Um das Problem fehlender Grundstücke für den Wohnungsbau in Großstädten in den Griff zu bekommen, schlagen Politiker zum Beispiel in Berlin vor, solche Liegenschaften zögerlichen privaten Investoren einfach abzukaufen, praktisch also einst verscherbeltes Tafelsilber der Stadt wieder zurückzuholen. Dank sprudelnder Steuereinnahmen und des enormen Leidensdrucks durch verzweifelte Wohnungssuchende findet die Idee immer mehr Anhänger.
Mit einem ähnlichen Vorschlag will nun die Grünen-Fraktion im Kreistag Düren in Nordrhein-Westfalen der festgefahrenen Lage um den Hambacher Forst beikommen. Erst jüngst beklagte der Umweltverband BUND, das Land NRW habe ein Grundstück des Umweltverbandes zugunsten von RWE zwangsenteignet. Das Grundstück liege im Braunkohlentagebau Hambach, unmittelbar nördlich der alten Trasse der Autobahn A4. "Wir bedauern sehr, dass sich die Bezirksregierung Arnsberg wieder einmal als Erfüllungsgehilfe für die Bergbauinteressen des Kohlekonzerns RWE erweist", beschwert sich BUND-Landesgeschäftsleiter Dirk Jansen.
Die Grünen im Kreistag Düren schlagen jetzt in einem offenen Brief vor, den Tagebau Hambach an der alten A4-Trasse enden zu lassen und RWE die verbleibenden Abbauflächen rund um den Hambacher Forst einfach abzukaufen – Wald, Wiesen und Ackerland. Die Flächen seien, so die vorsichtige Schätzung der Grünen, rund 200 Millionen Euro wert.
"Uns liegt daran, der ganzen Debatte um den Kohleausstieg einen neuen Anstoß zu geben", erklärt die grüne Fraktionsgeschäftsführerin Verena Schloemer gegenüber Klimareporter. Ein Motiv für die Grünen ist dabei, eine Befriedung der Region zu erreichen. "Sollten im Herbst die Rodungen am Hambacher Forst wieder aufgenommen werden, könnte es hier einen Knall geben", warnt Schloemer.
Der festgefahrenen Debatte eine neue Richtung geben
Die Grünen haben bei ihrem Vorstoß auch die festgefahrene Klimadebatte und das Hickhack um die "Kohlekommission" im Blick. Letztere müsse am Ende auch konkrete Vorschläge machen – und warum sollte man nicht mit so einer Idee der Diskussion eine neue Richtung geben, meint Schloemer. Die 200 Millionen sollen nach den Vorstellungen der Grünen ohnehin aus Bundesmitteln kommen, aus den Geldern letztlich, die der Kohlekommission für den Strukturwandel zur Verfügung stehen.
Auch den Betreiber RWE sehen die Grünen als einen Gewinner bei einer solchen Lösung – durch den Verkaufserlös und den Imagegewinn. "RWE könnte erhobenen Hauptes aus der Auseinandersetzung gehen", sagt Schloemer. Voraussetzung dafür, dass der Vorschlag überhaupt diskussionswürdig ist, sei allerdings, dass die Rodungen im Hambacher Forst ausgesetzt blieben, solange die Kohlekommission tagt.
Für BUND-Chef Jansen geht der Kaufvorschlag der Grünen "grundsätzlich in die richtige Richtung" und "passt" auch klimapolitisch. Nach den Berechnungen des Umweltverbandes muss für den Tagebau Hambach nämlich spätestens an der alten Autobahntrasse Schluss mit dem Abbau sein, wenn die deutschen Klimaschutzziele erreichbar bleiben sollen.
Dessenungeachtet bleibt für den BUND die Rodung des Hambacher Waldes europarechtswidrig, betont Jansen. Insofern verbiete sich eine weitere Inanspruchnahme. Das gerichtlich durchzusetzen, werde der Verband weiter versuchen – unabhängig von einem möglichen "freiwilligen" Verzicht von RWE.
Für Jansen ist ebenfalls sonnenklar, dass die Kettensägen im Hambacher Wald schweigen müssen, solange die Kohlekommission arbeitet. "Die Große Koalition darf sich kein weiteres Versagen beim Klimaschutz erlauben und die Kommission darf kein klimaschutzpolitisches Feigenblatt sein", betont er gegenüber Klimareporter.
Dass die Klimaziele keine Lippenbekenntnisse bleiben dürfen, fordert auch eine von der Umweltstiftung WWF gestartete Petition mit bisher fast 100.000 Unterschriften. Diese übergab der WWF heute Morgen an die Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft. Das Mandat der Kohlekommission scheine aber Vorgaben wie das Klimaziel für 2020 auszusparen und stattdessen einen "verheerenden Spielraum" zu schaffen, kritisiert der WWF.
Ob das Bundeskabinett auf seiner wöchentlichen Sitzung einen Beschluss über die Kohlekommission fassen wird, stand am Dienstagnachmittag noch nicht fest.
