CDU: Jobs vernichten

"Klima schützen. Jobs schaffen." Das verspricht jetzt die CDU per Wahlplakat. Dieselbe CDU, die in den letzten Jahren die erneuerbaren Energien immer wieder behindert, gedeckelt und ausgebremst und allein in der Solarwirtschaft 100.000 Arbeitsplätze vernichtet hat.


Vor Monatsfrist hatten wir die SPD mit ihren Wahlkampf-Lügen auf dem Klima-Lügendetektor. Das hier aber schlägt dem Fass den Boden aus.

Da steht auf einem Wahlplakat der CDU doch tatsächlich: "Klima schützen. Jobs schaffen."

Aber, liebe CDU, ihr seid doch die Partei, die gerade die ganzen Jobs in der Solarwirtschaft abgeschafft hat! Es war euer Bundesumweltminister Peter Altmaier, der 2012 den solaren Ausbau deckelte und die EEG-Umlage so stark zusammenstreichen half, dass die deutsche Solarwirtschaft nahezu komplett in die Pleite getrieben wurde.

Von den einst 150.000 Arbeitsplätzen der Branche sind noch 50.000 übrig, wie die Internationale Organisation für erneuerbare Energien (Irena) ermittelte.

Und ihr seid als CDU doch die Partei, die dann auch Hand an die Windkraftwirtschaft angelegt hat! Es war 2013 euer Koalitionsbeschluss mit der FDP, jetzt auch noch die Windkraft zu deckeln, also den Ausbau zu begrenzen.

Mit durchschlagendem Erfolg: 2019 wurden in Deutschland lediglich 325 neue Windräder ans Netz geschaltet, so wenige pro Jahr wie in den letzten 20 Jahren nicht mehr.

Jobs schaffen? Klima schützen? Ist es nicht der CDU-Spitzenkandidat, der als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen den Bau von Windrädern massiv einschränkt?

Armin Laschets Baugesetz erlaubt Gemeinden in NRW, einen Mindestabstand von 1.000 Metern von Windrädern zu Wohnsiedlungen einzufordern – wobei drei Häuser bereits als Wohnsiedlung gelten, was neue Windräder in dem dicht besiedelten Land praktisch unmöglich macht.

Auch im Jahr 2020 ist der Ausbau der Windkraft in Deutschland kaum vorangekommen. Und das wird so weitergehen: Die Zahl der neu genehmigten Windräder ging etwa im Saarland, in Bayern, Hessen, Sachsen und Baden-Württemberg seit 2015 um 75 bis 100 Prozent zurück – alles unionsgeführte Länder, sieht man von Baden-Württemberg ab, wo die CDU als Juniorpartner der Grünen das zuständige Wirtschaftsministerium leitet.

Auf den Wahlkampf-Seiten der CDU heißt es:

Zusammengefasst: Armin Laschet: Die Energiewende ist Motor für den Klimaschutz und für neue Arbeitsplätze.

Oder noch anders zusammengefasst: Durch eure Weigerung, die Energiewende voranzubringen, vernichtet ihr von der CDU Jobs und würgt den Klimaschutz ab.

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