5-bis-zwei-Grad-Limit des Pariser Klimavertrags zu bringen. Wie gesagt, ohne Grüne kann man das vergessen.

Trotzdem ist für Euphorie noch kein Anlass gegeben. Die tatsächliche Politik der Ökopartei in den beiden Bundesländern war durchwachsen, in Baden-Württemberg sogar, obwohl sie die Regierung anführte.

Schwarz-Grün muss nicht so schlecht sein

Das darf man nicht schönreden, aber es macht auch klar: Eine Energiewende, die ihren Namen verdient, kann es in den Ländern nur geben, wenn der Bund die richtigen Rahmenbedingungen setzt. Mit dem von Altmaier und Co vermurksten EEG zum Beispiel war nicht viel mehr zu holen.

Umso mehr kommt es auf die Konstellation im Bund an, wenn man einmal eine Neuauflage der Groko ausblendet, die wohl wirklich niemand will.

Eine grün geführte Bundesregierung könnte am meisten bewirken – in den Varianten Grün-Schwarz, Grün-Rot-Rot oder grüne Ampel –, ist bisher aber eher unrealistisch.

Das klappte nur, wenn die Union die Corona-Politik mit Merkel, Laschet und Spahn endgültig in den Sand setzt, Kretschmann Kanzlerkandidat der Ökopartei wird, die SPD ein Malu-Dreyer-Double statt Scholzomat inthronisierte oder irgendwo ein Super-GAU bei Atom oder Klima wie im Fukushima-Jahr 2011 alles durcheinanderwirbelt.

Ob man das wünschen soll? Eher unrealistisch respektive alles andere als erstrebenswert.

So läuft es wohl auf Schwarz-Grün im Bund unter einem CSU-Kanzler Söder hinaus. Das muss gar nicht so schlecht sein, wenn man bedenkt, dass ein cleverer Juniorpartner mehr bewirken kann, als sein Stimmenanteil erwarten lässt.

Das hat die Ökopartei unter Fischer und Trittin in der rot-grünen Bundesregierung ja mit EEG, Ökosteuer und Atomausstieg bewiesen. Dabei wären "Koch" Union und "Kellner" Grüne diesmal schon fast auf Augenhöhe.

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