Mindestquoten sind aus Sicht der Abfall- und Recyclingwirtschaft nicht das richtige Instrument, um die Kreislaufwirtschaft voranzubringen. "Quoten sind quantitative Vorgaben", sagt Jochen Hoffmeister vom Beratungsunternehmen Prognos, der im Auftrag mehrerer Abfall- und Recyclingverbände einen Statusbericht zur Kreislaufwirtschaft verfasst hat. Für Recycling müssten die Abfälle aber bestimmte Qualitäten haben, um sie wieder den in Stoffkreislauf zurückbringen zu können.
So sei es nach wie vor schwer, Kunststoff-Rezyklate auf dem Markt zu vertreiben. Selbst die öffentliche Hand setze bei der Beschaffung auf das billigste Angebot, statt auf Recyclingware zurückzugreifen.
"Die Politik hat keine Instrumente, um die gewonnenen Rohstoffe wieder in den Markt zu bringen", sagt auch Peter Kurth, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft, kurz BDE. Wenn die Politik das dem freien Spiel der Kräfte überlasse, blieben die Rezyklate weiter auf der Strecke. Auch eine Steuer auf Plastik, wie sie die EU derzeit diskutiert, lehnt die Branche ab.
Stattdessen fordert die Abfallwirtschaft klare gesetzliche Rahmensetzungen. So habe die Schließung von Deponien in Deutschland zu einem Technologiesprung geführt. Statt der Einführung von Quoten fordert die Abfallwirtschaft, dass Produkte so designt und produziert werden, dass sie nach der Benutzung recycelt werden können. Auch die Werteorientierung in der Gesellschaft müsse sich ändern.
Dem Branchenbericht zufolge fallen jedes Jahr in Deutschland rund 400 Millionen Tonnen Abfall an, wovon über die Hälfte Bau- und Abbruchabfälle sind. 52 Millionen Tonnen Siedlungsabfälle fielen 2015 an, der Anteil der privaten Haushalte an den Siedlungsabfällen betrug dabei 37,2 Millionen Tonnen. Das sind im Durchschnitt 455 Kilogramm Müll pro Einwohner und Jahr.
EU-Müll darf bis 2035 deponiert werden
Im März hatte das EU-Parlament einer Reform zum Abfallrecht mit verbindlichen Vorgaben für Recycling und Deponierung zugestimmt. Demnach müssen ab 2025 mindestens 55 Prozent der Siedlungsabfälle recycelt werden, ab 2030 soll die Quote auf 60 Prozent und ab 2035 auf 65 Prozent steigen.
Für Verpackungen gelten besondere Quoten: Ab 2025 sollen 65 Prozent und ab 2030 dann 70 Prozent der Verpackungen recycelt werden. In Deutschland liegt die Recyclingquote derzeit bei 66 Prozent, damit ist die Bundesrepublik europaweit Spitzenreiter.
Nach den neuen Regeln dürfen die EU-Länder noch bis 2035 Abfälle auf Deponien kippen. Für Eric Rehbock vom Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE) ist das eine Farce. Während Länder wie Österreich, Belgien, Dänemark und Deutschland kaum mehr Müll in Deponien lagern, landen drei Viertel der Siedlungsabfälle in Zypern, Kroatien oder Griechenland weiterhin auf der Kippe.
