Klima, Kohle und Kabale

Die Kohlekommission hat die Chance verstreichen lassen, anhand des Themas Kohle klar zu sagen, dass "Wachstum" kein Zukunftskonzept mehr ist. Denn wer Wachstum als Voraussetzung für Wohlstand sieht, der sieht Umwelt- und Klimaschutz als Wohlstandsgefährdung. Doch dieses Denken ist längst überholt.

Zu viel Grün, zu viel Verständnis für Kohlegegner – der Lobbyverein "Pro Lausitzer Braunkohle" hat sich beim Rundfunk Berlin-Brandenburg über die Berichterstattung des Senders beschwert. Ein Ritterschlag.

Die laufende Aktionswoche mit besetzten Baggern, einem blockierten Ministerium und bundesweiten Protesten macht deutlich: "Ende Gelände" fordert weiter kompromisslos den sofortigen Kohleausstieg – denn noch 20 Jahre Braunkohle sind 20 Jahre zu viel.

Die Kohlekommission einigte sich Ende Januar auf Empfehlungen an die Bundespolitik, wie der Kohleausstieg in Deutschland gestaltet werden soll. Die einzige Gegenstimme kam von der Vertreterin der Lausitzer Tagebaubetroffenen. Was fehlt der Lausitz zum gesellschaftlichen Kompromiss?

Dass die Kohlekommission wohl in die Verlängerung geht, ist peinlich für Deutschland. Der Vorgang zeigt, dass es nicht funktioniert, die Verantwortung für den nötigen Strukturwandel an eine Kommission auszulagern.

Bald nun soll die Strukturwandel-Kommission liefern – vor allem einen Vorschlag, wie Deutschland den Kohle-Ausstieg angehen kann. Die Aufgabe gleicht einem riesigen Puzzle. Aber nicht alle Teile passen zusammen und einige liegen nicht einmal auf dem Tisch.

Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst hat heute begonnen. Dies droht das derzeit wichtigste Projekt der deutschen Energiepolitik ad absurdum zu führen.

Nichtstun beim Klimaschutz geht mit hohen Kosten einher, hat Kanzlerin Merkel letzte Woche gewarnt. Dabei hat sie in ihrer langen Regierungszeit das klimapolitische Nichtstun zur hohen Kunst gemacht. Nun soll die Kohlekommission den Karren aus dem Dreck ziehen. Das ist Überforderung und Chance zugleich.

Mit der sogenannten Kohlekommission wird es keinen Klimaschutz geben, der den Namen verdient. Sie ist undemokratisch und wird von den Interessen der Energiekonzerne dominiert. Für Klimagerechtigkeit zu streiten bleibt Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

Gelingt es der Strukturwandelkommission, einen Kohlekonsens zu schmieden, der nicht zu Lasten der Klimaziele geht, müsste alle andere Kritik zurückstehen. Doch die Chance ist eher gering.