Individuelles oder gesellschaftliches Problem? (Bild: Astrostar/​Shutterstock)

Die Zukunft der umstrittenen Gas- und Ölheizungen steht diese Woche nicht auf der Tagesordnung des Bundestages. Das kann noch dauern. Regierung wie Opposition wollen das Gebäudeenergiegesetz deutlich abändern. Die Grünen, deren Wirtschaftsminister das Gesetz entworfen hat, fordern jetzt bis zu 80 Prozent Zuschuss für den Heizungstausch in ärmeren Haushalten.

Bevor die Abgeordneten sich über die hitzigen Paragrafen beugen, sollten sie das heute veröffentlichte Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) zur Hand nehmen. Dessen programmatischer Titel: "Politik in der Pflicht: Umweltfreundliches Verhalten erleichtern".

Im Gutachten schaut sich der Umweltrat auch die Wärmewende in Eigenheimen an. Das Gremium konnte natürlich nichts von der Verbotsdebatte ahnen, die das Land spaltet, als es das Papier vor Wochen fertigstellte. Die Ratschläge dazu lesen sich aber wie gestern verfasst.

Bei einer Sanierung müssten Eigenheimbesitzer viele komplexe Entscheidungen fällen, schreibt der Umweltrat. Die Politik solle daher die Hauseigner in der Situation unterstützen und – als eine Möglichkeit – flächendeckend "One-Stop-Shops" einführen. Diese Anlaufstellen sollen die Angebote und Dienstleistungen bündeln und auf umweltfreundliche Lösungen hinweisen.

Der Umweltrat hält auch Wissensvermittlung für nötig, denn der energetische Zustand ihres Eigenheims sei vielen zu wenig bekannt, sodass sie eine Sanierung nicht für nötig hielten. Wichtig ist den Sachverständigen dabei die direkte Ansprache, etwa über eine "aufsuchende Beratung im Quartier".

Denn Instrumente wie ein Nutzungsgebot für erneuerbare Energien oder Mindesteffizienzstandards für Bestandsgebäude würden mehr Zustimmung erfahren, wenn sie mit besserer Beratung und Unterstützung sowie finanzieller Förderung kombiniert werden, betont der Umweltrat.

Überhaupt sollte die Politik umweltrelevantes Verhalten viel stärker berücksichtigen, beschreibt die SRU-Vorsitzende Claudia Hornberg die Motivation für die Studie. "Um die Umwelt- und Klimaziele zu erreichen, müssen wir nun alle Hebel in Bewegung setzen – und dazu gehört auch die Förderung umweltfreundlichen Verhaltens."

Auch Nichthandeln ist freiheitsbeschränkend

Dass das Verhältnis von Politik und Konsumenten hier kein einfaches ist, weiß auch der Umweltrat. Die Verantwortung für umweltfreundlichen Verhalten solle deswegen auch nicht den Einzelnen zugeschoben werden, erklärt Annette Elisabeth Töller, eine Hauptautorin des Gutachtens.

Die Politikwissenschaftlerin erkennt durchaus eine zunehmende Bereitschaft zu Verhaltensänderungen in der Bevölkerung. Dafür seien die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen aber noch immer "ungünstig", räumt sie ein. Sie sieht die Politik in der Pflicht, die Bedingungen so zu verändern, dass umweltfreundliches Verhalten einfacher und günstiger wird.

Allerdings gelte es, Umweltfreundlichkeit nicht nur zu erleichtern und anzureizen, sondern auch mal einzufordern, betont Töller. "Es nützt nichts, wenn Geräte technisch länger nutzbar sind, wenn die Menschen nicht bereit sind, diese länger zu nutzen."

Vor Kritik, der Umweltrat würde die "freie" Entscheidung der Konsumenten unzulässig beeinflussen, hat die Wissenschaftlerin keine Angst. "Bereits jetzt ist das Konsumverhalten nicht unbeeinflusst oder 'natürlich'", entgegnet sie. "Der Staat greift gestaltend ein, aber oft eben zum Schaden der Umwelt, denkt man nur an die autofixierte Mobilität."

Umwelt-Maßnahmen könnten teilweise auf eingeschränkte Freiheiten hinauslaufen, so Töller weiter, aber umweltpolitisches Nichthandeln schränke Freiheit ebenfalls ein. Insofern gehe es um eine politische Abwägung zwischen verschiedenen Freiheiten.

"Da, wo Handeln früher oder später zwingend ist, gefährdet Nichthandeln auch die Freiheitsrechte der nachfolgenden Generation", stellt die Wissenschaftlerin klar und bezieht sich dabei auf das bekannte Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts.

"Verbote sind gar nicht so unpopulär"

Cornelia Betsch von der Uni Erfurt hält den Ansatz des Umweltrates für "absolut begrüßenswert und zielführend". Die renommierte Gesundheitsforscherin betont ebenfalls, dass die Veränderung von Verhalten immer "im Konzert" mit der Veränderung von Produktion und politischen Rahmenbedingungen zu sehen sei.

Bisweilen werde das gegeneinander ausgespielt, kritisiert Betsch. "Entweder wird betont, dass jedes Individuum sein Verhalten ändern soll – und damit die Politik aus der Pflicht genommen. Oder es wird betont, dass vor allem die Politik handeln muss – und dabei wird dann außer Acht gelassen, dass die Bürger:innen bei veränderten Rahmenbedingungen mitziehen müssen und dass aus mangelhafter Kommunikation auch große gesellschaftliche Spaltung entstehen kann."

Um das Mitziehen macht sich auch der Umweltrat Gedanken. Je effektiver eine Umweltmaßnahme ist, desto geringer sei meist die Zustimmung in der Bevölkerung, weiß Politikwissenschaftlerin Töller. Bepreisungsmaßnahmen seien dabei besonders unbeliebt, Ge- und Verbote hingegen gar nicht so unpopulär, wie man allgemein glaube.

Dass es bei der Umweltfreundlichkeit sozial zugehen muss, ist dem Umweltrat wichtig. "Da Wärme ein Grundbedürfnis darstellt, ist bei allen Maßnahmen – auch aus Gründen der Akzeptanz – darauf zu achten, dass ärmere Haushalte nicht zusätzlich belastet werden", heißt es im Gutachten.

Hohe Zuschüsse sollte es laut Umweltrat aber nur für Eigenheimer mit geringerem Einkommen und Vermögen geben. Andernfalls kämen massive Kosten auf den Staatshaushalt zu.

 

Die laufende Heizungsdebatte bestätigt dabei für Energieökonomin und Ratsmitglied Claudia Kemfert eher die Forderungen des Umweltrates, Sanierungsentscheidungen und die dazu nötigen Informationen über Kosten und Nutzen ganz transparent zu machen. Dazu, so Kemfert, stünden im Gutachten einige Empfehlungen, die auch für die Weiterentwicklung des Gesetzentwurfs relevant seien, etwa zu einer sozial gestaffelten Förderung.

Die aktuelle Lage zeige jedoch auch, wie schwer es ist, eine Debatte einzufangen, wenn sie erst einmal "schief läuft", sagt Kemfert.

Ob der Bundestag diese Debatte wieder geraderücken kann, da kann man gespannt sein.

Redaktioneller Hinweis: Claudia Kemfert gehört dem Herausgeberrat von Klimareporter° an.

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