Dem Entwurf der Bundesregierung für das Kohleausstiegsgesetz kann man nicht zustimmen – in dieser Bewertung zeigten sich mehrere Klimabündnisse und Umweltverbände am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin einig, darunter die Bündnisse Alle Dörfer bleiben, Ende Gelände und Fridays for Future sowie die Umweltorganisationen Greenpeace und Grüne Liga.
Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf bleibe der Klimaschutz im Land auf der Strecke, betonte Lisa Göldner von Greenpeace. "CDU, CSU und SPD haben erneut bewiesen, dass es ihnen mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele nicht ernst ist."
Die Koalition habe sogar den Minimalkonsens der Kohlekommission noch unterboten. Göldner: "Dieser Kohleausstieg ist kein Konsens." Das letzte Wort über das Gesetz sei auch noch nicht gesprochen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte dagegen, mit dem Gesetz habe die Regierung den "Grund gelegt für einen gesellschaftlichen Konsens", der ähnlich wie beim Atomausstieg über Jahre und Jahrzehnte halten könne. Man werde schrittweise und stetig aus der Kohle aussteigen und in den Regionen für neue Arbeitsplätze sorgen, so Altmaier gegenüber den Medien.
Der Minister räumte ein, dass es bisher nicht gelungen ist, im Gesetz die von der Kohlekommission geforderte Extra-Einsparung von zehn Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2026 zu verankern. Da müsse die Bundesregierung noch ihre Hausaufgaben machen.
Altmaier ging auch auf den Vorwurf ein, der Lausitzer Braunkohleverstromer Leag würde für seine schon lange bestehenden Ausstiegs-Planungen noch mehr als eine Milliarde Euro an Entschädigungen enthalten. Der Minister erklärte die Notwendigkeit der Entschädigungen damit, dass die Leag die alten Planungen des Vorbesitzers Vattenfall nicht übernommen und, verglichen damit, längere Laufzeiten der Kraftwerke und Tagebaue vorgesehen habe.
Klimaaktivisten kündigen Aktionen gegen RWE an
Hier widersprach René Schuster von der Grünen Liga. Für ihn belegen Unterlagen zur Leag-Planung, dass mit dem Ausstieg genau so viel Kohle verstromt wird, wie das Unternehmen ohnehin vorgesehen hatte.
Das 2017 vorgelegte Revierkonzept der Leag mit den darin genannten und nie belegten Betriebszeiten der Tagebaue und Kraftwerke habe der Leag nur dazu gedient, sich den mutmaßlichen Betrug von der Bundesregierung "abkaufen" zu lassen, so Schuster. Den Schwindel auf Kosten der Steuerzahler habe die Bundesregierung nicht erkannt oder nicht erkennen wollen.
Schuster erinnerte auch daran, dass die Vertreterin der Lausitzer Tagebaubetroffenen in der Kohlekommission vor einem Jahr als einzige gegen den Kohlekompromiss gestimmt hatte.
Kathrin Henneberger vom Aktionsbündnis Ende Gelände konstatierte eine "unglaubliche Wut", dass mit Datteln 4 in diesem Jahr noch ein neues großes Kohlekraftwerk ans Netz gehen soll. Dagegen wolle die Klimabewegung im Mai machtvoll demonstrieren.
Auch das mit dem Ausstiegsgesetz geplante Abbaggern weiterer Dörfer werde die Bewegung nicht zulassen, betonte Henneberger. Deswegen werde sich Ende Gelände im August im Rheinischen Braunkohlerevier mit Aktionen um den RWE-Konzern "kümmern".
