Mit einem verbindlichen Klimaschutzgesetz will die Bundesregierung in diesem Jahr sicherstellen, dass die eigenen CO2-Ziele künftig eingehalten werden, auf jeden Fall die verbindliche EU-Verpflichtung von 55 Prozent Treibhausgas-Einsparung bis 2030. Die Schlappe wie beim Klimaziel für 2020, das die schwarz-rote Koalition aufgegeben hat, soll sich nicht wiederholen. Dazu hat das SPD-geführte Bundesumweltministerium nun ein Konzept entwickelt.
Alle Ministerien sollen durch das Gesetz verpflichtet werden, ihren festgelegten Anteil an der CO2-Minderung auch tatsächlich zu liefern. Wird dieser verfehlt, sollen die Ressorts schnell nachsteuern müssen, so der Plan.
"Nichthandeln wird teuer. Werden die Ziele im Ressort nicht erreicht, hat das Konsequenzen für den Haushalt", lautet ein Kernsatz. Bei der Union, die das als Ankündigung von Klima-Bußgeldern versteht, sorgt das für großen Ärger.
Das Konzept sieht vor: Die Ministerien, die für die großen Treibhausgas-Quellen Verkehr, Wirtschaft, Bauen sowie Landwirtschaft zuständig sind, bekommen eigene, jährliche sinkende CO2-Budgets zugewiesen, deren Einhaltung vom Umweltbundesamt überprüft wird.
Überschreitungen der Zielwerte werden bilanziert und die Fehlmengen an CO2-Tonnen "auf das Folgejahr übertragen". Ein unabhängiges Expertengremium nach britischem Vorbild soll die Fortschritte überwachen und dem Bundestag darüber berichten.
Der Vorteil ist laut Umweltministerium, dass die Treibhausgas-Einsparungen der Ressorts dadurch schnell transparent würden. Bei Überschreiten der Emissionsbudgets soll dann "eine Initiativpflicht der Bundesregierung zum Beschluss eines Sofortprogramms" bestehen.
Welches Ressort die Milliardenkosten verantwortet, würde sichtbar
Das neue Gesetz brächte also Eingriffe in die Zuständigkeit der anderen Ministerien, wie sie bisher nicht üblich sind. Das Problem ist: Außer Stromwirtschaft und Industrie ist kein anderer Sektor auf einem CO2-Minderungspfad, der den Klimazielen der Regierung entspricht.
Der Druck, mit den Klimazielen ernst zu machen, ist hoch – nicht nur moralisch oder politisch. Auf die Bundesregierung kommen bei einer Verfehlung der auch EU-rechtlich fixierten Ziele hohe Kosten zu. Sie müsste zusätzliche CO2-Emissionszertifikate kaufen, um die Lücke auszugleichen.
Laut der Denkfabrik Agora Energiewende könnten so der Bundesrepublik bis 2030 Kosten von 30 bis 60 Milliarden Euro entstehen. Ein Vorgehen, wie vom Umweltministerium vorgeschlagen, würde zeigen, welche Ressorts für diese Kosten verantwortlich sind.
Die Union mauert nun gegen den Vorstoß. Die Bundestagfraktion werde das Konzept für das Klimagesetz nicht unterstützen, heißt es dort. Nach dem Plan werde das Umweltministerium ein "Superministerium, das alles kontrolliert". Eine "abstrakte Planwirtschaft" sei mit der Union nicht drin.
Als "eins der wichtigsten, aber auch kompliziertesten Vorhaben" bezeichnete CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer das Klimagesetz unterdessen in einem Interview. "Da werden wir uns richtig anstrengen müssen."
