Bundestagswahl 2021 und Regierungsbildung

"Klima schützen. Jobs schaffen." Das verspricht jetzt die CDU per Wahlplakat. Dieselbe CDU, die in den letzten Jahren die erneuerbaren Energien immer wieder behindert, gedeckelt und ausgebremst und allein in der Solarwirtschaft 100.000 Arbeitsplätze vernichtet hat.

Nach zehntägiger Dauer sind die Aktivist:innen des "Hungerstreiks der letzten Generation" mit ihren Forderungen kaum vorangekommen. Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock hat die Gruppe inzwischen gebeten, zumindest den Hungerstreik abzubrechen.

Plötzlich und unerwartet hat der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat einen "Turbo für die Erneuerbaren" angekündigt. Dabei war es doch gerade die Union, die bisher jeden geforderten "Turbo für die Erneuerbaren" ausgebremst und abgelehnt hat.

Alle Bundestags-Parteien außer der AfD bekennen sich zum Paris-Vertrag und wollen auf einen 1,5-Grad-Pfad einschwenken. Warum die Wahlprogramme von Union und FDP dafür nicht ausreichen, aber die Fokussierung auf CO₂-Abgabe und -Zertifikate Spritpreise und Heizkosten explodieren lässt, erklärt Podcast-Folge 22.

Sieben junge Klimaaktivist:innen sind am Montag in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. In Berlin fordern sie ein Gespräch mit den Kanzlerkandidat:innen und deren Zusage, in einer neuen Bundesregierung einen Bürger:innenrat einzuberufen, in dem Sofortmaßnahmen gegen die Klimakrise besprochen werden.

Im Wahlkampf reduzieren Politik und Medien den Klimaschutz auf Verbote und Zumutungen. Dabei ist es doch umgekehrt: Gerade das Unterlassen von Klimaschutz wird uns Verzicht und Verbote abverlangen. Ein Fragenkatalog für ein "Klima-Triell", um das einschläfernde Drumherumreden zu beenden.

Im Umfragetief vor der nahenden Wahl will die CDU nun auch mit Klimaschutz punkten. Mit dem gestern vom Parteipräsidium beschlossenen Papier "Ein Turbo für die Erneuerbaren" bewegt sich die Partei deutlich in Richtung SPD.

Wie viel Klimazerstörung wollen Sie wählen? Keine der etablierten Parteien hat ein Wahlprogramm vorgelegt, das mit dem 1,5‑Grad-Ziel des Paris-Abkommens vereinbar ist. Das ergibt eine Analyse des Konzeptwerks Neue Ökonomie. Es zeigen sich aber Unterschiede.

Trotz Flutkatastrophe und alarmierender CO₂-Bilanzen spielt der Klimaschutz im Wahlkampf eher eine Nebenrolle. Um das zu ändern, luden Klima- und Umweltverbände einige Spitzenpolitiker zur Online-Debatte – mit begrenztem Neuigkeitswert.

Wie klimafreundlich sind eigentlich die Wahlprogramme der Parteien? Der Klimawahlcheck von Klima-Allianz, German Zero und Nabu zeigt erheblichen Nachholbedarf.

"10 Dinge, an denen die SPD schuld ist" – mit so einer offensiven Kampagne wollen die Sozialdemokraten ihre Erfolge unters Wahlvolk bringen. Gleich beim allerersten Punkt geht das gründlich schief.

Als Bundestagsabgeordnete der Grünen erlebte Sylvia Kotting-Uhl in 16 Jahren fünf Umweltminister:innen. Im Gespräch mit Klimareporter° redet die Vorsitzende des Umweltausschusses über Ressorts ohne Macht, sozial gerechte "Verbotspolitik" und die Frage, ob die Reichen am Klimawandel schuld sind. Teil 2 des Interviews.

Kommt nach der Flutkatastrophe die große Wende? Wird weniger geflogen, sinkt der SUV-Absatz, hören CO₂-Tricksereien auf? Der Umweltexperte Rainer Grießhammer erklärt im Klimareporter°-Interview, was dafür nötig wäre.

Die historische Flutkatastrophe im Westen des Landes muss dazu führen, dass der Wahlkampf endlich über das richtige Thema geführt wird: die Klimakrise.

Auch die Unionsparteien haben nun ihr Programm zur Bundestagswahl vorgestellt. Bei Klimapolitik und Energiewende hat das Papier von CDU und CSU kaum mehr als Allgemeinplätze zu bieten. Die Einzelheiten im Überblick.

100 Tage vor der Bundestagswahl nimmt Fridays for Future die wöchentlichen Streiks wieder auf und fordert eine sozial gerechte Klimawende. Unterstützt werden die Aktivist:innen nun auch von Gewerkschaften, Kirchen, Sportvereinen und weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen.

55 Umweltverbände verlangen von der Regierung vor der Wahl noch ein 100-Tage-Programm zum Klimaschutz und stellen dabei den sozialen Ausgleich in den Mittelpunkt. Für die nächste Bundesregierung legt eine Initiative ein eher marktwirtschaftlich orientiertes Turbo-Klimaprogramm vor.

Dass die Lobbyorganisation "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" mit großformatigen Anzeigen Stimmung gegen Klimapolitik macht, ist nichts Neues. Neu ist aber, dass sie sich dabei antisemitischer Ressentiments bedient.

Die EEG-Umlage ist schuld, dass in Deutschland Strom so teuer ist – auf Basis dieser umstrittenen Argumentation setzte sich die Grünen-Spitze beim Parteitag gegen Forderungen durch, die Einnahmen aus dem CO₂-Preis komplett an die Bürger zurückzugeben und die Umlage nicht zu senken.

Die Debatte um steigende CO₂- und damit Benzinpreise ist ein neuer Tiefpunkt vor der Bundestagswahl: Politiker:innen der großen Koalition kritisieren die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock dafür, dass sie etwas fordert, was die Groko praktisch selbst versprochen hat.