In den Abschlussbericht der Kohlekommission hat es der CO2-Preis nicht geschafft, lediglich die Ausweitung des euroäischen Emissionshandels empfiehlt das Gremium. Dabei trommeln Experten wie der Klimaökonom Ottmar Edenhofer seit Jahren für das Instrument, weil es klimaschädliche Emissionen am wirksamsten senken kann – sofern die Rahmenbedingungen, also die Höhe des CO2-Preises, stimmen.
Zwar kletterte der Preis in den vergangenen Monaten stetig nach oben und liegt derzeit sogar über 20 Euro pro Tonne CO2, seine Wirkung entfaltet das Instrument aber erst bei deutlich über 30 Euro.
Sechs der 28 Kommissionsmitglieder fordern deshalb in einem Sondervotum, das dem Bericht angehängt ist, die Einführung eines europäisch koordinierten CO2-Mindestpreises für den Stromsektor.
Auch aus der Politik kommt bereits prominente Unterstützung für einen wirksamen CO2-Preis. Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sprach sich vergangene Woche dafür aus, CO2-intensive Energieträger teurer zu machen und den CO2-Emissionen einen Preis zu geben, der die negativen Umweltwirkungen abbildet.
Das Besondere an Unterstellers Vorschlag: "Die Mehreinnahmen durch einen CO2-Preis geben wir an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Wir schaffen die EEG-Umlage ab und reduzieren die Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum."
Zuvor hatte auch die Landesregierung von Schleswig-Holstein angekündigt, die Bundesregierung Mitte Februar per Bundesratsinitiative zu einer Prüfung aufzufordern, um Umlagen und Abgaben im Energiesystem klimafreundlicher und effizienter zu gestalten.
Anders als Untersteller will der schleswig-holsteinische Energieminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) die EEG-Umlage nicht gleich abschaffen, fordert jedoch, sie deutlich zu senken. Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen zur Gegenfinanzierung eines Bundeszuschusses in das EEG-Konto verwendet werden.
Bereits im vergangenen November hatten sich die Umweltminister der Länder einstimmig für eine CO2-Steuer auf Heizöl, Gas und Benzin ausgesprochen. Die Bundesregierung solle bis zum nächsten Frühjahr ein entsprechendes Konzept vorlegen.
Die Fachministerin des Bundes, Svenja Schulze (SPD), versprach daraufhin, einen verfassungs- und europarechtskonformen Vorschlag für eine eine CO2-Steuer auszuarbeiten. Ihr Kabinetts- und Parteikollege, Finanzminister Olaf Scholz, erteilte dem Vorstoß jedoch umgehend eine Absage. Unionspolitiker wie Georg Nüßlein sprangen ihm bei.
Konzept zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte
Einen konkreten Vorschlag zur Ausgestaltung des Mindestpreises samt Abschätzung von Wirkung und Verteilungseffekten legte der Verein CO2-Abgabe Ende Januar zusammen mit dem Institut für Soziologie der Universität München vor.
Demnach würde ein Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne CO2-Äquivalent ab 2020 mit jährlich fünf Euro Steigerung ausreichen, um sämtliche Energiesteuern und -umlagen bis 2026 vollständig zu ersetzen. Während beim geplanten Anfangspreis die Stromkosten um neun Cent je Kilowattstunde sinken würden, würden die Kosten bei Wärme um 0,5 bis 0,6 Cent und bei Treibstoffen um 1,4 bis 1,5 Cent je Kilowattstunde steigen.
Da aber sämtliche Umlagen und Steuern auf Strom gestrichen werden sollen, würden einkommensschwache Haushalte, bei denen der Anteil der Energiekosten am gesamten Einkommen besonders hoch ist, entlastet. "Empfänger von Hartz IV oder Transfergeldleistungen würden daher besonders von einer Strompreissenkung profitieren", sagt der Münchner Soziologie Stephan Lessenich, der an der Studie mitgearbeitet hat.
Weil die CO2-Abgabe laut Vorschlag bis 2050 jährlich um fünf Euro pro Tonne steigen und dann einen Preis von 190 Euro je Tonne CO2 erreichen würde, würde die Abgabe klimafreundliches Verhalten anreizen, so die Initiatoren. Das Nettoeinkommen bleibe dann für alle gleich, die wenig CO2-Emissionen verursachen. Wer aber weiterhin viel fossile Energie verbrauche, müsse eine höhere Abgabe bezahlen.
Interview mit Franz Untersteller: "Strom wird dann ein Drittel billiger"
