Das Klimageld ist eine gute Idee: Wer wenig fossile Energie verbraucht, bekommt trotz der steigenden CO2-Kosten für Heizung und Sprit unter dem Strich in der Regel Geld heraus.
In anderen europäischen Ländern funktioniert das seit vielen Jahren, in der Schweiz und in Schweden zum Beispiel, nur beim einstigen Umweltvorreiter Deutschland nicht. Aber das kann in der nächsten Legislaturperiode endlich anders werden.
Das Klimageld ist wichtig, um die soziale Schlagseite bei der CO2-Bepreisung zu beseitigen. Das Konzept dabei: Die Einnahmen des Staates aus dem Klimaaufschlag werden gleichmäßig pro Kopf zurückgegeben. Wer viel CO2 verursacht, zahlt drauf, wer klimafreundlich lebt, bekommt mehr zurück, als er gezahlt hat.
Ärmere Haushalte, die meist in einer kleinen Wohnung leben und oft kein Auto fahren, können mit einem Plus in der Kasse rechnen, reiche hingegen, die viel Wohnfläche mit Erdgas oder Heizöl beheizen und große Verbrenner-Pkw besitzen, zahlen meistens mehr.
Organisatorische Hürde beseitigt
Die Ampel hatte ein Klimageld im Programm, es stand im Koalitionsvertrag als "sozialer Ausgleichsmechanismus", aber daraus wurde bekanntermaßen nichts. Das hatte zwei Gründe, die nun wegfallen.
Erstens fehlte ein Auszahlungsmechanismus, damit alle, die etwas zurückerhalten, die Summe auch unkompliziert aufs Konto bekommen können. Die Bundesregierung brauchte volle drei Jahre, um ihn zu etablieren, jetzt immerhin wurde er vom rot-grünen Restkabinett beschlossen. Das Klimageld könnte nun also quasi auf Knopfdruck an alle Deutschen ausgezahlt werden.
Das zweite Problem war: Es fehlten im Bundesetat Mittel, um das Klimageld auszahlen zu können.
Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, die in den Klima- und Transformationsfonds der Regierung fließen, wurden von der Ampel anderweitig verplant. Bestritten werden daraus die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostrom-Ausbaus, die vorher über den Strompreis erhoben wurde, und die Zuschüsse etwa für Heizungstausch, energetische Gebäudesanierung oder Ladesäulen-Infrastruktur.
Beides ist wenig sozial. Denn bei der Bezahlung der EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt profitieren gerade diejenigen Haushalte, die viel Strom verbrauchen. Und die Zuschüsse richten sich eher an Gutbetuchte, die ein Haus besitzen und sich eine teure Sanierung überhaupt leisten können.
Mittelstands- und Wirtschaftsunion für Klimageld
Die nächste Bundesregierung, ob in der Konstellation Groko oder Schwarz-Grün, kann beim Klimageld nun neue Pflöcke einhauen. Immerhin haben sich alle drei Parteien für einen Ausgleich der CO2-Kosten ausgesprochen.
Allerdings zielen nur die Grünen auf ein soziales Klimageld "so schnell wie möglich" in der nächsten Legislatur. Die Union will mit den Einnahmen zuerst Stromsteuer und Netzentgelte senken. Die SPD denkt an eine direkte Rückgabe erst 2027, wenn der zweite EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr mit womöglich stark steigendem CO2-Preis in Kraft tritt.
Bleibt zu hoffen, dass sich in Koalitionsverhandlungen ein Konzept durchsetzt, das die nötige soziale Komponente betont und das Ganze nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt – zumal ja der CO2-Preis jetzt zu Jahresanfang 2025 wieder planmäßig steigt, von 45 auf 55 Euro pro Tonne.
Auch in der Union gibt es Stimmen, die einen solchen Ausgleich für nötig halten, und zwar nicht nur in der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), sondern auch in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).
Da die CO2-Einnahmen sich in den nächsten vier Jahren nach jüngsten Prognosen der Regierung gegenüber den vier Jahren seit Einführung der CO2-Bepreisung 2021 sogar verdoppeln werden, von 37,3 auf 71,5 Milliarden Euro, ist das dringend angezeigt.
