Datteln 4

Was passiert mit dem Kohlekraftwerk Datteln 4, nachdem der Bebauungsplan gerichtlich für unwirksam erklärt wurde? Eigentlich müsste daraus die Stilllegung folgen, erklärt die Juristin Francesca Mascha Klein von der Umweltrechtsorganisation Client Earth im Interview.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 für unwirksam erklärt. Umweltschützer fordern jetzt die Stilllegung. Aufgrund der weitergeltenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung kann die 1.100-Megawatt-Anlage vorerst weiterlaufen.

Der Konflikt um Datteln 4 kocht weiter. Der BUND übergab heute Nachmittag mehr als 40.000 Unterschriften an die Botschaft Finnlands. Der Umweltverband fordert die schnelle Abschaltung des Steinkohlekraftwerks, das mehrheitlich dem finnischen Staat gehört.

Scheinheilige Abschalt-Angebote des Energiekonzerns Uniper, der das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 betreibt, sind ein Fall für den Klima-Lügendetektor.

Strahlende Reststoffe aus der deutschen Atombrennstofffabrik in Gronau werden als Wertstoffe deklariert nach Russland exportiert. Ein deutsch-russisches Bündnis fordert, dies zu beenden. Protestiert wird auch gegen den Weiterbetrieb des neuen Kohlekraftwerks Datteln 4 und die dazu notwendigen Kohleimporte aus Sibirien.

Hunderte Menschen protestieren heute gegen die Inbetriebnahme des umstrittenen Steinkohlekraftwerks Datteln 4. Für Klimaschützer:innen ist der Tag ein Zeichen der "klimapolitischen Inkompetenz" der deutschen Politik.

Das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 nimmt morgen seinen regulären Betrieb auf. Nicht nur hierzulande, auch international stößt die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks im Jahr 2020 auf Unverständnis.

Heute tagt die Hauptversammlung von Uniper, dem Energiekonzern, der das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz bringen will. Ein Anlass für Kohlegegner:innen verschiedener Umwelt- und Klimabewegungen, zu protestieren. Denn für sie ist klar: Ein neues Kohlekraftwerk im Jahr 2020 ist irrsinnig.

Dass mit Datteln 4 ein neues großes Kohlekraftwerk ans Netz gehen soll, will die Umwelt- und Klimabewegung noch verhindern. Weil die deutsche Energiepolitik derzeit im Corona-Schlaf zu liegen scheint, nimmt die Bewegung jetzt den Umweg über Helsinki.

Die finnische Regierung verkauft sich gern als grün und nachhaltig. Zugleich ist sie finanziell am Kohlekraftwerk Datteln 4 im Ruhrgebiet beteiligt. Diese grotesken Verbindungen von profitorientierten Unternehmen mit der Politik müssen angesichts der Klimakrise ein Ende haben.

Einen unmöglichen Spagat versucht der Kohlekonzern Uniper. Gegen alle Widerstände soll das Kraftwerk Datteln 4 noch ans Netz gehen – im selben Maße will sich Uniper dekarbonisieren: Das Braunkohlekraftwerk Schkopau wird verkauft, die sonstige Steinkohle bis 2025 stillgelegt. Ob die Gleichung aufgeht, ist fraglich.

Die bisher schärfste Kritik am Kohleausstieg der Bundesregierung legt jetzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor. Nur bei einem Kohleausstieg bis 2030 und einem verdreifachten Ausbau der Erneuerbaren kann Deutschland das Pariser Klimaziel einhalten, ergibt eine Studie für die Umweltorganisation BUND.

Acht Stunden ging die Besetzung am umstrittenen Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Dann begann die Polizei mit der Räumung. Die Anti-Kohle-Gruppe Ende Gelände verbucht die Aktion als Erfolg.

Etwa 150 Menschen verschiedener Klimaschutzgruppen haben am Sonntagmorgen zwei Verladekräne am neuen Steinkohlekraftwerk Datteln 4 im Ruhrgebiet besetzt. Der Energiekonzern Uniper will die Anlage in den nächsten Monaten testen und dann ans Netz bringen. Ende-Gelände-Sprecherin Kathrin Henneberger über die Hintergründe der Aktion.

Mit dem jetzigen Kohleausstiegsgesetz sieht die Gewerkschaft Verdi den Kohlekompromiss "nicht eins zu eins umgesetzt", doch von Aufkündigung will sie – anders als Wissenschaftler und Umweltverbände – nicht reden. Auch gegen das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 hat Verdi nichts einzuwenden.

Nach einem Jahr der versprochenen Eins-zu-eins-Umsetzung ist der Kohlekompromiss offenbar am Ende. Die umstrittene Bund-Länder-Einigung vergangene Woche sehen in der Kohlekommission vertretene Umweltverbände und Wissenschaftler als Aufkündigung der Übereinkunft an, wie es in einer Klimareporter° vorliegenden Stellungnahme heißt.

Der Bund und die Kohle-Länder haben sich auf einen Fahrplan für den Braunkohleausstieg geeinigt. Während Regierungsmitglieder den Ausstiegsplan loben, kommt von ehemaligen Mitgliedern der Kohlekommission Kritik. Offenbar soll auch das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz.

In Deutschland soll dieses Jahr ein neues Kohlekraftwerk in den Betrieb gehen. Unsere Gastautorinnen gehören zu verschiedenen Gruppen der Klimabewegung und wollen einen breiten Protest gegen die klimaschädliche Anlage aufbauen – wie 2018 im Hambacher Forst.

Monate schon wartet das Land auf das Kohleausstiegsgesetz, den letzten großen Baustein für den Klimaschutz. Der jetzt bekannt gewordene Referentenentwurf, der Klimareporter° vorliegt, lässt sich in drei Stichworten zusammenfassen: gegen Windkraft an Land, für Erdgas im Süden und noch kein letztes Wort zu Datteln 4 und zur Braunkohle.