Kommentar

Die Aufregung  um den sogenannten Pofalla-Kompromiss zeigt das ganze Dilemma der Kohlekommission. Sie soll, kleiner ist die Nummer nicht, eine gesellschaftliche Transformation einleiten, hat aber im Grunde keinerlei Macht, irgendetwas durchzusetzen. Das Gremium droht nun ein reiner Debattierklub zu werden.

Monatelang war von der SPD nicht viel zur Kohlekommission und zum Kohleausstieg zu hören. Jetzt grätschen Parteichefin Andrea Nahles und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke in die Öffentlichkeit und teilen fleißig aus. Doch die jahrzehntelange Anti-Klima-Politik der SPD war die wirkliche Blutgrätsche gegen die Braunkohle.

Klimakommissar Arias Cañete will, dass die EU ihr Klimaziel für 2030 anhebt. Wenn das europäische Staatenbündnis seine selbst gesetzten Ziele für den Ausbau der Ökoenergien und für mehr Energieeffizienz erreicht, ist das zu schaffen. Doch es bleiben zwei Probleme.

Zahlreiche Studien zum Kohle-Ausstieg sind seit 2017 erschienen, zuletzt fast im Wochentakt. Soweit sie die deutschen Klimaziele ernst nehmen, ähneln sich die Abschaltpläne darin bis auf Nuancen. Gegen Klimaleugner mag die Fülle der Papiere helfen, gegen die Klimakrise hilft nur – abschalten.

Im ZDF-Sommerinterview erklärt Alexander Gauland Klimapolitik für sinnlos. Der Mensch habe die Erderwärmung nicht verursacht und könne folglich auch nichts dagegen tun, meint der AfD-Chef. Das ist ärgerlich. Und wirft Fragen auf.

Wenn sich schon das Wetter für die nächsten paar Tage nicht genau vorhersagen lässt, könne man erst recht keinen Klimawandel vorhersagen, postulierte der öffentlich-rechtliche RBB in einem Kommentar zur Hitzewelle. Liebe Mitmedienmacher: Können wir aufhören, das Ignorieren des wissenschaftlichen Sachstands als Meinung zu verkleiden?

Was kann die Politiker wachrütteln, wenn nicht dieser Sommer? Verblüfft muss man feststellen: Der Ex-Klimaweltmeister Deutschland, der sein CO₂-Ziel für 2020 bereits versenkt hat, sieht keinen Grund, zurück in die Spur zu kommen. Der Jahrhundertsommer legt ein gefährliches Politikversagen offen.

Nichtstun beim Klimaschutz geht mit hohen Kosten einher, hat Kanzlerin Merkel letzte Woche gewarnt. Dabei hat sie in ihrer langen Regierungszeit das klimapolitische Nichtstun zur hohen Kunst gemacht. Nun soll die Kohlekommission den Karren aus dem Dreck ziehen. Das ist Überforderung und Chance zugleich.

Zwar hat die Bundeskanzlerin beim Petersberger Klimadialog guten Willen gezeigt und mehr Geld für den Klimaschutz versprochen. Aber das kommt einem Ablasshandel gleich, denn innenpolitisch bekommt sie nichts gebacken.

Beim G7-Gipfel in Kanada hat US-Präsident Trump erneut die Spielregeln bestimmt und Themen wie Klimawandel, Meeresschutz und saubere Energien an den Rand gedrängt. Die Staatengemeinschaft – und nicht nur die "G6" – darf sich das nicht länger gefallen lassen.

Gelingt es der Strukturwandelkommission, einen Kohlekonsens zu schmieden, der nicht zu Lasten der Klimaziele geht, müsste alle andere Kritik zurückstehen. Doch die Chance ist eher gering.

Vor einem Jahr trat US-Präsident Trump im Rosengarten des Weißen Hauses vor die Presse und verkündete den Rückzug seines Landes aus dem Weltklimaabkommen. Die internationale Klimapolitik hat das wider Erwarten gestärkt – während die USA selbst Schaden nehmen.

Über Nacht wurde die Kohlekommission, deren Auftrag und Besetzung so gut wie beschlossen schienen, nochmals von der Agenda des Bundeskabinetts genommen. Zwar ist der politische Katzenjammer groß – doch von einer Kommission, die sich mehr um Wirtschaftsförderung als um Klimaschutz kümmern soll, ist ohnehin nicht allzu viel zu erwarten.

Rund acht Millionen Tonnen Plastikmüll landen jedes Jahr in den Weltmeeren. Die global weiter ansteigende Kunststoffproduktion ist damit eines der großen Umweltprobleme: Das Meer wird zur Plastikdeponie, die Tierwelt leidet. Eine Welt voller Plastik braucht ein Welt-Plastik-Abkommen.

Zwei der beherrschenden Energiekonzerne der letzten Jahrzehnte – Eon und RWE – haben noch einmal einen Coup gelandet und die Branche neu sortiert. Ob sie damit Erfolg haben werden, ist nicht sicher. Gewiss ist hingegen, dass die beiden Energieriesen zum letzten Mal Monopoly spielten.

Die Groko-Sondierer haben die geplante Absage an das Klimaziel für 2020 aus ihrem Ergebnispapier herausgestrichen – und sich damit die größte Peinlichkeit erspart. Für die großen Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Verkehrs- und Agrarwende haben Union und SPD jedoch keine Antworten gefunden. Vier weitere Jahre Fake-Klimapolitik drohen.

Die Klimaschutzbremser geben in der Sondierungsrunde den Ton an: Angeblich ist das 2020er Ziel "nicht mehr erreichbar". Die angehende Groko 3 versucht das Versagen der vergangenen Regierungen nun auch noch als "Plan" zu verkaufen.

Die Einigung auf das Pariser Klimaabkommen ist ein Durchbruch – die eigentliche Arbeit aber beginnt erst jetzt.