Klimapolitik

Tierschützer bieten dem Papst Geld für wohltätige Zwecke, wenn er sich während der bald beginnenden christlichen Fastenzeit vegan ernährt – und begründen das mit dem Klimaschutz.

Die laufende Aktionswoche mit besetzten Baggern, einem blockierten Ministerium und bundesweiten Protesten macht deutlich: "Ende Gelände" fordert weiter kompromisslos den sofortigen Kohleausstieg – denn noch 20 Jahre Braunkohle sind 20 Jahre zu viel.

Nach einem Vorstoß aus Schleswig-Holstein wirbt jetzt auch Baden-Württembergs grüner Umweltminister Franz Untersteller für einen CO₂-Preis. Eine gerade vorgelegte Studie zeigt, wie die CO₂-Steuer die Abkehr von fossilen Energien belohnen und einkommensschwache Haushalte entlasten könnte.

Das SPD-geführte Bundesumweltministerium will, dass das geplante Klimaschutzgesetz Zähne bekommt. Erfüllen einzelne Ressorts ihre Klimapflichten nicht, soll es Konsequenzen beim jeweiligen Etat des Hauses geben. Der Union gefällt das gar nicht.

Bis zum Mai will die Bundesregierung erste Gesetzentwürfe für den Kohleausstieg vorlegen. Schon jetzt versucht der RWE-Konzern, entgegen den Empfehlungen der Kohlekommission im Rheinischen Revier Fakten zu schaffen. Am frühen Freitagnachmittag wollen Umweltaktivisten das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin blockieren.

Die Kohlekommission einigte sich Ende Januar auf Empfehlungen an die Bundespolitik, wie der Kohleausstieg in Deutschland gestaltet werden soll. Die einzige Gegenstimme kam von der Vertreterin der Lausitzer Tagebaubetroffenen. Was fehlt der Lausitz zum gesellschaftlichen Kompromiss?

Gleich drei Klimaklagen vertritt die Anwältin Roda Verheyen – gegen die Bundesregierung, gegen RWE und gegen die EU. Im Interview mit Klimareporter° erklärt sie, warum die Bedingungen für Klimaklagen immer besser werden, warum Klagen gerade heute nötig sind und warum sie auch scheinbar aussichtslose Fälle annimmt.