Kommentar

Bald nun soll die Strukturwandel-Kommission liefern – vor allem einen Vorschlag, wie Deutschland den Kohle-Ausstieg angehen kann. Die Aufgabe gleicht einem riesigen Puzzle. Aber nicht alle Teile passen zusammen und einige liegen nicht einmal auf dem Tisch.

Die Grünen fordern höhere Steuern auf Heizöl und Erdgas, die Mehrkosten sollen über ein neues "Energiegeld" an alle Bürger zurückfließen. Ist das ein Ausweg aus der verfahrenen Debatte um CO₂-Preise? Der Vorschlag müsste doch sogar SPD-Finanzminister Scholz gefallen.

Trotz Dieselkrise lebt weiterhin der Glaube an die freie Fahrt mit der motorisierten Blechkiste. Selbst manche Grüne fordern, dass Elektroautos nicht nur kostenfrei parken und die Busspur benutzen dürfen, sondern auch vorgeschriebene Tempolimits erlassen bekommen.

Dass die Sonderausschreibungen für Windkraft und Solaranlagen jetzt endlich beschlossen wurden, ist gut. Aber Schwarz-Rot muss sich noch einiges mehr einfallen lassen, um bei den erneuerbaren Energien wieder in die Spur zu kommen.

Eine konsequente Klimapolitik ist für viele kein Grund mehr, die Grünen nicht zu wählen – im Gegenteil. Selbst bei einer Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen ist aber noch nicht ausgemacht, ob die Grünen ihr größeres politisches Gewicht auch in konkrete Ökopolitik umsetzen können. Vom Bund ist da vorerst keine Hilfe zu erwarten.

Die Politik darf die Kumpel und Kraftwerksmitarbeiter nicht im Stich lassen. Aber es ist überfällig, dass die Gewerkschaften eine konstruktive Rolle beim Kohleausstieg einnehmen. Denn die Energiewende bringt bundesweit viel mehr Arbeitsplätze, als in der Kohle verlorengehen.

Nach der Landtagswahl in Bayern sonnen sich die Grünen in ihrem Erfolg. Regieren werden sie dennoch nicht. Die Partei sollte jetzt auf die Euphoriebremse treten und weiter an besseren Politikentwürfen arbeiten.

Jetzt, wo das Gericht ein Machtwort gesprochen und die Rodung des Hambacher Forstes gestoppt hat, kommt auch Nordrhein-Westfalens Landesregierung zur Besinnung. Das hätte man gern früher gehabt – statt der zuvor betriebenen Eskalation im Interesse von RWE.

Die große Koalition hat sich nun doch zu einem Maßnahmenpaket für ältere Dieselfahrzeuge durchgerungen. Doch selbst wenn die Autoindustrie doch noch mitziehen würde, wäre beim Problemthema Verkehr wenig gewonnen.

Die Aufregung  um den sogenannten Pofalla-Kompromiss zeigt das ganze Dilemma der Kohlekommission. Sie soll, kleiner ist die Nummer nicht, eine gesellschaftliche Transformation einleiten, hat aber im Grunde keinerlei Macht, irgendetwas durchzusetzen. Das Gremium droht nun ein reiner Debattierklub zu werden.

Monatelang war von der SPD nicht viel zur Kohlekommission und zum Kohleausstieg zu hören. Jetzt grätschen Parteichefin Andrea Nahles und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke in die Öffentlichkeit und teilen fleißig aus. Doch die jahrzehntelange Anti-Klima-Politik der SPD war die wirkliche Blutgrätsche gegen die Braunkohle.

Klimakommissar Arias Cañete will, dass die EU ihr Klimaziel für 2030 anhebt. Wenn das europäische Staatenbündnis seine selbst gesetzten Ziele für den Ausbau der Ökoenergien und für mehr Energieeffizienz erreicht, ist das zu schaffen. Doch es bleiben zwei Probleme.

Zahlreiche Studien zum Kohle-Ausstieg sind seit 2017 erschienen, zuletzt fast im Wochentakt. Soweit sie die deutschen Klimaziele ernst nehmen, ähneln sich die Abschaltpläne darin bis auf Nuancen. Gegen Klimaleugner mag die Fülle der Papiere helfen, gegen die Klimakrise hilft nur – abschalten.

Im ZDF-Sommerinterview erklärt Alexander Gauland Klimapolitik für sinnlos. Der Mensch habe die Erderwärmung nicht verursacht und könne folglich auch nichts dagegen tun, meint der AfD-Chef. Das ist ärgerlich. Und wirft Fragen auf.

Wenn sich schon das Wetter für die nächsten paar Tage nicht genau vorhersagen lässt, könne man erst recht keinen Klimawandel vorhersagen, postulierte der öffentlich-rechtliche RBB in einem Kommentar zur Hitzewelle. Liebe Mitmedienmacher: Können wir aufhören, das Ignorieren des wissenschaftlichen Sachstands als Meinung zu verkleiden?

Was kann die Politiker wachrütteln, wenn nicht dieser Sommer? Verblüfft muss man feststellen: Der Ex-Klimaweltmeister Deutschland, der sein CO₂-Ziel für 2020 bereits versenkt hat, sieht keinen Grund, zurück in die Spur zu kommen. Der Jahrhundertsommer legt ein gefährliches Politikversagen offen.

Nichtstun beim Klimaschutz geht mit hohen Kosten einher, hat Kanzlerin Merkel letzte Woche gewarnt. Dabei hat sie in ihrer langen Regierungszeit das klimapolitische Nichtstun zur hohen Kunst gemacht. Nun soll die Kohlekommission den Karren aus dem Dreck ziehen. Das ist Überforderung und Chance zugleich.

Zwar hat die Bundeskanzlerin beim Petersberger Klimadialog guten Willen gezeigt und mehr Geld für den Klimaschutz versprochen. Aber das kommt einem Ablasshandel gleich, denn innenpolitisch bekommt sie nichts gebacken.

Beim G7-Gipfel in Kanada hat US-Präsident Trump erneut die Spielregeln bestimmt und Themen wie Klimawandel, Meeresschutz und saubere Energien an den Rand gedrängt. Die Staatengemeinschaft – und nicht nur die "G6" – darf sich das nicht länger gefallen lassen.