Braunkohle

Bundesregierung und Klimabewegung bewerten den heute beschlossenen Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes völlig entgegengesetzt. Während CDU-Wirtschaftsminister Altmaier das Gesetz als Grundlage für einen gesellschaftlichen Konsens ansieht, betonten Umweltaktivisten, über diese Art des Ausstiegs könne es keinen Konsens geben.

Wochen später als geplant hat das Bundeskabinett heute das inzwischen auf mehr als 200 Seiten angewachsene Kohle-Ausstiegsgesetz beschlossen. Die Verbrennung von Kohle, um daraus großtechnisch Strom und Wärme herzustellen, beendet die Bundesrepublik 2038 – ob das für den Klimaschutz ausreicht, ist äußerst fraglich.

Dass die Einigung von Bund und Kohleländern aus der letzten Woche offensichtlich die Braunkohle bevorteilt, hat jetzt auch Stadtwerke und ihre Eigner aufgeschreckt. Der Verband Kommunaler Unternehmen beklagt, dass der Ausstieg nun zulasten städtischer Energieunternehmen geht.

Nach einem Jahr der versprochenen Eins-zu-eins-Umsetzung ist der Kohlekompromiss offenbar am Ende. Die umstrittene Bund-Länder-Einigung vergangene Woche sehen in der Kohlekommission vertretene Umweltverbände und Wissenschaftler als Aufkündigung der Übereinkunft an, wie es in einer Klimareporter° vorliegenden Stellungnahme heißt.

Der Bund und die Kohle-Länder haben sich auf einen Fahrplan für den Braunkohleausstieg geeinigt. Während Regierungsmitglieder den Ausstiegsplan loben, kommt von ehemaligen Mitgliedern der Kohlekommission Kritik. Offenbar soll auch das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz.

Sinkende Wirtschaftlichkeit, nicht gesicherte Sanierungskosten und nun auch noch in Schweden aufgekommene Korruptionsvorwürfe brauen sich gerade für die Lausitzer Kohle als dunkle Wolken über dem Branchenhimmel zusammen.

Der sinkende Einsatz von Kohle macht sich offenbar langsam bei den deutschen CO₂-Emissionen bemerkbar. An die Stelle der Kohle treten zunehmend erneuerbare Quellen sowie Erdgas, legt die jetzt veröffentlichte Prognose der AG Energiebilanzen für 2019 nahe.

Vor neun Monaten veröffentlichte die Kohlekommission ihre Ergebnisse. Umweltverbände fordern von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ein Moratorium für den Hambacher Wald und die bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler. Das Kohleausstiegsgesetz müsse endlich verabschiedet werden.

Keine neuen Tagebaue und keine Tagebau-Erweiterungen in Brandenburg: Darauf einigen sich SPD, CDU und Grüne in den Koalitionsgesprächen. Beim Erneuerbaren-Ausbau will die "Kenia-Koalition" das Tempo nicht anziehen.

Nach der Genehmigung des Eon-RWE-Deals durch die EU-Kommission gibt sich RWE ein neues Image. Bis 2040 will der Konzern klimaneutral werden, verkündet er heute in Essen. Zeitgleich protestieren Bergbau-Betroffene im Rheinland vehement gegen das nach wie vor geplante Abbaggern ihrer Orte durch RWE.

Die Kritik am Wechsel von Sachsens Ex-Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) an die Spitze des Braunkohle-Unternehmens Mibrag hält an. Die Lausitzer Anti-Kohle-Aktivistin Hannelore Wodtke startete eine Petition mit der Forderung nach Tillichs Rücktritt.

Am 1. September muss die Leag voraussichtlich die Kohleförderung im Lausitzer Tagebau Jänschwalde anhalten, weil dessen Umweltverträglichkeit nicht ausreichend geprüft ist. Die Versuche des Kohleunternehmens, den Förderstopp zu verhindern, sind bis dato gescheitert.

Der Braunkohlebagger bedroht das Dorf Pödelwitz im Leipziger Umland. Deshalb haben die Einwohner in diesem August zum zweiten Mal das Klimacamp eingeladen. Die mehr als tausend Aktivisten vereinte nicht nur die Forderung, Pödelwitz zu erhalten, sondern auch ein größerer Wunsch: Klimagerechtigkeit.

Laut einer Analyse des britischen Thinktanks Sandbag hat die deutsche Braunkohleindustrie im ersten Halbjahr 664 Millionen Euro Verlust gemacht. Auch in Zukunft werde sich nicht viel daran ändern.

Höhere Preise für CO₂-Zertifikate, niedrige Strompreise an der Börse: Die Stromproduktion aus Braunkohle wird zunehmend unrentabel. 

Die von der Bundesregierung versprochene Eins-zu-eins-Umsetzung des Kohlekompromisses rückt offenbar in immer weitere Ferne. Mehrere Unionspolitiker stellen die gerade beschlossenen Eckpunkte zur Strukturförderung infrage. Umweltverbände befürchten, dass der Erhalt der Orte im Rheinischen Braunkohlerevier ad acta gelegt wird.

Am Standort des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde will der Lausitzer Kohlekonzern Leag eine "Energie- und Verwertungsanlage" bauen. Möglicherweise will sich das Unternehmen absichern, falls die Kohleverstromung früher endet als bisher geplant.

Im September wird in Brandenburg gewählt. Im Wahlkreis von Ministerpräsident Dietmar Woidke liegt das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde, das älteste im Osten – und das erste, das auf der Abschaltliste steht. Das will der SPD-Politiker mit allen Mitteln verhindern.

Was vor der Einigung der Kohlekommission galt, gilt rechtlich auch jetzt: Alte Kohlekraftwerke können ohne Entschädigung stillgelegt werden, bekräftigte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Klimareporter° vorliegenden Gutachten. Zu diesem Ergebnis war im vergangenen November auch ein Gutachter der HWR Berlin gekommen.

Drei Wochen nach seiner Verabschiedung steht der Kohlekompromiss auf der Kippe – nun auch vonseiten der Umweltverbände. Für sie muss es bei der vereinbarten Abschaltung von 3.000 Megawatt bis 2022 in Nordrhein-Westfalen bleiben, anderenfalls wollen sie den Kohle-Konsens aufkündigen.