Wie glaubwürdig ist die Klimapolitik der Union?

Plötzlich und unerwartet hat der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat einen "Turbo für die Erneuerbaren" angekündigt. Dabei war es doch gerade die Union, die bisher jeden geforderten "Turbo für die Erneuerbaren" ausgebremst und abgelehnt hat.


Armin Laschet redet in einem Studio am Mikrofon und unterstreicht das Gesagte mit der Hand.
Armin Laschet sagt auch schon mal das Gegenteil von dem, was er noch vor Kurzem gesagt oder getan hat. (Foto: Olaf Kosinsky/​Wikimedia Commons)

Armin Laschet ist verliebt in das Wort "plötzlich". Nach der letzten Europawahl, bei der die Grünen ihren Stimmenanteil hierzulande fast verdreifachen konnten, meinte er: Aus irgendeinem Grund habe der Klimawandel "plötzlich" eine große Rolle gespielt.

Plötzlich? 30 Jahre lang hatten die Unionsparteien das Thema, das die Überlebensfrage der Menschheit ist, nahezu verschlafen.

Und nach der Hochwasserkatastrophe in seinem Bundesland Nordrhein-Westfalen sagte der Mann, der Bundeskanzler eines der wichtigsten Industrieländer werden will, man könne doch wegen eines solchen Tages nicht die Politik ändern. Auch das Hochwasser kam für den Kanzlerkandidaten "plötzlich und unerwartet".

Auf ganz unironische Weise gilt für Laschet wohl das Motto "Nach uns die Sintflut".

Aber jetzt hat Armin Laschet ganz plötzlich und unerwartet einen "Turbo für die Erneuerbaren" angekündigt. Doch wie glaubwürdig ist eine solche Ankündigung aus seinem Munde?

Der Vorschlag klingt ja gut und ist richtig und wichtig. Doch bisher hat vor allem die Union jeden "Turbo für die Erneuerbaren", den etwa die Grünen gefordert haben, ausgebremst und abgelehnt.

Genau deshalb ist der Ausbau der Windkraft heute praktisch tot. Der Ausbau der Photovoltaik ist gegenüber 2011 um 80 Prozent eingebrochen. Dadurch gingen 100.000 Arbeitsplätze verloren, vor allem um 30.000 Jobs bei der Kohle zu retten.

Öko-Prosa

Solch eine asoziale und zugleich unökologische sowie klimaschädliche Politik ist das Markenzeichen der Laschet-Regierung in NRW. Sie hält an unsinnigen Abstandregelungen für Windräder ebenso fest wie die CSU-geführte Regierung in Bayern.

Und die unionsgeführte Bundesregierung hält bis heute am irrsinnigen Solardeckel fest, der Bürger daran hindert, sich Photovoltaik-Anlagen aus Dach zu setzen.

Franz Alt

ist Journalist und Buchautor. Er leitete 20 Jahre das politische Magazin "Report" beim Südwest­rundfunk, danach bis 2003 die Zukunfts­redaktion des SWR. Als einer der ersten deutsch­sprachigen Journalisten informierte er über den Klima­wandel und die nötige Energie­wende.

Von einem "Turbo" war bisher weit und breit nichts zu spüren. Und das soll jetzt "plötzlich" alles anders werden?

Denn die alten Bremser – vor allem im CDU-Wirtschaftsrat – sind ja immer noch da, wenn auch während des Wahlkampfs eher im Hintergrund.

So, wie die Unionsparteien im Wahlkampf aufgestellt sind, sind ihre schönen Worte eher Öko-Prosa als eine ernstzunehmende politische Ansage.

Vor allem bei der Wärme- und Verkehrswende sind die Ankündigungen der C-Parteien nicht viel mehr als heiße Wahlkampfluft. Zur Energiewende gehört schließlich weit mehr als nur eine Stromwende, auf die sich Laschet – vielleicht – konzentrieren wird.

Klare und glaubwürdige Aussagen zur Wärmewende, zur Verkehrswende und zur ökologischen Agrarwende fehlen komplett bei Laschets "Turbo". Ein bisschen Greenwashing hilft da nicht.

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