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Groko-Hickhack bremst EU-Klimaschutz aus

Bundeskanzlerin Merkel kann sich einer Klima-Koalition von anderen EU-Staaten nicht anschließen, weil deren Forderungen die deutschen Klimaziele weit übertreffen.


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), früher auch manchmal "Klimakanzlerin" genannt. (Foto: EVP/​Flickr)

In den Spagat zu springen, erfordert Übung – und die hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Sachen Klimapolitik ohne Frage.

Das Ergebnis hat Merkel am Donnerstag auf dem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu wieder einmal demonstriert: Sie lobte den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für seinen Vorschlag, die EU-Staaten sollten sich zur Klimaneutralität im Jahr 2050 verpflichten – Deutschland hatte sich der Initiative aber gar nicht angeschlossen.

Schon vor dem Gipfel hatten sich acht Länder gemeinsam für das Klimaneutralitätsziel ausgesprochen: Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Portugal und Spanien. Auf dem Treffen reihte sich noch Lettland ein.

Auch die EU-Kommission will schon länger, dass der europäische Staatenbund 2050 unter dem Strich keine Treibhausgasemissionen mehr verursacht. Unter dem Strich heißt: Das Ziel ist auch erreicht, wenn nur noch so viel CO2 emittiert wird, wie der Atmosphäre wieder entzogen werden kann.

Einen gewissen Teil der Treibhausgase fangen etwa Bäume und Moore durch die Bindung von Kohlendioxid auf. Möglicherweise können auch Technologien zum Einsatz kommen, die der Atmosphäre CO2 künstlich entziehen – solche sind bislang aber sehr umstritten, gelten als unerprobt und riskant.

Koalitionsstreit in Berlin strahlt europäisch aus

Merkel begründete ihre Absage damit, dass der Vorstoß nicht den deutschen Klimazielen entspreche. Laut dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung will Deutschland eine Spanne von 80 bis 95 Prozent Treibhausgasminderung bis zur Hälfte des Jahrhunderts erlauben.

Das Problem: Das Ziel stammt noch aus der Zeit vor dem Pariser Klimaabkommen, in dem die Staaten beschlossen haben, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad – und nicht nur auf zwei Grad – gegenüber vorindustriellen Zeiten zu begrenzen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will deshalb im geplanten Klimaschutzgesetz festschreiben, dass die Bundesrepublik ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 reduziert und auch die restlichen fünf Prozent noch durch CO2-Kompensation ausgleicht – also klimaneutral wird. 

Zusammen mit ihren Amtskollegen auf Länderebene sprach sich die Umweltministerin am heutigen Freitag auch für ein entsprechendes EU-weites Ziel aus. Vor allem die Unionsparteien blockieren aber bislang.

Die 2050er Marke ist dabei schon die schwächste, mit der man wenigstens formal argumentieren könnte, dass man sich an das Paris-Abkommen hält. Das hat ein Sonderbericht des Weltklimarates IPCC im vergangenen Jahr gezeigt: Wenn die Welt bis 2050 klimaneutral ist, hat sie eine 50-prozentige Chance, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.

Mal abgesehen davon, dass eine Fifty-fifty-Chance nicht gerade ein sicheres Spiel ist: Auf internationaler Ebene ist mehr oder weniger Konsens, dass es fair wäre, wenn die Entwicklungsländer länger Zeit bekommen als die Industriestaaten, um klimaneutral zu werden. Eine Einigung darüber, wie die Lasten genau verteilt werden, gibt es nicht – aber als Stichjahr für die EU ist 2050 dieser Überlegung nach schon zu spät.

Klimaschützer kritisieren das Ergebnis

In der Erklärung, die die EU-Staaten auf dem Gipfel gemeinsam verabschiedeten, kommt der Klimaschutz nur am Rande vor. Man wolle zusammenarbeiten, um "globale Fragen wie die Bewahrung unserer Umwelt und die Bewältigung des Klimawandels gemeinsam anzugehen", heißt es da.

Klimaschützer sind unzufrieden mit dem Ergebnis. "Viele europäische Staatschefs haben den deutlichen Aufruf für mehr Klimaschutz von EU-Bürgern gehört", sagte Wendel Trio vom Climate Action Network Europe. "Es ist bedauerlich, dass sie trotzdem ihrer Verantwortung nicht nachkommen – besonders Deutschland als früherer Klimaschutz-Vorreiter ignoriert den Klimanotstand."

Christoph Bals von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch schlägt in dieselbe Kerbe. "Die Menschen in Europa machen sich wie nie zuvor Sorgen über die Klimakrise", sagte er. "Darauf hat dieser EU-Zukunftsgipfel keine Antwort gegeben."

Die Schulstreik-Bewegung "Fridays for Future" hatte im Vorfeld einen offenen Brief verfasst, in dem die Aktivisten kritisierten, dass die Verantwortung für den Klimaschutz zwischen der EU und den einzelnen Staaten herumgeschoben werde.

"Wenn wir jedes Mal einen Penny bekommen hätten, wenn uns ein Politiker gesagt hat, man könne als einzelnes Land nichts gegen den Klimawandel ausrichten und brauche internationale Kooperation", heißt es da, "dann wären wir jetzt reich." Die Gruppierung protestierte am Rande des Gipfels.

Immerhin ein europäisches Land erhielt gestern Lob von Klimaaktivisten – wenn auch unabhängig vom EU-Gipfel. Das irische Parlament folgte seinem britischen Pendant und erklärte den Klimanotstand. Schulstreik-Pionierin Greta Thunberg twitterte: "Tolle Nachrichten aus Irland! Wer folgt als Nächstes?"

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