Mit ihrer aktuellen Klimapolitik riskieren die Staaten der Welt gemeinsam, die Erderwärmung auf fast drei Grad hochzutreiben – also etwa doppelt so stark wie noch tolerabel, um das Auslösen von Kippelementen im Klimasystem zu verhindern.
Der am Montag auf dem UN-Gipfel in Sharm el-Sheikh veröffentlichte "Klimaschutz-Index 2023" zeigt allerdings sehr große Unterschiede in der Klimapolitik der Länder. Dänemark, Schweden und Chile stehen darin an der Spitze, große Öl- und Gasproduzenten sind die Schlusslichter (siehe Grafik ganz unten).
Sehr bedenklich ist, dass China, der mit Abstand größte globale Treibhausgas-Produzent, deutlich zurückgefallen ist. Ändert Peking seine Politik nicht, ist die für das 1,5‑Grad-Limit nötige Halbierung des weltweiten CO2-Ausstoßes bis 2030 außer Reichweite.
In dem Länder-Index, der jährlich von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch und dem Kölner New Climate Institute herausgegeben wird, liegen China und die USA als CO2-Emittent Nummer zwei ganz nahe beieinander in der Kategorie "sehr schlecht". Sie stehen auf den Rängen 51 und 52 von insgesamt 59 untersuchten Staaten plus der EU, die zusammen für etwa 90 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind.
China hat sich damit gegenüber dem Vorjahr um 13 Plätze verschlechtert. Laut der Analyse investiert das Land zwar kräftig in erneuerbare Energien, schneidet aber insbesondere beim Emissionstrend seit 2016 negativ ab, eine Folge der weiter zu hohen Kohlenutzung.
Erst bei einem parallelen Rückbau von Kohlekraftwerken könne China auch in dem Index wieder aufsteigen. Bereits Mitte des letzten Jahrzehnts hatte es Anzeichen dafür gegeben, dass China einen "Peak" bei den Emissionen erreicht haben könnte. Dann aber gab es erneut einen Kohleboom, der den CO2-Ausstoß weiter wachsen ließ.
Die USA haben ihr Ranking etwas verbessert, und zwar vor allem aufgrund von Präsident Joe Bidens progressiver Klimapolitik. Auch der Trend bei Energieverbrauch und Emissionen zeigt laut der Analyse in die richtige Richtung, allerdings sei der CO2-Ausstoß pro Kopf im globalen Vergleich noch sehr hoch.
"Bidens frisch geschnürtes Anti-Inflations-Paket setzt beim Ausbau der erneuerbaren Energien an, und das ist auch dringend nötig", sagte Germanwatch-Experte Jan Burck. Die USA kommen laut der Studie in dieser Unterkategorie bisher nur auf den sehr schlechten Platz 59.
Deutschland patzt bei Verkehr und Energiekrise
Die ersten drei Plätze in dem Ranking blieben wie immer unbesetzt, da sich laut Germanwatch keiner der untersuchten Staaten bisher auf einem 1,5‑Grad-Pfad bewegt. Es gibt jedoch Länder, die dem nahekommen.
Als "großen Vorreiter in Sachen Klimaschutz" loben die Expert:innen das kleine Dänemark. Es weise als einziges Land eine "gute" nationale und sogar eine "sehr gute" internationale Klimapolitik auf. Nur im Bereich Energieeffizienz habe das Land Nachholbedarf, weswegen die Klimaziele für 2025 verfehlt werden könnten.
Allerdings hat sich auch ein sehr großes Land wie Indien in der Gruppe "gut" im Ranking etabliert und dabei sogar um zwei Plätze verbessert, es steht jetzt auf Rang acht.
Das Land profitiert dabei vor allem von einem vergleichsweise geringen Energieverbrauch, noch immer geringen Pro-Kopf-Emissionen und einem ambitionierten Erneuerbaren-Ausbau. Allerdings geht der Emissionstrend nach oben, sodass Indien im Ranking abzurutschen droht, falls die Regierung den Umbau des Energiesystems nicht beschleunigt.
Deutschland hat sich im Ranking im Vergleich zum Vorjahr um drei Plätze auf Platz 16 verschlechtert und liegt damit noch knapp im Bereich "gut". Die Ampel-Regierung erhält trotz inhaltlicher Ausfälle im FDP-geführten Verkehrsressort unter dem Strich bessere Noten als das letzte Merkel-Kabinett.
Positiv sind auch die im Fünf-Jahres-Vergleich (2017 bis 2021) rückläufigen Pro-Kopf-Emissionen. Dagegen rächt sich jetzt die schwache Klimapolitik der letzten Jahre, etwa durch den extremen Einbruch beim Windkraft-Ausbau.
Burck kommentiert dies so: "Die Pläne zur Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus, die angekündigte Energieeffizienz-Offensive und das konstruktive Auftreten Deutschlands bei Klimaverhandlungen schlägt bei der Bewertung der Klimapolitik positiv zu Buche."
Negativ wirkte sich dagegen zum einen die Fixierung von Bundeskanzler Scholz (SPD) auf den überdimensionierten Ausbau von Flüssigerdgas-Importen und das Hochfahren von Kohlekraftwerken infolge der Energiepreiskrise aus. Zum anderen verschlechterte die "Arbeitsverweigerung" von Verkehrsminister Wissing (FDP) beim Verfolgen der Klimaziele in seinem Ressort die Bewertung für Deutschland.
"Die EU muss alle Mitgliedsstaaten mitnehmen"
Die EU insgesamt verfehlt in dem Ranking mit Platz 19 nur knapp die Kategorie "gut". Hauptgrund für den aktuellen Aufstieg um drei Positionen ist laut Germanwatch eine bessere Bewertung in der Kategorie Klimapolitik, die auf die Zielerhöhung im Rahmen des "Fit for 55"-Pakets zurückzuführen ist.
Der Klimaschutz-Index 2023
Im Klimaschutz-Index von Germanwatch und dem New Climate Institute werden die Länder in vier Kategorien bewertet: Treibhausgasemissionen (Gewichtung 40 Prozent, Stand 2021), erneuerbare Energien (20 Prozent, Stand 2020), Energieverbrauch (20 Prozent, Stand 2020) und Klimapolitik (20 Prozent, Stand September 2022). Die Bewertung der Klimapolitik basiert auf Experteneinschätzungen von Organisationen und Thinktanks aus den jeweiligen Ländern. In diesem Jahr wurde der Index von rund 450 Expert:innen unterstützt.
"Langfristig wird die EU im Klimaschutz-Index jedoch nur aufsteigen, wenn sie alle Mitgliedsstaaten unter anderem mit einem CO2-Preis für Verkehr und Wärme dabei unterstützt, ihre Emissionen weiter zu senken", sagte Thea Uhlich von Germanwatch, Co-Autorin des Klimaschutz-Index. "Dafür brauchen wir als Ausgleich für die sozial Schwächeren zudem einen starken sozialen Klimafonds."
Aktuell sei das Bild bei den EU-Staaten sehr uneinheitlich: Neun befinden sich in der Kategorie "gut", darunter Dänemark, Schweden und die Niederlande, sieben in "schlecht" und zwei gar in "sehr schlecht", nämlich Polen und Ungarn.
Am Ende des Gesamtindex finden sich auf Platz 61 bis 63 die Ölländer Kasachstan, Saudi-Arabien und Iran. In der Klimapolitik-Bewertung sticht Russland negativ hervor. Es liegt mit null Punkten auf dem letzten Platz und löst hier Australien ab, das nach dem jüngsten Regierungswechsel in der Klimapolitik um über 20 Plätze und in der Gesamtwertung um vier Plätze auf Rang 55 geklettert ist.
Australiens neue Labor-Regierung unter Anthony Albanese will den CO2-Ausstoß des Landes bis 2030 um 43 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2005 senken. Vorher hatte Australien 26 bis 28 Prozent angepeilt.
