Mit seiner Story, dank der Ampel-Politik sei die Lücke bei der CO2-Reduktion 2030 geschlossen, hat Wirtschaftsminister Habeck der Glaubwürdigkeit von Klimawissenschaft schwer geschadet. Der Expertenrat für Klimafragen hat diese jetzt wiederhergestellt. Nun ist die Politik wieder am Zuge.
Wieder schwere Überschwemmungen, diesmal im Südwesten der Republik. Vorbeugung tut not, und dafür muss endlich die Bremse gelockert werden. Die Schuldenbremse.
Schon wieder urteilt ein Gericht, die Ampel halte sich nicht an ihre eigenen Klimaziele. Dass so etwas in einem zentralen Politikfeld möglich ist, hätte man von einer "Fortschrittskoalition" nicht erwartet.
Die deutsche Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum übersieht den offensichtlichsten Hebel: eine Beschleunigung der Energiewende und Investitionen in das Energiesystem der Zukunft.
Ein Klimagesetz, das eine Bundesregierung zu ernsthaftem Klimaschutz zwang, wird mit dem heutigen Tag Geschichte sein. Ob und wie eine Revitalisierung der deutschen Klimapolitik gelingt, ist derzeit nicht abzusehen.
Mit Angstmache vor großflächigen Auto-Fahrverboten will Bundesverkehrsminister Wissing die Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes erzwingen. Dahinter verbergen sich Winkelzüge der FDP, die echte Klimapolitik im Verkehr weiter verhindern will.
Wie mich der Wirtschaftsminister um 200 Euro beim Strom entlastet
Die wiederholte Botschaft von Wirtschaftsminister Habeck, man entlaste die Leute doch beim Strompreis und gebe so die CO2-Steuer zurück, höre ich wohl, nur fehlen mir dazu bisher die Fakten. Eine Nachrechnung.
Verkehrsminister Wissing hält es für nötig, seine Blockade einer moderaten Geschwindigkeits-Begrenzung auf Autobahnen bei Tempo 120 erneut zu bekräftigen. Offenbar steigt der klimapolitische Druck auf sein Haus.
Rote Zahlen, verpasste Anschlüsse, Prestigeprojekte statt Kundennähe – so kann es nicht weitergehen. Verkehrsminister Wissing und der DB-Konzern müssen endlich umsteuern.
Gute Zahlen zur CO2-Bilanz immerhin, aber das kann es nicht gewesen sein. Kanzler Scholz muss durchsetzen, dass die Ressorts Verkehr und Bau ihren Job machen.
Klimarisiken gefährden so ziemlich alles, wovon wir abhängen. Um gegenzusteuern, müsste Geld in die Hand genommen werden – und die Apologeten der Schuldenbremse müssten endlich umdenken.
Der neue Bericht des Bundesrechnungshofs zur Energiewende zeigt zum wiederholten Mal: Die Behörde hat ein grundlegendes Verständnisproblem mit einem zu hundert Prozent erneuerbaren Energiesystem.
Wirtschaftsminister Habeck will die CO2-Endlagerung salonfähig machen, aber er geht dabei zu weit. CCS auch für fossile Gaskraftwerke zu erlauben, würde die Glaubwürdigkeit der Grünen schwer beschädigen.
Wie die Bahn für mich fast eine Tonne CO₂ einspart
Die Deutsche Bahn will Bahncard-Besitzer mit einer CO2-Einsparung klimagefühlt beglücken. Über eine gute Nachricht, von der bei genauem Hinsehen kaum etwas übrig bleibt.
Die heimische Photovoltaik-Industrie kommt immer stärker unter Druck. Auch Heckert Solar in Chemnitz droht die Schließung. Die Ampel-Regierung darf dem Niedergang nicht länger einfach nur zusehen.
Die EU geht mit ihrem CO2-Ziel für 2040 voran, trotz aller Krisen. Allerdings gibt es Fehlstellen und viel Technikoptimismus. Und die Europawahl könnte aus den Plänen Makulatur machen.
