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Die gute Nachricht

Zivilgesellschaftlicher Klima-Bürgerrat startet im April

Stau auf der Autobahn.

Andere Länder haben es vorgemacht, jetzt ist es auch in Deutschland so weit: Ein Bürgerrat soll der Regierung zeigen, welche Klimaschutz-Maßnahmen die Bevölkerung mittragen würde. Organisiert haben das Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die Schirmherrschaft übernimmt der frühere Bundespräsident Horst Köhler.

von Susanne Schwarz

Jahreskongress des Verbandes

Energiegenossenschaften vor der Dunkelflaute?

Solar-Lärmschutzwand Neuötting

Von ihrer früheren Teilhabe an der Energiewende sehen sich die Genossenschaften immer weiter entfernt. Dass sie für ihre Probleme vor der Bundestagswahl Gehör finden, ist nach dem gestrigen Jahreskongress eher noch unwahrscheinlicher geworden.

von Jörg Staude

Untersuchung zur Eigentümerstruktur

Großinvestoren verdrängen Bürgerenergie

Eine größere Menschengruppe mit Bürgerenergie-Plakaten vor Solar- und Windanlagen

Der Ausbau der Erneuerbaren wird mehr und mehr eine Sache der Stromkonzerne, Banken und Fonds. Deren Engagement sei an sich erfreulich, heißt es bei der Branchen-Agentur AEE. Eine Energiewende ohne echte Beteiligung komme aber in der Bevölkerung schlecht an.

von Joachim Wille, Carsten Kloth

Klima-Mitbestimmung

Rat von den Bürger:innen

Besucher blicken von der Reichstagskuppel hinunter in den Plenarsaal des Bundestags.

Auch in Deutschland soll es einen Klimabürger:innen-Rat geben, fordert eine Klimaschutz-Initiative. Mit einer erfolgreichen Petition hat sie nun die erste Hürde genommen. Vorbilder gibt es in Irland, Großbritannien und Frankreich.

von Joachim Wille

klima update° – Folge 6

EEG-Reform, zurückgehaltenes Kohle-Gutachten, Bürger:innenrat

Logo: klima update° - der klimareporter° Podcast

Unsere Redakteur:innen Sandra Kirchner und Christian Eichler nehmen diese Woche noch mal die Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes auseinander. Außerdem besprechen sie ein brisantes Gutachten zum Kohleausstieg. Und eine gute Nachricht: Nach einer erfolgreichen Petition müssen Bundestagsabgeordnete beraten, ob es einen Klima-Bürger:innenrat geben soll.

Umfrage der Fachagentur Wind

Widerstand gegen Windkraft ist eher gefühlt

Ansicht von Ferne auf fast ein ganzes Dorf, hinten am Horizont der welligen Landschaft stehen zwei Windräder.

Windanlagen werden in Gemeinden häufiger akzeptiert, als dies ortsansässige Einwohner selbst annehmen, ergibt eine heute veröffentlichte Umfrage der Fachagentur Wind. Fast zeitgleich legt der Thinktank Agora Energiewende einen Sechs-Punkte-Plan zur Belebung der Windkraft vor.

von Jörg Staude

Anhörung im Bundestag

Letzte Chance für die EEG-Reform

Ein Kran hat die Nabe auf die Spitze eines neuen Windrades gehoben.

In zehn Tagen könnte das EEG 2021 schon vom Bundestag verabschiedet werden. Die heutige Anhörung im Wirtschaftsausschuss könnte so etwas wie eine letzte Chance für eine wirkliche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sein.

von Jörg Staude

Themenbezogene Wahlen

Generationenverantwortung in der Demokratie

Nur wenn die Parteiendominanz gebrochen wird, hat auch der Klimaschutz eine Chance. Ein Vorschlag, wie das demokratische Wahlsystem themenbezogen umgestaltet werden kann, damit mehr Kompetenz und Verantwortung in die Parlamente einzieht.

ein Gastbeitrag von Peter Grassmann

Autokratie vs. Demokratie

Wer leistet den besseren Klimaschutz?

Mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren und einem neuen Klimaziel bemüht sich China, das eigene Klimaschutzprofil gerade auch international zu stärken. Sind autoritäre Regierungen also doch besser geeignet für konsequenten Klimaschutz als Demokratien? Nein, sagen unsere Gastautoren von der Konrad-Adenauer-Stiftung.

ein Gastbeitrag von Jasper Eitze, Denis Schrey, Louis Mourier

Kommentar

Gorleben kann leben

Gelbes Radioaktiv-Zeichen vor schwarzem Hintergrund

Nach über vier Jahrzehnten ist die größte Fehlentscheidung in der deutschen Atommüll-Politik korrigiert worden. In Gorleben wird es kein Endlager geben. Doch nun folgt der zweite, viel schwierigere Teil der Suche nach einem geeigneten Standort für den Müll des vermeintlichen Klimaretters Atomkraft.

von Joachim Wille

Handbuch zum Klimaschutz veröffentlicht

Klimaschutz-Fahrplan gemeinsam entwickeln

Bürgerenergiegenossenschaft Emmendingen (BEGEM)

Bürgerräte können die öffentliche Diskussion zum Klimaschutz voranbringen – wie entsprechende Gremien in Frankreich und anderen Ländern gezeigt haben. Auch hierzulande sollen die Menschen stärker an der Frage, wie Deutschland das 1,5-Grad-Ziel noch erreichen kann, beteiligt werden.

von Sandra Kirchner

Erneuerbare Energien und Naturschutz

"Es reicht nicht, auf der richtigen Seite zu stehen"

Agrophotovoltaik-Pilotanlage Heggelbach

Die Windkraft an Land kommt nur voran, wenn die Branche stärker auf Kooperation setzt – auch mit denen, die sie bislang eher als Gegner wahrnimmt, sagt Torsten Raynal-Ehrke, Chef des Kompetenz­zentrums Naturschutz und Energiewende (KNE). Auch bei der Photovoltaik versucht die Agentur, Artenschutz und erneuerbare Energien zu versöhnen.

Interview: Jörg Staude

Überraschung der Woche

Ungelöster Kohlekonflikt, rausgeschmissenes Geld und Power to the People

Kalenderwoche 26: Der Kohleausstieg nach Art der Bundesregierung ist wenig Klimaschutz für viel Geld, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter°. Die entscheidenden Fehler wurden aber schon vor 20 Jahren gemacht.

Politische Teilhabe

Frankreichs Bürger:innenrat legt Klimaschutz-Programm vor

Rücken einer Person mit gelber Warnweste, darauf ein handgeschriebener Zettel: "Révolution".

150 zufällig ausgewählte Menschen haben sich neun Monate über Klimapolitik gestritten – und die Ergebnisse nun der Regierung zur Umsetzung empfohlen.

von Susanne Schwarz

Windkraft-Papier des Wirtschaftsministeriums

20.000-Euro-Akzeptanz-Abgabe an die Kommunen

Liegende Windrad-Türme, von der Unterseite her betrachtet.

Nach der kürzlichen "Formulierungshilfe" für Änderungen am EEG-Gesetz hat das Bundeswirtschaftsministerium jetzt eine zweite Zuarbeit an die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD geliefert: ein Eckpunktepapier zur "finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürgern am Betrieb von Windenergieanlagen".

von Jörg Staude

Bürger:innenversammlung

Es ist Zeit, dass die Gesellschaft mitbestimmt

Demokratie

Die ökologische Ampel steht auf Tiefrot. Statt bei der Bewältigung der Coronakrise alte Fehler zu wiederholen, sollten diesmal die Bürger:innen mitentscheiden und die Regierung in einer Kommission für einen Klimarettungsschirm beraten.

ein Gastbeitrag von Tino Pfaff

Umfrage zur Energiepolitik

Kritik an Energiewende-Politik wächst

Offshore-Windräder am Meereshorizont.

Anders als das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung erntet die politische Gestaltung der Energiewende breite Kritik. Teuer, chaotisch und ungerecht laufe der Umbau, sagen immer mehr Menschen. Fachleute warnen davor, die erneuerbaren Energien der Parteipolitik zu opfern.

von Annika Keilen

Energiewende

Neue Windkraft nur gegen Geld?

Auf einem Feld liegen drei Rotorblätter für eine Windkraftanlage, ein Kran hebt eines hoch.

Bis Ende März soll Wirtschaftsminister Altmaier den Ausbau der Erneuerbaren gesetzlich regeln. Für die Windkraft schlagen die Grünen jetzt eine kommunale Prämie von bis zu 10.000 Euro vor. Die Erneuerbaren-Branche plädiert eher für ein Wiederbeleben der Bürgerenergie, auch bei der Windkraft.

von Jörg Staude

Noch mehr Kritik am Ausstiegsgesetz

Städtische Steinkohle klagt über Braunkohle-Deal

Aus der Ferne betrachtet, stehen drei Kohlekraftwerke mit rauchenden Schornsteinen nebeneinander im Dunst.

Dass die Einigung von Bund und Kohleländern aus der letzten Woche offensichtlich die Braunkohle bevorteilt, hat jetzt auch Stadtwerke und ihre Eigner aufgeschreckt. Der Verband Kommunaler Unternehmen beklagt, dass der Ausstieg nun zulasten städtischer Energieunternehmen geht.

von Jörg Staude

Debatte um Bürgerbeteiligung

Windkraft: Geld gegen Genehmigungen

Windpark in offener Landschaft mit Raps- und anderen Feldern.

2020 gilt als Entscheidungsjahr dafür, ob die Windkraft an Land in Deutschland noch eine große Zukunft hat. Dass der SPD-Vorschlag für ein "Windbürgergeld" eigentlich ein alter Hut ist, zeigt nur, wie lange der Ausbau der Windenergie schon politisch blockiert wird.

von Jörg Staude