Kommentar

Angela Merkels letzter Auftritt bei dem von ihr ins Leben gerufenen "Petersberger Klimadialog" bekam doch noch etwas Glanz. Das lag aber nicht an ihrer Politik. Und beim Geld hört ohnehin der Spaß auf.

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil soll nun schnell ein neues Klimagesetz her. Das haben der Wirtschaftsminister und die Umweltministerin – neben gegenseitigen Vorwürfen – angekündigt. Ob das gut geht, ist fraglich.

Das Bundesverfassungsgericht legt mit seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz den Finger in die Wunde. Der Politikstil der Ära Merkel – Aufschieben, Durchlavieren, lieber auf Lobbyisten hören als auf die Wissenschaft – ist am Ende.

Der neue Nationale Radverkehrsplan des Verkehrsministers ist ein deutliches Bekenntnis zur Radfahr-Förderung. Doch wer den zahlreicher gewordenen Fahrrädern auf den Straßen den nötigen Platz geben will, muss ihn den Autos wegnehmen.

Der neue US-Präsident hat es mit seinem Klimagipfel geschafft, ein weltweites Signal des Aufbruchs zu setzen. Das Event könnte zum Startpunkt für ein Wendejahrzehnt werden, in dem die Regierungen ihre Verantwortung in der Klimakrise endlich wahrnehmen. Ob es so kommt, hängt von China und der EU ab.

Sich ein Solardach aufs Eigenheim setzen zu lassen, ist dank Eigenverbrauchsförderung ein gutes Geschäft – und inzwischen gibt es ein gutes soziales Gewissen obendrein, will das Portal Finanztip glauben machen. Eine gar nicht rosarote Analyse.

Die Frage, ob Annalena Baerbock "Kanzlerin kann", ist unsinnig. Das Jahrhundertthema Klimaschutz würde sie als ausgewiesene Expertin jedenfalls nicht so vergeigen wie Angela Merkel. 

Die Corona-Lockdowns haben Deutschland das CO₂-Ziel für 2020 schaffen lassen. Aber nun: Was tun? Denn ruht sich die Bundesregierung darauf aus, werden die Emissionen schnell wieder ansteigen.

Corona drohte alle anderen Politikfelder zu dominieren. Doch die Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben Umwelt- und Klimaschutz nicht in die zweite Reihe verbannt. Gut so. Nun kommt es auf den Bund an.

Der Super-GAU in Japan brachte nicht das Ende der Atomkraft, aber seither hat sich die Erkenntnis verdichtet: Die Kernenergie kann das Weltklima nicht retten. Auch Bill Gates' Wundermeiler taugen dafür nicht.

Das "Waldsterben 2.0" ist da. Keine Frage, die Forstwirtschaft braucht Unterstützung. Doch das Geld muss an Ökologie und schonende Bewirtschaftung im Wald gebunden werden. 

Gewaltige Konjunkturprogramme sollen die großen Volkswirtschaften der Welt aus der Coronakrise ziehen. Trotz zahlreicher Warnungen vor dem fossilen Weiter-so wiederholen sich die meisten Fehler aus der letzten Wirtschaftskrise. Doch noch ist nicht alles verloren.

Wasserstoff ist das neue Multitalent, der Alleskönner der Energiewende. Zig Projekte und einige Fördermilliarden sollen jetzt eine H₂-Wirtschaft aus dem Boden stampfen. Ob sie grün und klimaneutral ist, scheint erstmal nebensächlich.

Der CDU-Parteitag hat Armin Laschet zum neuen Vorsitzenden gewählt. Klimapolitisch spricht bislang wenig für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Doch das kann sich ändern.

Die neue CO₂-Abgabe macht Sprit und Heizöl in moderaten Schritten teurer. Dass Parteien und Bürger das größtenteils in Ordnung finden, sollte die nächste Bundesregierung zu einer grundlegenden Energiepreis-Reform ermutigen.

Die jetzt verabschiedete siebente Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird nicht die letzte sein, es ist aber die erste, mit der ganz offiziell das Ziel beschlossen wird, das Gesetz abzuschaffen. Die Sterbehelfer des EEG sind nun ihrer sieben. Ein ungeordneter Überblick.

Mit ihrer Einigung auf ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz hat die Groko gerade noch den Super-GAU für die Energiewende abgewendet. Viel mehr aber auch nicht.

Das vor fünf Jahren beschlossene Paris-Abkommen scheint doch zu funktionieren. Plötzlich machen auch die Big Player Ernst und kündigen bessere Klimaziele an. Der grüne Umbau könnte doch schneller kommen als erwartet.

Es ist ein gutes Signal, dass sich die EU-Regierungen hinter das schärfere Klimaziel stellen, das die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Jetzt kommt es darauf an, dass daraus ein Klimagesetz ohne Hintertüren wird.