Busse und Bahnen fahren flächendeckend und regelmäßig, sind zuverlässig, bequem und bezahlbar – auch das würde gegen "Benzinwut" helfen. (Bild: Dominik Marx/​Stadtwerke Schweinfurt)

"Die Preise sollen die ökologische Wahrheit sagen." Das ist eine Leitlinie, die der renommierte Umweltforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker bereits vor drei Jahrzehnten geprägt hat. Im Klimasektor versucht die EU inzwischen, ihr zumindest näher zu kommen – mit dem Emissionshandel. Motto: CO2 auszustoßen, muss etwas kosten.

Im Kraftwerks- und Industriesektor gibt es den CO2-Preis schon seit 2005. Doch ab 2027 kommt er EU-weit auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Dann freilich drohen Preisschocks, etwa an der Tankstelle – und die Politik muss vorher dringend ein gutes Konzept zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger entwickeln.

Schon heute existiert in Deutschland ein CO2-Preis, der an der Kasse beim Tanken oder mit der Heizöl- oder Erdgasrechnung bezahlt werden muss. Die Tonne emittiertes CO2 kostet aktuell 30 Euro. Sprit wird dadurch rund acht Cent pro Liter teurer, Heizöl ebenfalls, Erdgas 0,55 Cent pro Kilowattstunde.

Das bedeutet etwa beim Heizen für einen Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Jahr zusätzliche Kosten von 110 Euro. Diese Aufschläge werden bis 2026 allmählich steigen, denn die Tonne CO2 soll dann laut den Beschlüssen der Bundesregierung 55 bis 65 Euro kosten.

Im Jahr darauf allerdings, 2027, wird es solche festen Vorgaben für den CO2-Preis nicht mehr geben. Er bildet sich dann durch Angebot und Nachfrage über einen weiteren europäischen Emissionshandel – Kürzel: ETS 2.

Spritpreisproteste vorprogrammiert

Das heißt: Es wird jährlich EU-weit eine CO2-Obergrenze festgesetzt, die sich am EU-Klimaziel für 2030 ausrichtet. Diese steuert dann die verfügbare Menge von CO2-Zertifikaten für die Bereiche Verkehr und Gebäude. Denn künftig wird der Preis für eine Tonne CO2 im Verkehrs- und Gebäudebereich maßgeblich durch die Nachfrage nach fossilen Energieträgern in diesen Sektoren bestimmt.

Das Problem: Je höher diese Nachfrage nach Benzin, Diesel, Erdöl und Erdgas 2027 bei der Einführung des neuen Emissionshandels noch ist, desto höher pendelt sich der CO2-Preis ein. Klima-Fachleute warnen nun davor vor dem Risiko, dass es dann zu einem sprunghaften Anstieg bei den Treibstoff- und Heizkosten kommen könnte.

 

Eine Studie des Berliner Klima-Thinktanks MCC kam zu dem Ergebnis, dass dann plötzlich am Jahresbeginn 2027 mehr als 200 Euro pro Tonne CO2 fällig werden könnten. Das entspräche gegenüber dem Stand von 2026 Steigerungen um 38 Cent pro Liter Sprit und rund drei Cent pro Kilowattstunde Erdgas.

Keine Frage: Dieser Preisschub würde einen öffentlichen Aufschrei erzeugen, falls er nicht finanziell abgefedert wird. Es käme wohl zu einer neuen "Benzinwut".

Erinnerungen an diese Kampagne werden wach, mit der das Springer-Blatt Bild und die Unionsparteien vor 25 Jahren gegen die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung geplante ökologische Steuerreform kämpften. Dabei ging es zu der Zeit nur um vergleichsweise geringe Aufschläge bei Sprit und Heizenergie, die zudem eine Senkung der Rentenbeiträge zurückverteilt wurden.

Simon Müller, Direktor beim Thinktank Agora Energiewende, sagt zu den aktuellen CO2-Preis-Plänen daher: "Es braucht jetzt ein durchdachtes Konzept, das auch Maßnahmen für den sozialen Ausgleich enthält. Ansonsten landet die Last letztlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern."

Konzept für sozial verträglichen Übergang

Der Thinktank hat zusammen mit der Schwesterorganisation Agora Verkehrswende ein Drei‑Punkte-Konzept vorgeschlagen, um einen sozial verträglichen Übergang auf das neue CO2-Preissystem zu sichern – ohne Preissprünge bei den Tank- und Heizrechnungen.

Erster Punkt: Der Bund soll die CO2-Festpreise, die vor 2027 gelten, stärker als geplant anheben, allerdings gleichzeitig einen Rückverteilungsmechanismus in Kraft setzen – Stichwort Klimageld. Nach dem Agora-Konzept würde die Tonne CO2 ab 2024 dann 60 statt 40 Euro kosten.

Das entspräche beim derzeitigen Spritpreis von 1,90 Euro pro Liter einem Anstieg um 8,5 Cent oder vier Prozent. Dem Fiskus entstünden so im Jahr 2024 Mehreinnahmen von rund 6,6 Milliarden Euro, etwa 80 Euro pro Kopf der Bevölkerung.

Mit diesem Geld könnte der Bund sicherstellen, dass die Maßnahme sozial verträglich ist – idealerweise mit einer Pro-Kopf-Überweisung, wodurch ärmere Haushalte im Schnitt mehr Geld erhielten, als sie durch höhere CO2-Preise ausgeben müssten.

Da eine Rückverteilung über ein Klimageld für alle wahrscheinlich erst ab 2025 möglich ist, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt hat, müsste die Entlastung 2024 noch anders erfolgen.

Die Agora-Thinktanks schlagen dafür etwa eine Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich vorgeschriebene Minimum von 0,1 Cent je Kilowattstunde vor. Derzeit sind es 2,05 Cent. Nachteil: Diese "Rückgabe" ist sozial weniger gerecht als ein Klimageld, da Vielverbraucher stärker entlastet werden.

Deutschlands "Verantwortung für sozialen Klimaschutz"

Zweiter Punkt: Der Einstieg in die CO2-Handelsphase soll laut dem Vorschlag vorgezogen werden, um die marktgesteuerte Preisbildung im Emissionshandel 2 vorzubereiten. Dadurch würden CO2-Zertifikate früher in Auktionen versteigert, statt wie derzeit zum Festpreis angeboten.

Allerdings schlagen die Thinktanks hierfür Preiskorridore von 60 bis 80 Euro im Jahr 2025 und 90 bis 110 Euro im Jahr 2026 vor, um einen sprunghaften Anstieg zu verhindern. Entsprechend höher würden die Entlastungen ausfallen. Pro Kopf könnten 49 bis 152 Euro im Jahr 2026 und 94 bis 192 Euro im Jahr 2027 zusätzlich ausgezahlt werden.

Dritter Punkt: Die Bundesregierung soll den Menschen den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen im Verkehr und bei der Heizwärme erleichtern, damit sie besser auf die ansteigenden CO2-Preise reagieren können.

Konkrete Beispiele: Beschleunigung des Ausbaus des Bus- und Bahnverkehrs sowie neue Angebote für eine einfache Finanzierung der energetischen Gebäudesanierung oder des Heizungstauschs.

 

Agora-Chef Müller resümierte: Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten hierzulande schnellere Emissionsreduktionen ermöglichen und so dazu beitragen, die CO2-Preise ab 2027 europaweit niedriger zu halten. Schließlich sei Deutschland allein für fast ein Viertel der ETS‑2-Emissionen verantwortlich.

"Die Bundesrepublik trägt auch eine europäische Verantwortung für wirksamen und europaweit sozialen Klimaschutz", sagte Müller.

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