Politiker-Slang, fehlende Visionen und die neue Bürgerenergie

Kalenderwoche 5: Es ist absurd, dass unser Land sein CO2-Ziel nicht erreicht, aber keinen Plan hat, wie es mit der Energiewende weitergehen soll, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Münchner Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter°. Die Bürger müssen den Klimaschutz selbst in die Hand nehmen.


Jens Mühlhaus. (Foto: Dominik Parzinger)

Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrats erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Jens Mühlhaus, Vorstand beim unabhängigen Ökostrom-Anbieter Green City AG.

Klimareporter°: Herr Mühlhaus, ergeben sich nun, wo der Kohleausstieg gesetzlich beschlossen ist und Kohlekraftwerke künftig nicht mehr für die lokale Wärmeversorgung bereitstehen sollen, neue Geschäftschancen für die Green City AG?

Da würde ich gern mehrere Aspekte beleuchten. Zum einen haben wir jetzt die völlig absurde Situation, dass just in dem Jahr, in dem Deutschland mit dem Kohleausstieg beginnt, in Datteln ein neuer Kohlemeiler in Betrieb genommen wird. Deutlicher kann man nicht zeigen, dass das beschlossene Gesetz völlig unzureichend ist.

Zum anderen hat die Bundesregierung die einmalige Chance verpasst, mit diesem Ausstieg auch gleich die Weichen auf Zukunft zu stellen. Es wäre so einfach gewesen, ein ganz klares Signal an die Energiebranche zu senden. Stattdessen bleiben alte Deckel, Bremsen und Genehmigungshemmnisse bei den erneuerbaren Energien bestehen.

Da tagt eine Kohlekommission ein Jahr lang, um einen mühsamen Kompromiss auszuhandeln – auch unter Beteiligung von Politikern aller Regierungsparteien. Und genau diese Politiker nehmen sich danach heraus, diesen Kompromiss aller gesellschaftlichen Gruppen nochmals nachzuverhandeln und zu verändern.

Damit haben CDU, CSU und die SPD den kulturellen Kitt unseres Landes verraten und einen vereinbarten Konsens aufgekündigt. Sie brauchen sich nicht zu beschweren, wenn ihr Status als Volkspartei dabei verloren geht. Meine Oma würde sagen: "Schande!"

Und das, wo wir wirklich Tempo machen müssen! Es ist doch jetzt schon abzusehen, dass das die heißeste Dekade wird, die die Erde bis jetzt erlebt hat – und es wird die entscheidende im Kampf gegen den Klimawandel werden. Da aber von politischer Seite die Impulse fehlen, ist es umso wichtiger, den Klimaschutz selbst in die Hand zu nehmen.

Und da schlage ich jetzt den Bogen zu uns: Die Green City AG wird in diesem Jahr 15 Jahre alt und ich kann schon mit ein bisschen Stolz sagen, dass wir in dieser Zeit viel erreicht haben. Wir haben 350 Wasser-, Wind-, Solar- und Biogasanlagen mit 240 Megawatt Gesamtkapazität installiert und konnten mit unseren grünen Geldanlagen über 500 Millionen Euro für den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren.

Ich bin der Meinung, dass es absolut nötig ist, den Fokus auf lokale, verbrauchernahe Stromerzeugung und -nutzung zu legen. Seit Jahren bauen wir, wie viele andere, den Energiemarkt auch gegen den Widerstand der verschiedenen Bundesregierungen um, und zwar mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.

Teilhabe und Akzeptanz sind meines Erachtens ein Schlüssel für das Gelingen der Energie- und Verkehrswende. Wir wenden uns direkt an Bürger und Entscheider und wir sind über all die Jahre unserem Grundgedanken treu geblieben: Wir machen es einfach und schaffen Lösungen durch mutige Konzepte und Weitblick. Wir halten an unseren bisherigen Geschäftsfeldern fest, doch wir brauchen diese Einstellung endlich auch auf Bundesebene.

Nur dann kann das Ende der Kohle auch der Beginn eines neuen Zeitalters sein, einer Dekade der erneuerbaren Energien. Damit werden natürlich auch die Geschäftschancen der Green City AG wachsen: Wir stellen uns auf ein wachsendes Geschäft ein, auf mehr Wind- und Solarprojekte, auf mehr Baustellen, auf mehr Menschen, die ihr Geld grün anlegen wollen. Wir wollen vom Jahrzehnt der Transformation profitieren, aber den Wechsel auch pushen.

Wenige Tage nachdem der Bundesverband Windenergie einen historischen Tiefstand beim Windkraftausbau vermeldete, traf sich die Erneuerbaren-Branche am Donnerstag in Berlin. Sie waren dort, wie ist die Stimmung?

Mein Eindruck bei dem Treffen war, dass viele aus der Branche in der Luft hängen. Die Stimmung ist schwer zu beschreiben, denn die Situation grenzt ja schon an Ironie. Auf der einen Seite ist in der Bundesrepublik noch nie so viel Windstrom erzeugt worden wie im vergangenen Jahr, und auf der anderen Seite liegt die deutsche Windbranche am Boden.

Genauso absurd ist es, dass wir in Deutschland weit davon entfernt sind, die CO2-Ziele zu erreichen, es aber keinen Plan gibt, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien aussehen soll. Diese Unsicherheit spiegelte sich bei dem Treffen natürlich wider. Solange bundespolitisch nach dem Motto "Zwei Schritte vor, einer zurück" agiert wird, kann meiner Meinung nach auch keine Ruhe reinkommen.

Andererseits waren so viele Besucher bei dem Jahrestreffen wie nie zuvor – 1.400. Und selten hat man solche Reden gehört. Zuerst CDU-Wirtschaftsminister Altmaier im Politiker-Slang: Viele Worte gemacht, aber wenig gesagt. Etwa so: Wir wollen ja, aber die Bürger lassen uns nicht, tja, dann halt nicht, mal sehen, ich muss dann mal weg.

Und gleich danach zwei unglaublich inspirierende Kontraste zum Minister. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock stand erstens voll im Stoff und hat zweitens sehr deutlich gezeigt, was bei den Altmaiers in den Merkel-Regierungen fehlt: Es gibt kein Ziel, keine Vision, keinen großen Wurf! Wo wollen die eigentlich hin?

Baerbock hat sehr klar dargestellt, dass man den Leuten doch sagen muss, warum wir die Energiewende machen müssen, und dann dafür werben muss. Mein Nachbar im Saal sagte nur: "Mein Gott, was wäre, wenn sie die Ministerin wäre!" Heute klingt das so weit weg, vielleicht ist es aber ganz nah?

Und dann Eckart von Hirschhausen, locker und klar, inspirierend, deutlich, der allen Anwesenden ins Hausaufgabenheft schrieb: Weniger Tech-Talk, mehr Emotionen bitte. Redet über das, was die Menschen angeht, etwa ihre Gesundheit in Zeiten der Klimaveränderung, und nicht über Abstände von irgendwas zu irgendwem, das versteht doch keiner.

Eine gute Veranstaltung, aber irgendwo zwischen Depression, Verwunderung und Aufbruch.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Da bleibe ich beim Thema Wind. Seit neun Jahren planen wir einen Windpark mit fünf Windrädern im Ebersberger Forst bei München. Letzte Woche haben sich sowohl der Kreistag als auch der Umweltausschuss ganz explizit für das Vorhaben ausgesprochen. Das an sich ist ja ausgesprochen positiv, jetzt kommt allerdings der Haken.

Denn zuvor soll noch in einem landkreisweiten Bürgerentscheid über das Projekt abgestimmt werden. Nicht etwa in den kommenden Wochen und Monaten – nein, wenn es nach der CSU ginge, erst zur Bundestagswahl 2021.

Ich kann darüber nur den Kopf schütteln. Im Sommer hat Ministerpräsident Söder vollmundig verkündet, dass er innerhalb kurzer Zeit 100 neue Windkraftstandorte in den staatlichen Forsten schaffen will – und dann erleben wir so etwas! An einem Standort, der alle Vorgaben erfüllt – einem der wenigen Standorte in Bayern, an dem alle Abstandsregeln auf alle Fälle eingehalten werden können und wo auch noch Wind weht ... So wird Klimaschutz unter dem Deckmantel der Bürgerbeteiligung verschleppt.

Wir sind absolut dafür, die Bürger in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, das ist im Rahmen des förmlichen Genehmigungsverfahrens sogar gesetzlich vorgeschrieben. Aber wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir müssen uns heute mit konkreten Schritten auf den Weg machen, um die lokale Energiewende voranzubringen. Am liebsten, indem die gewählten Vertreter sich auch trauen, selber Entscheidungen zu treffen, oder auch mit Bürgerbegehren – Hauptsache bald!

Fragen: Sandra Kirchner

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