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Erst Kohlekommission, jetzt Kohlekonzern

Die Kritik am Wechsel von Sachsens Ex-Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) an die Spitze des Braunkohle-Unternehmens Mibrag hält an. Die Lausitzer Anti-Kohle-Aktivistin Hannelore Wodtke startete eine Petition mit der Forderung nach Tillichs Rücktritt.


Stanislaw Tillich auf einem Wahlplakat, dazu der Text:
Stanislaw Tillich, hier als Ministerpräsident auf einem Wahlplakat der sächsischen CDU. (Bild: CDU/​KAS/​ACDP/​Wikimedia Commons)

Die Kritik am Wechsel des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) an die Spitze des Aufsichtsrates beim Braunkohle-Unternehmen Mibrag reißt nicht ab.

Tillich habe sich immer wieder für die Kohleindustrie starkgemacht, kritisiert jetzt auch die Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch den Wechsel und zitiert Vorwürfe, dass Tillich in seinem Amt sowie zuletzt als Mitglied der Kohlekommission beim Kohleausstieg kräftig auf die Bremse getreten sei und sich nun seine kohlefreundliche Haltung versilbern lasse.

Erschreckend sei, so Abgeordnetenwatch weiter, dass die Kohleindustrie immer wieder viel Geld an aktive und ehemalige Politiker zahle. Zu diesen Fällen gehört für die Initiative der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Gregor Golland. Dieser habe bis zu 120.000 Euro im Jahr für einen Teilzeitjob beim Energieriesen RWE kassiert. Als Mitglied der Landesregierung sei Golland dann mitverantwortlich für die umstrittene Räumung im Hambacher Forst gewesen.

Auch der vormalige Fraktionschef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, erhält nach den Angaben von Abgeordnetenwatch als Berater des sächsischen Bergbauunternehmens SME eine monatliche Überweisung zwischen 3.500 und 7.000 Euro.

Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) hatte vergangene Woche bekannt gegeben, dass Tillich an die Spitze des Aufsichtsrates gewählt wurde. Tillich habe sich "als gebürtiger Sorbe und Lausitzer intensiv mit dem Thema Bergbau auseinandergesetzt" und werde sich "den aktuellen, energiepolitisch spannenden Fragen und klimapolitischen Herausforderungen stellen", teilte das Unternehmen mit.

"In der Kohlekommission wollte Tillich den Ausstieg verlängern"

Kurz nach Bekanntwerden des Wechsels startete die Lausitzer Braunkohlekritikerin Hannelore Wodtke – wie Tillich einst Mitglied der Kohlekommission – auf der Plattform Change.org eine Petition und forderte Tillich auf, das Aufsichtsratsmandat niederzulegen. Wodtke hatte als einziges Mitglied der Kohlekommission gegen den Abschlussbericht gestimmt.

Der Vorgang, begründete Wodtke die Petition, sei ein "Korruptionsskandal sondergleichen". Heute sehe man, für wen Tillich die ganze Zeit Politik gemacht habe, "nicht für die Menschen, sondern für sich und für den Kohlekonzern Mibrag". Tillichs Wechsel sei ein "klimapolitisches Verbrechen, ein Betrug an Bürgerinnen und Bürgern".

In einem MDR-Interview bekräftigte Wodtke jetzt ihre Vorwürfe. Tillich oute sich als "hochgradiger Kohlelobbyist". Sie frage sich, inwieweit das schon zu Zeiten der Kohlekommission bekannt gewesen sei. Bei den Kommissionssitzungen sei Tillich in Sachen Kohleausstieg "sehr zurückhaltend" gewesen, erklärte Wodtke. Der Ex-Landeschef habe den Ausstieg aus der Braunkohle "nach hinten raus weit verlängern wollen".

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