Bürgerinformation, Beteiligung

Bisher prangerten Fridays-for-Future-Aktivisten meist nur die Politik im eigenen Land für den lahmenden Klimaschutz an. Auf ihrem internationalen Kongress in Lausanne hat die Klimastreik-Bewegung nun ein EU-weites Bürgerbegehren gestartet. Es soll Druck auf die gesamte europäische Politik ausüben.

Marcel Hänggi ist Initiator der Schweizer "Gletscher-Initiative". Sie will per Volksabstimmung die eidgenössische Verfassung ergänzen und so das Ende der fossilen Energien bis 2050 festschreiben. Das könnte klappen – und wäre ein starkes Signal für konsequenten Klimaschutz in Europa.

Thüringen will 2040 seinen Energiebedarf ausschließlich aus erneuerbaren Quellen decken. Um den Austausch zwischen Bevölkerung und Windparkplanern zu verbessern, wurde eigens eine Beratungsstelle in der Landesenergieagentur gegründet. Die Mitarbeiter gehen "beherzt an die Basis". Doch was wird nach der Wahl?

Im Herbst soll eine Bürgerversammlung planen, wie das Vereinigte Königreich bis 2050 klimaneutral werden kann. Klimaschützer fordern, dass die Ergebnisse des Gremiums verbindlich werden.

Nach Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt auch Brandenburg eine verbindliche Beteiligung der Kommunen an den Erträgen der Windkraft beschlossen. Das Problem: Weil der Neubau von Windanlagen auch hier praktisch zum Erliegen gekommen ist, wird in absehbarer Zeit niemand davon profitieren.

Zwei Europäische Bürgerinitiativen für mehr Klimaschutz starteten in dieser Woche. Doch die Hürden sind hoch, die Erfolgsaussichten deshalb ungewiss. Auf kommunaler Ebene ist das anders. Hier lässt sich mit den Mitteln der direkten Demokratie sehr viel erreichen. Das Handbuch "Klimawende von unten" zeigt, wie.

Die große Koalition will Bürger und Kommunen stärker an den Gewinnen von Windparks beteiligen, damit sie den weiteren Ausbau mittragen. Experten sagen: Eine bundesweite Regelung wäre sinnvoll, aber kein Allheilmittel.

Immer noch will die Bundesregierung das Stromnetz mehr und schneller als nötig ausbauen, lautet die Kritik, nachdem Wirtschaftsminister Altmaier letzte Woche seinen "Aktionsplan Stromnetze" vorlegte. Franziska Flachsbarth, Netzexpertin vom Öko-Institut, findet dagegen vieles am Plan des Ministers sinnvoll. Um die Klimaziele zu erreichen, komme Deutschland um neue Stromtrassen nicht herum.

Bisher ist nur ein kleiner Bruchteil der geplanten neuen Stromnetze genehmigt, geschweige denn gebaut. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will jetzt unter anderem die Genehmigungsverfahren vereinfachen.

Kalenderwoche 19: Früher oder später wird die Energiewende eine Dezentralisierung mit sich bringen, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Ökostrom-Anbieter Green City und Mitherausgeber von Klimareporter°. Doch wenn eine Windkraftanlage vor dem eigenen Haus gebaut wird, reagieren die Menschen noch immer mit Ablehnung.

Die Ausschreibungen für Windkraft an Land drohen zur Farce zu werden. In der zweiten Runde räumt ein Wind-Projektierer als "Partner von Bürgerenergiegesellschaften" ein Großteil der Zuschläge ab. Die Bundesnetzagentur gab gestern die Ergebnisse der zweiten Ausschreibung für Wind an Land bekannt.

Nicht viele Wissenschaftler schaffen es, weit über die Grenzen ihrer eigenen Disziplin hinauszuwirken. Der US-amerikanischen Politikwissenschaftlerin Elinor Ostrom aber ist das gelungen. Mit ihrer Analyse der Gemeingüter gibt sie Menschen das Vertrauen zurück, an ihre eigene Gestaltungsmacht zu glauben.