Kommentar

Die Coronakrise verzögert auch das Fortkommen der Klimadiplomatie: Die nächste Weltklimakonferenz muss verschoben werden. Das geht jetzt nicht anders – sollte aber für einen "Green Deal" nach Corona genutzt werden.

Bei der Coronakrise hat die Politik viel Zeit verloren mit Abwägen und Auf-Sicht-Fahren, jetzt vollzieht sie die Vollbremsung. Für die Klimakrise ist das kein gutes Vorbild.

Endlich sinken Deutschlands Treibhausgas-Emissionen mal nicht nur, weil es zu warm zum Heizen war, sondern wegen der erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung kann sich trotzdem nicht zurücklehnen, denn klimapolitisch produziert sie Stillstand.

Wenn die Corona-Krise eins lehrt: Bei großen, die gesamte Gesellschaft bedrohenden Gefahren kann die Politik radikale Maßnahmen ergreifen. Warum soll das ausgerechnet bei der Klimakrise nicht auch gelten?

Umweltschützer sollten das Klimapaket der Bundesregierung wegen einiger fehlender Prozente zum Klimaziel nicht gleich verdammen, bemängeln Kommentatoren. Tatsächlich gehören die Gutachten, die die Lücke aufzeigen, schon zum Altpapier. Denn für den nötigen Beitrag zum Paris-Ziel reicht das Klimapaket ohnehin nicht aus.

Wirtschaftsminister Altmaier wird beinahe dafür gefeiert, dass er sich bei den Mindestabständen für die Windkraft bewegt. Das aber ist eigentlich so selbstverständlich, wie es auch die Aufhebung des Solardeckels wäre. Derzeit stellt sich die Energiepolitik selbst ein Armutszeugnis aus.

Großbritannien hat die EU nun also verlassen. In der Debatte über die möglichen Folgen des Brexit sind die klimapolitischen Konsequenzen bislang kaum beachtet worden. Höchste Zeit, dass sich das ändert.

Die Nachrichtenagentur AP hat in einem Foto die ugandische Klimaaktivistin Vanessa Nakate weggeschnitten, sodass darauf nur noch vier europäische Fridays-for-Future-Vertreterinnen zu sehen waren. Der Fall macht deutlich, wie der Klimawandel mit den anderen Gerechtigkeitskrisen auf der Welt verwoben ist.

Der Kohlekompromiss ist tot. Umweltverbände und Wissenschaftler sind zu Recht sauer, denn es ist die Politik, die in wesentlichen Punkten davon abweicht. Damit ist klar, wer die Verantwortung trägt, wenn nun die Anti-Kohle-Proteste wieder aufleben.

Der Kohle-Ausstiegspfad der Bundesregierung verläuft nicht wie in der Kohlekommission vereinbart kontinuierlich, sondern gedrängt in den 2030er Jahren. Damit wiederholt die Regierung den Fehler vom Atomausstieg und verschiebt die Energiewende teuer in die Zukunft.

Siemens will sich weiter an dem gigantischen Kohleprojekt des indischen Konzerns Adani in Australien beteiligen. Die Glaubwürdigkeit des Münchner Konzerns in Sachen Klimaschutz ist jetzt erst mal dahin.

Die Proteste gegen das Siemens-Geschäft mit der australischen Adani-Kohlemine haben dem Konzern, der bis 2030 klimaneutral sein will, ein Glaubwürdigkeitsproblem eingebracht. Das Beispiel zeigt, wie wichtig Öffentlichkeit ist, wenn es um Klimaschutz geht.

Die 35-prozentige CO₂-Reduktion, die Deutschland bisher seit 1990 erreicht hat, sind eine gute Nachricht fürs Klima – leider aber auch nur eine Momentaufnahme und vor allem kein Verdienst der Klimapolitik der großen Koalition.

In Australien hat es schon immer Buschbrände gegeben. Doch so schlimm wie jetzt war es noch nie. Die Regierung des konservativen Premiers Morrison will trotzdem nichts an ihrer Klimapolitik ändern, der Einfluss der fossilen Lobby ist ungebrochen. Das ist Wahnsinn.

Die Bundeskanzlerin will ihre ganze Kraft dafür einsetzen, den Klimawandel in den Griff zubekommen. Das versprach Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache. Doch das mit Merkel und ihrem Kabinett Mögliche ist bei Weitem nicht genug.

Weihnachten: Mit dem geschmückten Baum ist es richtig schön. Wofür sind Bäume sonst noch gut? Ach ja, sie helfen gegen den Klimawandel. Zum Fest zählt die PR-Branche fürs gute Gewissen eins und eins zusammen und sieht nur noch grün.

Bundestag und Bundesrat haben sich beim Klimapaket auf einen Kompromiss geeinigt. Doch in anderen, mindestens ebenso wichtigen Klima-Sektoren gibt die Regierung weiter den Tu-nix. Eine klare Linie in der Energiepolitik ist nicht zu erkennen.

Im Licht der jüngsten Erkenntnisse der Klimaforschung war der Klimagipfel von Madrid ein Desaster, auch wenn das völlige Scheitern verhindert werden konnte. Die Blockade des internationalen Klimaschutzes kann nur durch Vorreiter aufgelöst werden, die ohne Rücksicht auf die fossilen Bremser vorangehen.

Der EU-Beschluss zur Klimaneutralität bis 2050 ist eine gute Nachricht – und ein wichtiges Signal an den UN-Klimagipfel in Madrid. Doch nun kommt es darauf an, daraus praktische Politik für das nächste Jahrzehnt zu machen.

Zwar steht der Plan der EU-Kommission, die CO₂-Emissionen bis 2050 auf netto null zu bringen, bisher nur auf dem Papier. Das aber reicht angesichts der Tristesse auf dem Weltklimagipfel schon, um dort Optimismus auszulösen. Nicht ausgeschlossen, dass der Green Deal in Brüssel die Deals in Madrid endlich voranbringt.