Die Anwohner aller drei deutschen Tagebaugebiete fordern Sitz und Stimme in der geplanten Strukturwandelkommission. In einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verlangt das Bündnis, dass in dem Gremium auch "mindestens zwei VertreterInnen der Tagebaubetroffenen" sitzen sollen. Dies sei wichtig, um den Kohleausstieg "sozialverträglich" auszugestalten, argumentiert der Zusammenschluss von mehr als 50 Bürgerinitiativen, Kirchenvertretern und Lokalpolitikern.
Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verabredet. Nach dem Willen der Großkoalitionäre soll das Gremium im breiten gesellschaftlichen Konsens darüber befinden, wie und wann Deutschland aus der Kohle aussteigt.
Eine Beteiligung der Betroffenen in den Braunkohlerevieren ist jedoch bislang nicht vorgesehen. Dies sei empörend, findet das Bündnis und merkt an: "Über 120.000 Menschen mussten in Deutschland bereits dem Braunkohletagebau weichen. Noch immer sollen rund 30 Dörfer und Ortsteile für eine schmutzige Uralttechnologie zerstört werden." Deshalb müssten auch die Bürger vor Ort einbezogen werden.
Die Interessen der Tagebaubetroffenen seien "zu lange" von der Bundes- und den Landesregierungen nicht beachtet worden, kritisiert das Bündnis. Die Menschen in den Revieren müssten vor einer Zwangsumsiedlung bewahrt und der Verfall ihrer Dörfer müsse gestoppt werden.
Der "Einstieg in eine zukunftsfähige Strukturentwicklung" sei durch fortschreitende Tagebaue schon zu lange verhindert worden. So verschwänden funktionierende Infrastruktur, fruchtbare Ackerflächen und wirtschaftliche Wertschöpfung auf Kosten der Kohle.
Genehmigte Tagebaue wie Hambach, Garzweiler und Jänschwalde müssten "den Realitäten des Kohleausstiegs angepasst und verkleinert werden", fordern die Anwohner. Planungen für die Erweiterung bestehender Tagebaue und für neue Tagebaue müssten indes gestoppt werden.
Auch die Umweltverbände hatten Ende März in einem Brief an Wirtschaftsminister Altmaier gefordert, dass während der Arbeit der Strukturwandelkommission ein Moratorium für Kohle-Genehmigungsverfahren gelten soll. Dem erteilte Altmaier jedoch eine Absage.
Genauso wie für die Anwohner der Tagebaue ist auch für die Umweltverbände bislang kein Sitz in der Kommission vorgesehen. Sie sollen höchstens indirekt zum Zug kommen: über einen noch zu benennenden Experten, der das Segment "Klimapolitik und Umweltökonomie" abdeckt. Auch die Bundestags-Opposition soll nach den bisherigen Planungen außen vor bleiben.
In der Kommission sitzen sollen neben Vertretern des Bundes und der vier Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt auch Repräsentanten von Industrie, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften.
Der offene Brief der Tagebaubetroffenen ging parallel auch an Umweltministerin Svenja Schulze, Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) sowie Innenminister Horst Seehofer (CSU), die die Arbeit der Kommission gemeinsam mit Altmaier steuern sollen.
