Ein Klub für den Kohle­ausstieg?

Auch in den USA wissen Politiker, Kommunen und Unternehmen, dass es Donald Trumps "schöne saubere Kohle" nicht gibt, sehr wohl aber den Klimawandel. Sie wollen eine Zukunft ohne fossile Energien. Die Politik muss jetzt einen Ausstieg aus der Kohle finden – genauso wie in Deutschland.

Immer noch ist die Frage offen, wie der Strukturwandel in den Braunkohleregionen organisiert werden kann. Hohe Subventionen für angeblich zukunftssichere Arbeitsplätze könnten an EU-Recht scheitern und werden gerade in Ostdeutschland mit großer Skepsis betrachtet. Das eröffnet die Chance für ein Modell, das für wirtschaftlich schwächere Länder Beispielwirkung haben könnte.

Vorsorgende staatliche Klimapolitik schafft nicht nur neue Marktchancen für Gewinner, sondern kümmert sich aktiv und frühzeitig um potenzielle Verlierer. Sie brauchen rechtzeitig Unterstützung für Innovationen, Diversifizierung und Geschäftsfeldentwicklung.

Bis 2030 sollen die Treibhausgasemmissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Um das noch zu erreichen, muss unser Kohle- und Ölverbrauch mindestens halbiert und je zur Hälfte durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz ersetzt werden. 

Mit der sogenannten Kohlekommission wird es keinen Klimaschutz geben, der den Namen verdient. Sie ist undemokratisch und wird von den Interessen der Energiekonzerne dominiert. Für Klimagerechtigkeit zu streiten bleibt Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

Von der Atom-Kommission vor zwei Jahren hat die Bundesregierung die Partei Die Linke ausgeschlossen. Das darf sich bei der Kommission zum Strukturwandel nicht wiederholen: Die Linke ist neben den Grünen die einzige Partei mit einem Kohleausstiegsdatum im Programm – und hat außerdem Ostdeutschland-Expertise.

Für die Strukturwandelkommission ist die Entscheidung, wie viele Kohlekraftwerke wann vom Netz gehen, nicht Inhalt, sondern Voraussetzung ihrer Arbeit. Um das Vertrauen der betroffenen Regionen zu bekommen, muss es ein Moratorium für den Neubau von Kohlekraftwerken geben.

Jeder weiß: Kohleverstromung ist ein Auslaufmodell. Doch der Strukturwandel muss sozialverträglich sein. Die Gewerkschaft Verdi wird in der Strukturwandelkommission darauf drängen, dass ein verbindlicher Plan für jedes Kohlekraftwerk vereinbart wird und ein Fonds alle nötigen Maßnahmen abdeckt.

Bei der Strukturwandelkommission der Bundesregierung geht es vor allem um Perspektiven für die betroffenen Regionen. Eine kurzfristige Stilllegung von Kohlekraftwerken in den Vordergrund zu stellen, wie es die Umweltverbände tun, ist zum jetzigen Zeitpunkt falsch. 

Die großen Umweltverbände, darunter der BUND, haben Bedingungen an ihre Beteiligung an der geplanten Strukturwandel-Kommission der Bundesregierung geknüpft. Die Kommission muss jetzt schnell zustande kommen, ausgewogen besetzt werden – und darf nicht dazu dienen, den Kohleausstieg zu verschleppen. Noch vor 2020 müssen Kohlekraftwerke umfangreich vom Netz gehen.