Der viel gerühmte Kohlekompromiss ist tot. Das Papier der Kommission, die vor einem Jahr nach hartem Ringen einen gemeinsamen Weg zum Ausstieg aus dem klimaschädlichen Energieträger bis 2038 gefunden hatte, sollte ja eigentlich die Blaupause für die Bundesregierung und die betroffenen Länder sein.
Seit der Bund-Länder-Einigung von letzter Woche ist klar: Die Politik weicht in wesentlichen Punkten davon ab. Es verwundert daher nicht, dass jetzt viele Mitglieder der Kommission sauer sind – und ihrem Ärger Luft machen.
Die Wissenschaftler und die Vertreter der Umweltverbände, die in der Kommission saßen, werten den Bund-Länder-Deal als Bruch der Übereinkunft – zumal Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zugesagt hatte, diese voll zu übernehmen.
Sie können das auch gut belegen. Die Kraftwerksabschaltungen werden zu weit nach hinten hinausgeschoben, es wird sogar ein neuer Meiler, Datteln 4, ans Netz genommen, und selbst der versprochene Erhalt des Hambacher Forstes taugt wenig, da der Wald wegen der fortgesetzten Abbaggerung ringsum auszutrocknen droht.
Der Bund-Länder-Plan ist gefährlich, weil er den Konsens aufkündigt, der in der Kommission äußerst mühsam hergestellt wurde. Die Vertreter der Umweltverbände und die Wissenschaftler waren bis an ihre absolute Schmerzgrenze gegangen, um ihn möglich zu machen. Sie hielten und halten schließlich einen Ausstieg bis 2030 für nötig.
Wenn nun die harten Anti-Kohle-Proteste wieder aufleben, ist klar, wer das verantwortet: die Politiker, die die Kommission desavouiert haben.
