In Deutschland wird es bald ein Tempolimit geben. Die Bevölkerung spricht sich in Umfragen immer wieder mehrheitlich dafür aus, inzwischen ist sogar eine Mehrheit der ADAC-Mitglieder dafür.
Auch das Klimageld wird jetzt ruckzuck eingeführt. Schon im Herbst letzten Jahres hat eine repräsentative Befragung ergeben: Drei von vier Wahlberechtigten wollen ein Klimageld als monatliche Pro-Kopf-Erstattung für alle.
Und auch Inlandsflüge werden bald verboten. Schließlich haben schon 2021 58 Prozent der befragten Deutschen angeben, sie wären in Zukunft bereit, auf Inlandsflüge zu verzichten. Dann wird's jetzt Zeit.
Diese Klimamaßnahmen folgen dem neuen Herangehen der Ampel in der Klimapolitik, die Klimakanzler Olaf Scholz am Freitag in seiner Sommerpressekonferenz verkündete. Seine Überzeugung sei, so Scholz, wer zum Beispiel Klimapolitik machen wolle, müsse sich zutrauen, dass "jede einzelne gesetzliche Regelung in einer Volksabstimmung eine Mehrheit fände." Das müsse der Ehrgeiz sein.
Volksabstimmungen haben wir, wie der Kanzler dann zu Recht bemerkte, auf Bundesebene nicht. Eine Art "fiktive Volksabstimmung", wie sie Scholz vorschwebt, haben wir aber. Das sind die unablässigen repräsentativen Umfragen, die doch Volkes Willen bestens wiedergeben. Und Mehrheit ist am Ende Mehrheit.
Auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte zuletzt, Klimapolitik brauche Akzeptanz. Wie richtig! Der Akzeptanz geschadet und eine Mehrheit für Klimaschutz verhindert hätten gerade die Aktionen der "Letzten Generation", beklagte der grüne Minister jüngst beim evangelischen Kirchentag.
Schreibt die Letzte Generation schon die Gesetze?
Wir wissen natürlich nicht, ob es die Letzte Generation war, die dem Minister die Wärmepumpe als allein seligmachende Lösung ins Heizungsgesetz geschmuggelt hat. So perfide, wie die Klimakleber vorgehen, ist ja alles möglich.
Vielleicht waren sie es ja sogar, die den Gesetzentwurf an die Bild-Zeitung durchgestochen haben. In dem Blatt sind die Klimakleber fast täglich groß präsent und torpedieren so hinterlistig die ehrgeizige Klimapolitik der Ampel.
In der kritischen Situation zeugt es von hohem staatspolitischen Verständnis, dass sich Scholz und Habeck jetzt der klaren Position von Christian Lindner annähern. "Es ist nicht Volker Wissing, der die Klimaziele nicht erreicht, es sind die Bürgerinnen und Bürger, die die Klimaziele nicht erreichen", hatte der FDP-Finanzminister in einer Talkshow die permanent falschen Zuweisungen an seinen Parteikollegen und Verkehrsminister zurechtgerückt.
Sehr gut! Ich hätte Lindner gern berichtet, wie schwer es heutzutage den Bürgern doch gemacht wird, beim Klimaschutz ihre Verantwortung wahrzunehmen. So wird das Haus, in dem ich zur Miete wohne, seit ewigen Zeiten durch Fernwärme beheizt.
Sicher entscheidet da bald eine anonyme Verwaltung – ich sage nur kommunale Wärmeplanung – über meinen Kopf hinweg, die Fernwärme durch eine Großwärmepumpe zwangsweise ersetzen zu lassen. Man kennt ja seine Pappenheimer.
Tipp des Kanzlers: Preise für fossile Energie werden steigen
Von Technologieoffenheit halten die ja nichts. Ob unterm Haus Tiefengeothermie verfügbar ist oder gar ein CO2-neutraler Superbrennstoff erfunden wird, von dem wir bis dato noch gar nichts wissen – solche Sachen werden doch total ignoriert.
Leider blieb der Kanzler, was die Zukunft betrifft, etwas im Ungefähren. Die Bürger würden sich schon überlegen, was für sie beste Entscheidung sei, sagte er mit Blick auf die kommende Heizungsumstellung. Und dann sagte er noch, dass die Preise für fossile Energie wahrscheinlich steigen werden.
Das macht einem die Entscheidung jetzt nicht so leicht. Aber verzagen gilt nicht! Erstmal gebe ich jetzt eine Studie in Auftrag, was für mich, das Haus und die Stadt die beste Entscheidung ist. Ach was, am besten gleich mehrere Studien, damit ich nicht lobbyistisch übertölpelt werde. Man kennt das ja zur Genüge.
Und dann machen wir eine Volksabstimmung. Klar, nur pro forma, geht ja nicht anders.
Aber mit der gehen wir dann zum Kanzler. Und dann wird Olaf die Klimapolitik machen, die wir wollen.
Und als Erstes wollen wir Tempolimit, Klimageld und Inlandsflugverbot. Das ist schon mal klar, Olaf!
